Politik

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) verteidigt die geplanten Kürzungen beim Wohngeld als schmerzhaft, aber notwendig. Der "Rheinischen Post" sagte Hubertz, das sei nicht nur schmerzhaft für die Menschen, die es betreffe, sondern auch für die Sozialdemokraten. Es könne keine Rede davon sein, dass sie unbedingt beim Wohngeld kürzen wolle. Angesichts der Haushaltslage müsse aber jedes Ministerium sparen., Das Bauministerium ringe mit dem Finanzministerium gerade darum, wie man diesen schmerzhaften Einschnitt möglichst […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will mit der geplanten Reform des Europäischen Emissionshandels für die Sektoren Energie und Industrie (ETS 1) deutlich länger CO2-Ausstoß zulassen als bisher geplant. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) berichtet., Die Bundesregierung bekenne sich demnach grundsätzlich zum ETS 1, sehe aber "Nachbesserungsbedarf". Dies betreffe beispielsweise die von der EU-Kommission geplanten Verlängerungen der […]

Die SPD will den Umgang mit Katastrophen und den Zivilschutz in Deutschland als Unterrichtsfach verankern. "Ein solches Unterrichtsangebot kann Begeisterung für ehrenamtliches Engagement wecken und gleichzeitig die Resilienz unserer Gesellschaft erhöhen", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Esra Limbacher der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe)., Der Katastrophenschutz in Deutschland sei ganz wesentlich auch Schutz vor Hochwasser und Überschwemmungen. Die Wahrscheinlichkeit für gefährliche Starkregenereignisse steige, so Limbacher. Das Bewusstsein von Schülern auch für solche Lagen […]

Nach der deutschen Niederlage bei der Wahl von nicht-ständigen Mitgliedern für den UN-Sicherheitsrat fordert die Grünen-Außenpolitikerin Luise Amtsberg eine selbstkritische Aufarbeitung. "Offenbar vertraut man uns international nicht mehr genug", sagte die Bundestagsabgeordnete und frühere Menschenrechtsbeauftragte der Ampelregierung der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe)., Wenn immer mehr Staaten Deutschlands außenpolitische Positionen kritisierten, sei das ein Alarmsignal, mit dem sich die Bundesregierung auseinandersetzen müsse, so Amtsberg. Die Bundesregierung trage dafür jetzt Verantwortung: Sie müsse […]

Der ehemalige deutsche Botschafter in Washington und Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hält die Wahlniederlage Deutschlands bei der Kandidatur als nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat für keine großes Problem., "Erstens mal ist das jetzt keine Großkatastrophe", sagte Ischinger dem TV-Sender "Welt" am Mittwoch. "Zweitens könnte man sagen, wäre es vielleicht eine europäische Großtat gewesen, wenn in diesem Fall Deutschland mal den beiden kleineren Mitbewerbern den Platz freigemacht hätte, damit die […]

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat das Scheitern Deutschlands bei der Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat als Folge einer unentschlossenen Politik der Bundesregierung bezeichnet. Es sei die "Quittung für eine Außenpolitik", die international an Glaubwürdigkeit und Vertrauen eingebüßt habe, sagte Brantner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben)., Damit handele es sich um "eine herbe Niederlage" für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Außenminister Johann Wadephul (CDU), die dieses Vertrauen verspielt hätten. "Wer sich um einen […]

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU laut neuer Infratest-Umfrage derzeit auf 23 Prozent - das ist ein Prozentpunkt weniger als Anfang Mai und der niedrigste Wert für die Union im "ARD-Deutschlandtrend" seit Januar 2022., Die AfD hätte weiterhin 27 Prozent in Aussicht, die SPD verbessert sich leicht auf 13 Prozent (+1), die Grünen wären bei 14 Prozent (-1), die Linke unverändert bei 10 Prozent., Das BSW läge weiterhin bei […]

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, hat ein Ende der Diskussion um die Eingliederung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung gefordert und damit SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) widersprochen., "In dieser Diskussion werden die wesentlichsten Zusammenhänge oftmals verkannt oder bewusst verschwiegen", sagte Fiedler dem "Focus". Die im Grundgesetz verankerten Grundsätze des Berufsbeamtentums dürften unter keinen Umständen zur Disposition stehen., Das Lebenszeit- und das Alimentationsprinzip seien seiner Ansicht nach […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die gescheiterte Bewerbung Deutschlands für einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verteidigt., "Mein Dank gilt allen, die unsere Bewerbung mit Engagement und Sachverstand vorangetrieben haben, im Auswärtigen Amt, an unseren Auslandsvertretungen und in vielen Hauptstädten der Welt. Diese Arbeit war richtig, und sie wird Deutschland langfristig zugutekommen", erklärte Merz am Mittwoch. "Wir haben uns mit Überzeugung beworben. Wir haben das Ziel nicht erreicht.", […]