Politik

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hält ein Friedensabkommen für die Ukraine in absehbarer Zeit für unwahrscheinlich., Hardt sagte am Montag im RBB-Inforadio, dass er nicht davon ausgehe, dass der russische Präsident Wladimir Putin einen Frieden auf dem Verhandlungsweg wolle: "Putin versucht, den amerikanischen Präsidenten und uns alle hinzuhalten. Er glaubt, dass er einen Sieg in der Ukraine erringen kann.", Das wäre für Europa insgesamt eine negative Entwicklung: […]

Der CDU-Verteidigungspolitiker Bastian Ernst und der Militärhistoriker Sönke Neitzel haben sich angesichts der russischen Bedrohung dafür ausgesprochen, die deutsche Beteiligung am internationalen Verbot von Landminen zu überprüfen., "Diese Debatte ist politisch sicher unbequem, Wahlen gewinnt man damit nicht, Nobelpreise schon gar nicht", sagte Ernst der "Welt" (Dienstagsausgabe). "Aber unsere Aufgabe ist, Deutschland und unsere Verbündeten abschreckungsfähig zu machen. Viele unserer Partner im Baltikum und in Skandinavien sind überzeugt, dass Minen […]

Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, begrüßt die jüngsten Vorstöße von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), damit die Beschäftigten in Deutschland insgesamt mehr arbeiten., "Bundesministerin Reiche hat recht: Deutschland braucht mehr Vollzeit und weniger Teilzeit", sagte Kampeter dem Nachrichtenportal T-Online. "Die Sozialabgaben müssen runter, alle brauchen mehr Netto vom Brutto auf dem Konto. Wir werden alle länger arbeiten müssen, auch weil wir bei besserer Gesundheit immer älter werden." Die abschlagsfreie […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schenkt zu Weihnachten nicht mehr allen Familienmitgliedern etwas. Im Hause Merz werde "gewichtelt", erfuhr die dts Nachrichtenagentur am Montag aus gut informierten Kreisen., Der Kanzler plant demnach, "ruhige Tage im Sauerland" zu verbringen. Wohl auch deswegen wurde die Neujahrsansprache bereits am letzten Freitag aufgezeichnet - und damit mehr als zehn Tage vor der Ausstrahlung und sogar vor der Weihnachtsansprache des Bundespräsidentin, die am Montag produziert wird., […]

Das Auswärtige Amt hat den Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts zum Bau von 19 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland verurteilt., Die Haltung der Bundesregierung sei sehr klar: "Der Siedlungsbau verstößt gegen das Völkerrecht", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. "Wir lehnen ihn umfänglich ab. Er gefährdet auch das, was das Ziel der Bundesregierung ist, nämlich eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung." Und er verstetige zudem […]

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) lehnt die Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland kategorisch ab. "Wir brauchen keine Zuckersteuer", sagte er der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Steuererhöhungen stehen auch nicht im Koalitionsvertrag.", Zugleich sagte der Minister, dass er kein Freund von Verboten sei. "Bei Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten haben wir eine freiwillige Reduktionsstrategie mit der Lebensmittelwirtschaft vereinbart, die wirkt.", Hinsichtlich des Problems übergewichtiger Kinder sagte der Minister, viele Faktoren spielten dabei […]

Die Bundesregierung will nach der Explosion einer Autobombe in Moskau, bei der am Montagmorgen ein russischer General getötet wurde, nicht über die Hintergründe spekulieren., "Ich kenne auch die Medienberichte, aber darüber hinaus habe ich keine Erkenntnisse", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Sie wolle deshalb auch "keine weiteren Ableitungen treffen"., Die russischen Behörden hatten zuvor mitgeteilt, dass der Leiter der Abteilung […]

Das Bundesjustizministerium hat den angekündigten Gesetzentwurf vorgelegt, der Internetanbieter verpflichten soll, die an ihre Kunden vergebenen IP-Adressen für drei Monate zu speichern., Ziel sei es, die Aufklärung von Straftaten im Internet zu verbessern, teilte das Ministerium am Montag mit. Der Entwurf sieht demnach auch ein neues Ermittlungsinstrument vor - die Sicherungsanordnung. Diese soll es ermöglichen, dass Telekommunikationsanbieter anlassbezogen weitere Verkehrsdaten für drei Monate sichern müssen., Bundesjustizministerin Stefanie Hubig sagte, dass […]

Der Vorstoß von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für längere Arbeitszeiten und eine Lockerung des Kündigungsschutzes stößt auf Widerspruch beim Koalitionspartner SPD., "Einschränkungen beim Kündigungsschutz oder eine pauschale Anhebung des Renteneintrittsalters oder der Wochenarbeitszeit stammen aus der Mottenkiste der marktradikalen Sozialabbauvorschläge, die mit der SPD nicht zu machen sind", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem "Tagesspiegel". "Sie würden nämlich diejenigen belasten, die für unseren Wohlstand schuften und oftmals weit weniger dafür […]