Politik

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den Gesetzentwurf für eine dreimonatige IP-Adressenspeicherung, hält die Frist aber für zu kurz., "Insgesamt bleibt festzustellen, dass die dreimonatige Speicherfrist ein Schritt ist, aber oftmals im Rahmen von umfangreichen Ermittlungen bei Straftaten und somit längeren Verfahren durchaus nicht ausreichend sein kann", sagte Andreas Roßkopf, Vorsitzender der GdP-Sektion Bundespolizei/Zoll, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Roßkopf verweist auf die lange Dauer von Ermittlungen. "Eventuelle Ermittlungen in […]

Die Grünen halten Pläne der Koalition zur Speicherung von IP-Adressen für rechtswidrig und lehnen sie strikt ab. "Union und SPD planen offenkundig den Wiedereinstieg in die anlasslose Massenüberwachung im Internet", sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, dem "Stern". "Alle bisherigen Versuche, eine anlasslose flächendeckende Vorratsdatenspeicherung einzuführen, sind zu Recht vom Bundesverfassungsgericht und dem EuGH gekippt worden.", Auch Limburg fordert bessere Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden, um Sexualstraftäter wirksam verfolgen […]

Die Berliner Amtskollegin von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), Franziska Giffey (SPD), ermahnt die Bundesregierung, ihren Ton bei Klimaschutz und Energiewende zu ändern. "Wir brauchen ein anderes Narrativ", sagte die Berliner Senatorin für Wirtschaft und Energie dem Sender ntv. "Die Erzählung, Klimaschutz sei eine Bürde und belaste die angeschlagene Wirtschaft, ist falsch. Wir werden nicht trotz, sondern wegen Klimaschutz wirtschaftlich erfolgreich sein.", Giffey nahm auch Bezug auf jüngste Aussagen von Bundeskanzler […]

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sieht die Bahn und die Flughäfen für den anstehenden Weihnachtsreiseverkehr gewappnet., "Ich empfehle, sich fortlaufend über die Verkehrslage zu informieren", sagte Schnieder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es werde auf den Straßen rund um die Feiertage voll werden. Die Deutsche Bahn und die Flughäfen würden sich große Mühe geben, "damit alles reibungslos ablaufen wird", so der Verkehrsminister, der darauf verwies, dass die Bahn Personalverstärkungen vorgenommen habe und […]

Cem Özdemir (Grüne) will die Sicherheit im öffentlichen Raum stärken, "wenn es nötig ist, auch mit robusten Maßnahmen"., "Wir brauchen ein Gesamtkonzept für sichere öffentliche Räume. Dazu gehört zum Beispiel auch, dass wir Kommunen einfache und pragmatische Regeln für Videoüberwachung an unsicheren Orten ermöglichen", sagte er der "Bild am Sonntag". Zudem sollten "Pilotprojekte wie die intelligente, KI-gestützte Videoüberwachung in Mannheim ausgeweitet werden"., Einem generellen Böllerverbot steht Özdemir kurz vor Silvester […]

SPD und Union haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt - jetzt legen sie den Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen vor. Demnach müssen diese Adressen künftig drei Monate lang von Internetanbietern gespeichert werden., Das berichtet die "Bild am Sonntag". Die Federführung liegt bei Justizministerin Stefanie Hubig (SPD). Der Gesetzentwurf sehe vor, dass Anbieter die "Internetprotokoll-Adresse", eine "eindeutige Kennung des Anschlusses", das "Datum und die sekundengenaue Uhrzeit von Beginn und Ende der […]

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat am ersten Jahrestag des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt der Opfer gedacht., Bei einer Gedenkveranstaltung in der Johanniskirche sagte er am Samstag, dass das Land nicht vor dem Terror kapituliere und sein Leben sowie seine Traditionen weiterlebe., Die Tat habe die Stadt und das Land verändert, die Wunden seien bis heute nicht verheilt, so Haseloff. Er erinnerte an die Opfer und die große Solidarität […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will den eingeschlagenen Kurs in der Migrationspolitik fortsetzen. Ziel sei es, die sogenannte Migrationswende "im europäischen Verbund mit der Umsetzung des gemeinsamen Asylsystems" konsequent weiterzuführen, sagte der CSU-Politiker dem "Handelsblatt"., Hintergrund ist die Reform des europäischen Asylsystems, auf die sich die EU-Staaten nach jahrelangen Verhandlungen verständigt haben. Ziel ist es, Asylverfahren zu beschleunigen, illegalisierte Migration stärker zu kontrollieren und die Mitgliedstaaten mehr in die Verantwortung zu […]

Anna-Nicole Heinrich, Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), hat den Abgrenzungskurs ihrer Kirche gegenüber der AfD bekräftigt., "Wenn jemand menschenverachtende Positionen vertritt, ist er für kirchliche Ämter nicht geeignet, und das ist bei Funktionären der AfD der Fall", sagte Heinrich der "Welt am Sonntag". "Wir sprechen hier über Leitungsgremien, die für die Kirche grundlegend sind. Da geht es um diakonische Fragen, um die Arbeit mit behinderten Menschen, […]