Politik

CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder verspricht den Bayern einen Ausstieg aus dem Länderfinanzausgleich. "Es kann nicht sein, dass wir den Rest der Republik finanzieren", sagte Söder am Freitag zu Beginn des CSU-Parteitages in München. Auch an der Klage gegen den Länderfinanzausgleich werde er festhalten., Söder kritisierte die Schuldenpolitik im Bund und anderen Ländern. Man könne "nicht immer nur neue Schulden machen", sondern müsse "auch mal sparen", so Söder., Insbesondere kritisierte […]

Nachdem Schwarz-Rot den Posten des Migrationsbeauftragten abgeschafft hat, soll es offenbar künftig einen "Migrationsbotschafter" im Bundesinnenministerium (BMI) geben. Den Posten soll der Diplomat Ludwig Jung aus dem Auswärtigen Amt übernehmen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Seinen Dienst soll er demnach Anfang des Jahres antreten., Weder das Auswärtige Amt noch das Bundesinnenministerium wollten sich auf Anfrage der Zeitung offiziell dazu äußern. Auch zu seiner genauen Ausstattung und dem Auftrag gab es […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird am Montag unter anderem den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin empfangen., Wie die Bundesregierung am Freitag mitteilte, kommt Selenskyj "zu deutsch-ukrainischen Wirtschaftsgesprächen und zu einem Austausch über den Stand der Friedensverhandlungen in der Ukraine"., Am Abend sollen "zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und Nato zu den Gesprächen hinzustoßen". Konkrete Namen für diese erweiterte Gästeliste wurden zunächst nicht genannt., Foto: […]

Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach einer mutmaßlichen Verleumdung von Sahra Wagenknecht und ihrem BSW eine Geldauflage erfüllt und 12.000 Euro an drei gemeinnützige Vereine gezahlt., Wie die Staatsanwaltschaft Dresden am Freitag mitteilte, wurde das entsprechende Ermittlungsverfahren deswegen nun eingestellt. "Habeck hat die Auflage fristgerecht erfüllt", teilte die Behörde mit. Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens mit gerichtlicher Zustimmung sei im vorliegenden Fall sachgerecht, da nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Lichte […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor der Rolle Russlands bei Spionage- und Sabotageaktivitäten in Deutschland gewarnt. "Ein Ziel unserer neuen Strategie gegen hybride Bedrohungen ist, herauszufinden, ob ausländische Mächte linksextreme oder anarchistische Gruppen nutzen, um Spionage oder Sabotage zu betreiben", sagte Dobrindt der "Welt am Sonntag"., "Eine Vermutung ist, dass sogenannte Low-Level-Agents eingesetzt werden, das heißt, fremde Mächte bedienen sich ansprechbarer oder erpressbarer Personen vor Ort, um Spionage- oder Sabotageakte […]

Die Bundesregierung macht Russland heftige Vorwürfe. Zum einen sei nun nachweisbar, dass der russische Militärgeheimdienst GRU hinter dem Cyberangriff auf die Deutsche Flugsicherung (DFS) vom August 2024 stehe, zum anderen stecke Russland sicher hinter der Kampagne "Storm 1516", mit der unter anderem die Bundestagswahl durch gezielte Desinformationskampagnen gestört werden sollte, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin. Auch von Belegen für die russische Beteiligung an Sabotageakten war […]

Der CDU-Wirtschaftsrat fordert nach der geplanten Bürgergeld-Reform ein zweites Reformpaket bei den Sozialleistungen. So sollten Arbeitsverweigerern die Leistungen komplett gestrichen und zudem die Regelsätze auch wieder gesenkt werden, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, der "Rheinischen Post"., "Denkbar wäre es etwa, die Arbeitsbereitschaft von Transferempfängern durch die Heranziehung für nicht entlohnte Tätigkeiten konsequent zu überprüfen und bei Verweigerung die Grundsicherung komplett zu streichen", sagte Steiger. "Auch sollte die unter der […]

CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder hält es für gut möglich, dass er bei der Landtagswahl 2028 im Fernsehduell gegen einen Vertreter der AfD antreten muss., "Ein solches Duell würde ich nicht scheuen", sagte Söder dem "Spiegel". "Es ist unsere Aufgabe, die Unterschiede deutlich zu machen und unsere Demokratie zu verteidigen.", Söder warnte die Union vor Gedankenspielen über eine Minderheitsregierung im Bund, bei der die AfD von Fall zu Fall die […]