Politik

Der Bundesrat hat den Bundeshaushalt für das Jahr 2026 durchgewunken. Anträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses gab es bei der letzten Sitzung der Länderkammer des Jahres am Freitag nicht., Der Haushalt sieht für das kommende Jahr Ausgaben und Einnahmen in Höhe von 524,54 Milliarden Euro vor. 387,21 Milliarden Euro stammen aus Steuereinnahmen, 97,96 Milliarden Euro stammen aus Krediten und rund 39,36 Milliarden Euro aus sonstigen Quellen. Ein Teil der Nettokreditaufnahme, nämlich […]

Der Bundesrat hat dem Steueränderungsgesetz 2025 zugestimmt. Die Länderkammer machte am Freitag den Weg für das Paket frei, welches eine niedrigere Gastrosteuer, eine Senkung der Pendlerpauschale und weitere steuerrechtliche Entlastungen vorsieht., Konkret sinkt mit dem Gesetz der Umsatzsteuersatz für die Gastronomie, mit Ausnahme des Getränkeausschanks, ab dem 1. Januar 2026 von derzeit 19 Prozent auf sieben Prozent. Insgesamt erwartet die Bundesregierung eine jährliche Entlastung von rund 3,6 Milliarden Euro für […]

Der für den Haushalt zuständige Vize-Fraktionschef der Union, Mathias Middelberg, zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis des EU-Gipfels - und verteidigt den Kompromiss gegen die Kritik, dass auf diese Weise gemeinsame EU-Schulden (Eurobonds) durch die Hintertür zustandekämen., "Die EU hat gezeigt, dass sie auch bei diesem sehr schwierigen Thema handlungsfähig ist", sagte Middelberg dem Nachrichtenportal T-Online. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe hartnäckig verhandelt und so einen europäischen Kompromiss ermöglicht. "Die […]

Der Bundesrat hat das umstrittene Rentenpaket der Bundesregierung verabschiedet. Die Länderkammer winkte die Pläne am Freitag durch., Konkret wird demnach das derzeit geltende Rentenniveau von 48 Prozent (Verhältnis der Rente zum Durchschnittsverdienst) über 2025 hinaus verlängert. Außerdem wird die "Mütterrente" ausgeweitet. Zur Begründung heißt es: "Mit der ab dem Jahr 2026 wieder anzuwendenden bisherigen Rentenanpassungsformel würde das Rentenniveau nach Auslaufen der Haltelinie deutlich sinken und ein niedrigeres Alterseinkommen zur Folge […]

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat sich enttäuscht über den im Europäischen Rat getroffenen Kompromiss für Ukraine-Hilfen gezeigt. "Der enttäuschende Kompromiss zu den Frozen Assets zeigt, dass wir den Anspruch nicht aufgeben dürfen, die in Europa eingefrorenen russischen Staatsvermögen für die Ukraine nutzbar zu machen", sagte Brantner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern., Dabei müsse dafür gesorgt werden, "dass nicht am Ende die Europäer Gefahr laufen, für die von Russland angerichteten Kriegsschäden zu […]

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zweifelt an Ersparnissen für Gäste durch die Gastro-Steuersenkung. "Viele Gastronomen sagen, dass sie die Preise nicht senken werden", sagte die SPD-Politikerin den Sendern RTL und ntv. Gleichzeitig sagte sie: "Es geht gar nicht so sehr in die Tasche des Wirts.", In den letzten Jahren seien die Energie- und Personalkosten enorm gestiegen. "Das sind Kostensteigerungen, die diese Betriebe zu verkraften haben", so Schwesig. "Mit der Senkung […]

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zeigt Verständnis für den Bundeskanzler, der beim EU-Gipfel in Brüssel seine Forderungen nicht vollständig durchsetzen konnte., "Es ist in diesem Moment noch nicht gelungen", sagte sie den Sendern RTL und ntv. "Es ist aber nicht an Deutschland gescheitert, sondern an anderen. Und trotzdem will ich sagen, dass der Kurs vom Kanzler an dieser Stelle richtig ist und dass er da weiter dranbleiben muss", so Schwesig. […]

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat sich dagegen ausgesprochen, die EU-Chemikalienverordnung zu überarbeiten., Er nehme wahr, dass die deutsche Chemieindustrie derzeit aus vielen Gründen in einer schwierigen Lage sei, sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico. "Sie wünscht sich deshalb mehr Sicherheit und sieht eine REACH-Revision kritisch", so Schneider. "Auch ich bin der Meinung: Bewährtes soll man nicht unnötig ändern. Und REACH hat sich bewährt." Die Verordnung stelle einen verlässlichen Rahmen für die […]

Beim EU-Gipfel in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU in einer Nachtsitzung auf einen Kompromiss zur Finanzierung der Ukraine geeinigt. Die Ukraine erhalte von der EU einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027, kündigte EU-Ratspräsident António Costa in der Nacht zu Freitag an., Das Darlehen soll auf der Grundlage von EU-Anleihen auf den Kapitalmärkten gewährt werden, welches durch den Haushaltsspielraum der […]