Politik

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat mit Entsetzen auf den Terroranschlag am Bondi Beach in Sydney reagiert. "Ich bin zutiefst erschüttert über den Terroranschlag in Sydney", schrieb er am Sonntag auf X. Es sei ein "Akt des Hasses", der sich am ersten Tag von Chanukka gegen alle Juden weltweit richtet. "Meine Gedanken sind bei den Familien der Ermordeten, den Verletzten und der jüdischen Gemeinde.", Der Premierminister von New South Wales, Chris […]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnt Russland vor finanziellen Folgen bei einer Fortführung des Krieges gegen die Ukraine., "Der Kreml muss wissen: Solange er seinen brutalen Angriffskrieg und die Zerstörungen in der Ukraine fortsetzt, steigen auch seine Kosten", sagte von der Leyen der "Bild am Sonntag". Das sei das Signal, welches Europa mit der jüngsten Entscheidung des Rates zur weiteren Festsetzung russischen Staatsvermögens sende. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten hatte am […]

Nach den Reisen von mehr als 20 AfD-Abgeordneten aus Bundestag, EU-Parlament und dem Landtag von Sachsen-Anhalt in die USA sehen die Grünen Indizien für eine Fernsteuerung der Rechtspartei aus dem Ausland. "Die AfD erweist sich mehr und mehr als eine von autoritären Kräften des Auslands gesteuerte Partei", sagte die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Statt sich mit den existierenden Problemen unseres Landes zu befassen, orientiert sich die AfD an […]

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) verspricht eine zügige Umsetzung der angekündigten Regierungsprojekte und zeigt Verständnis für die Ungeduld vieler Bürger., "Es ist aber so, dass wir das, was wir im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart haben - und das ist ja das, was wir den Menschen zugesagt haben - mit einem hohen Tempo abarbeiten", sagte Frei zu "Bild am Sonntag". Aber nicht in jedem Politikbereich sehe man die Veränderung sofort. "Die Gesetze müssen […]

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Florian Hahn (CSU), erhofft sich von den neuesten Beratungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine ein deutliches Signal der Einigkeit. "Klar ist: Es darf nur eine Lösung mit der Ukraine geben und nicht über sie", sagte Hahn der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe)., Hahn sagte weiter: "Entscheidend ist jetzt, dass wir mit großer Einigkeit im Kreise der Unterstützer der Ukraine zusammenbleiben, um die Ukraine auf dem Weg […]

Die Neuregelung des Wehrdienstes steht kurz vor dem geplanten Start am 1. Januar nächsten Jahres möglicherweise wieder auf der Kippe. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sieht eine Chance, das Gesetz bei der finalen Abstimmung im Bundesrat am kommenden Freitag noch aufzuhalten., "Das Wehrdienstgesetz kann noch gestoppt werden. Regierungen mit BSW, Linken oder Grünen haben die Mehrheit in der Länderkammer", sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Wir fordern Linke und Grüne auf, […]

Das vergleichsweise schlechte Wahlergebnis von 83,6 Prozent für CSU-Chef Markus Söder auf dem Parteitag in München ist nach Ansicht von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kein Denkzettel für den Vorsitzenden., Danach gefragt sagte Dobrindt der "Rheinischen Post": "Nein, das ist ein gutes Wahlergebnis. Das ist ein Wahlergebnis, das auch mal ein paar Prozente mehr, ein paar Prozente weniger sein kann. Nichts, worüber man sich weiter Gedanken machen muss.", Der CSU-Politiker betonte weiter: […]

Der langjährige Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, soll einer der beiden Vorsitzenden der Rentenkommission werden. Das berichtete "Bild" am Samstagnachmittag unter Berufung auf CDU-Kreise., Der 74-jährige Weise leitete von 2004 bis 2017 die Bundesagentur für Arbeit. Der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unionsfraktion, Pascal Reddig (CDU), 30 Jahre alt, soll einen der Vize-Posten in der Kommission bekommen., Wie die "Bild" aus Unions-Fraktionskreisen erfahren haben will, erhält Reddig, einer […]

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die Strategie der Ausgrenzung der AfD für gescheitert erklärt. In einem Gastbeitrag, der am Montag in der Print-Ausgabe der "Welt" erscheint, schreibt sie: "Was hat die `Brandmauer` gebracht? Mehr Wähler für die AfD. Mehr Extremisten in der AfD. Schlimmer kann man kaum scheitern: Die `Brandmauer` ist Brandstiftung.", Wagenknecht fühlt sich durch den Begriff der "Brandmauer" an den "antifaschistischen Schutzwall" der DDR erinnert. Mit wachsender Stärke der […]