Politik

Der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begrüßt den Vorstoß Schleswig-Holsteins zur Einführung einer Zuckersteuer., "Die Einführung einer Zuckersteuer wäre aus gesundheitspolitischer Sicht sehr sinnvoll", sagte Lauterbach dem "Tagesspiegel". Das deutsche Gesundheitssystem sei das teuerste in der EU und die Lebenserwartung sei zugleich die kürzeste in ganz Westeuropa. Das hänge auch an einem "Mangel von Prävention"., Der SPD-Politiker sagte weiter: "Die Einführung einer Zuckersteuer würde zahlreiche Fälle von Diabetes, Nierenerkrankungen und […]

Die Grünen unterstützen den Vorstoß von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Sicherheitsbehörden mit mehr Befugnissen auszustatten. "Um als freiheitliche Gesellschaft die Angriffe auf die Grundlagen unseres Zusammenlebens abwehren zu können, ist es entscheidend, dass unsere Sicherheitsbehörden gut und modern aufgestellt sind", sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz dem "Handelsblatt". "Wir Grüne verschließen uns deshalb keiner Debatte um neue Befugnisse.", Zugleich mahnte von Notz die Einhaltung verfassungsrechtlicher Grenzen an. "Wer den Kern […]

Der Präsident des Städte- und Gemeindebunds in NRW, Kamp-Lintforts Bürgermeister Christoph Landscheidt (SPD), warnt vor digitalen Schwachstellen bei den Kommunen. "Ich glaube, dass wir sehr anfällig sind", sagte er der "Rheinischen Post" mit Blick auf einen Hackerangriff in Westfalen., "Das gilt aber gleichermaßen für Netzbetreiber und Versorger." Landscheidt sprach von einem Wettlauf. "Die Technik der Angreifer wird besser, wir müssen da als Verwaltung Schritt halten. Das ist aber in der […]

NRW-Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) ist in großer Sorge um den Bestand an Störchen in NRW., "Viele der Störche, die bei uns in Nordrhein-Westfalen brüten, halten sich derzeit in ihren Winterquartieren auf - auch in Spanien, wo die Vogelgrippe wütet", sagte der Grünen-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe). "Ich beobachte die Entwicklung und habe bedrückende Bilder gesehen." Er hoffe sehr, dass möglichst viele Störche zurückkehren., Auch der Naturschutzbund Deutschland wies auf die […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Sicherheitsoffensive gegen äußere Bedrohungen, Terrorismus und organisierte Kriminalität angekündigt. "Dafür stärken wir unsere Sicherheitsbehörden mit klaren Befugnissen", sagte Dobrindt dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "2026 steht für Sicherheit, Stabilität und Schutz", so der Minister. "Die Menschen sollen sich sicher fühlen - im Alltag wie zu Hause." Wer die Demokratie in Deutschland angreife, der treffe auf einen wehrhaften Staat., Nach Informationen der Zeitung will der Minister etwa […]

Vizekanzler Lars Klingbeil sieht die neue US-Sicherheitsstrategie als Alarmsignal für Europa., "Die neue US-Sicherheitsstrategie ist Ausdruck einer tiefgreifenden Veränderung", sagte der SPD-Chef und Finanzminister der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es müsse sehr schnell ins europäische Bewusstsein rücken, dass die transatlantischen Beziehungen, wie wir sie kannten, von der Trump-Regierung grundlegend infrage gestellt würden. Aber noch bleibe Zeit, sich zu wehren. "Wenn wir uns als Europäer auf unsere Stärken besinnen, dann können wir […]

Der Rhetoriktrainer Michael Ehlers beurteilt die Kommunikation von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als "desaströs"., "Aus meiner Sicht ist er immer noch zu sehr in der Rolle des Oppositionsführers", sagte er der "Rheinischen Post". In die lasse er sich immer dann drängen, wenn er unter Stress gerate. Ehlers sagte: "Die Zeichen, die er bisher gesetzt hat, sind aus meiner Sicht desaströs. Mein Fazit ist daher, er sollte jemandem das Feld überlassen, […]

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt zeigt sich verhalten optimistisch im Hinblick auf die Chancen der Ukraine bei den Friedensverhandlungen im US-Bundesstaat Florida., "Ein zu großes Entgegenkommen gegenüber Putin schadet dem Ansehen Trumps im Kongress und im amerikanischen Volk. Außerdem haben die Ukrainer die Rückendeckung der Europäer", sagte Hardt der "Rheinischen Post" (Montag)., Der zugesagte 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU sei eine enorme Summe. Die Ukrainer wüssten, dass Geld für die Fortsetzung des Verteidigungskrieges […]

Angesichts der sich zuspitzenden Haushaltslage der NRW-Kommunen hat der Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christoph Landscheidt (SPD), die Bürger auf den Wegfall von Leistungen vorbereitet., "Nehmen Sie die Musikschulen. Die sind heute schon am Limit. Angesichts der katastrophalen Haushaltslage in den NRW-Städten werden sie die Ersten sein, die dem Spardruck zum Opfer fallen", sagte er der "Rheinischen Post" (Montag)., Auch bei Schwimmbädern werde die Lage immer brisanter. "Und dass […]