Politik

Städte und Gemeinden kritisieren die Verzögerung des geplanten Schutzraumkonzepts des Bundes und fordern mehr Klarheit von der Bundesregierung zu geplanten Bunkeranlagen., Das berichtet die "Bild" (Montagsausgabe) unter Berufung auf den Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB). Demnach sorge "die Verschiebung des Schutzraumkonzeptes unnötig für Unsicherheit", wie ein Sprecher des DStGB der "Bild" sagte. Weiter hieß es, "bislang können die zusätzlichen Belastungen für die kommunale Ebene noch nicht beziffert werden.", Unklar sei […]

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sieht Wachstum als "Schicksalsfrage" für Deutschland im neuen Jahr. "2026 muss ein Jahr des Wachstums werden und nicht ein Jahr neuer Schulden", sagte der CDU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., "Wachstum ist die Schicksalsfrage dieses Landes." Damit wachse auch wieder die Zuversicht der Menschen. "Alle spüren, dass unsere Wirtschaft seit drei Jahren schrumpft, während uns der Rest der Welt davonläuft." Die schwarz-rote Koalition müsse im neuen Jahr die […]

Das Bundesinnenministerium prüft gesetzliche Möglichkeiten für eine stärkere Reglementierung von Silvesterfeuerwerk. Das ergibt sich aus der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries (CDU) auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten., Die Innenministerkonferenz habe am 5. Dezember 2025 zwar "keinen Beschluss zu sogenannten Böllerverboten gefasst", heißt es darin. "Dessen ungeachtet diskutieren die Länder weiterhin die Frage der Erweiterung der Möglichkeiten der zuständigen Behörden, privates […]

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat der deutschen Autoindustrie mangelndes Interesse am Bau von Batteriefabriken in Deutschland vorgeworfen. Mit Blick auf das mögliche Scheitern des ehemaligen Northvolt-Projektes im schleswig-holsteinischen Heide sagte Günther der "Welt", dass es für ihn nicht nachvollziehbar sei, warum das Interesse der Autoindustrie an einer Batterieproduktion in Deutschland nicht ausgeprägter sei., "Dass sich zunächst nur ein schwedisches und jetzt ein amerikanisches Unternehmen für das Projekt interessiert, das […]

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat das Gesetz zur IP-Adressenspeicherung, das in einem Referentenentwurf vorliegt, als "dringend nötig" bezeichnet., "Es ist richtig und dringend nötig, dass die Bundesregierung jetzt ein Gesetz auf den Weg bringt, mit dem Internetanbieter IP-Adressen künftig drei Monate lang speichern müssen", sagte Rhein den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Denn ohne die Möglichkeit, IP-Adressen zu speichern, bleibt die Identität der Täter im digitalen Raum im Dunkeln.", […]

Die Ankündigung großer gesetzlicher Krankenkassen, trotz des milliardenschweren Sparpakets der Regierung die Zusatzbeiträge zu erhöhen, hat der schwarz-roten Koalition schwere Vorwürfe eingehandelt., Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sprach von "grundsätzlichem politischen Versagen". Diese "Teuerungsspirale" sei ein "spürbarer Nettoklau im Portemonnaie von Beitragszahlern und Betrieben", sagte Dahmen der "Welt". Jetzt zeigten selbst große Krankenkassen, dass sie wegen des verunglückten Sparpakets von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gezwungen seien, ihre Zusatzbeiträge zu erhöhen., "Das […]

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will im ersten Quartal des neuen Jahres eine Gesetzesinitiative zur Einführung einer bundesweiten Zuckersteuer auf den Weg bringen. Zudem soll ein entsprechender Antrag auch beim Bundesparteitag der CDU im Februar eingebracht werden, sagte er der "Welt"., "Eine Zuckersteuer ist politisch und ökonomisch längst geboten, weil zu starker Zuckerkonsum erhebliche gesundheitliche Probleme und damit auch enorme gesellschaftliche Kosten verursacht", so Günther. "Lieber wäre es mir, wenn […]

Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) drängt darauf, bei der geplanten Pflegereform die häusliche Betreuung zu stärken., "Mir ist bei der ganzen Geschichte eine Sache wichtig: Dass wir vor allen Dingen die häusliche Pflege im Blick haben", sagte er dem MDR. 85 Prozent aller Pflegebedürftigen in Deutschland seien nicht in Heimen, sondern sie seien zu Hause. Und man wisse sehr genau, dass man die Versorgung der Menschen ohne die häusliche […]

Der Eigentümerverband Haus und Grund hat mit scharfer Kritik auf die Ankündigung einer Mietrechtsreform von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) reagiert., "Wenn Mieten nicht einmal mehr entsprechend der allgemeinen Preisentwicklung steigen dürfen, kann von Fairness keine Rede sein", sagte Haus-und-Grund-Präsident Kai Warnecke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Die Begrenzung könne dazu führen, dass vermietende Privatpersonen aufgeben müssten, warnte Warnecke. "Frau Hubig schafft keinen Interessenausgleich, sie agiert wie eine Parteisoldatin, nicht wie […]