Politik

Die saarländische Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zu einer rascheren Umsetzung geplanter Entlastungen für Unternehmen aufgefordert., "Die deutsche Wirtschaft ist in der Krise", sagte Rehlinger der "Rheinischen Post" vor einem erneuten Treffen der Koalitionsspitzen am Mittwochabend. "Deutschland muss zulegen, um herauszukommen. Dabei liegen die Instrumente auf der Hand, sind im Koalitionsvertrag oder bei Gipfeln für Auto- und Stahlindustrie vereinbart.", Wie es aus Union und SPD hieß, […]

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will die Agrarexporte deutlich stärken und dazu die Exportförderung neu aufstellen. Wie der Minister in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" schreibt, schafft sein Ressort die Stelle einer Exportkoordinatorin sowie eines "Export Chief Veterinary Officer". Zudem sollen ab 2026 die Mittel für Auslandsmesseprogramme und weitere Exportmaßnahmen erhöht werden. Am Mittwoch stellt Rainer die im Koalitionsvertrag vereinbarte Agrarexportstrategie seines Hauses vor., Laut Rainer sollen Wirtschaftsdelegationen künftig regelmäßig Auslandsreisen […]

Angesichts der neuen US-Sicherheitsstrategie hat der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), vor einer Beschädigung der Beziehungen zwischen den Nachrichtendiensten der USA und Deutschlands gewarnt., "Deutschland muss die Beziehungen nicht überprüfen, sondern Donald Trump muss sich überlegen, ob er Generationen guter transatlantischer Zusammenarbeit zerschlagen möchte", sagte der CDU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). Die Maxime Deutschlands und seiner Dienste müsse aber nun endgültig sein, notfalls auch ohne die […]

Gutverdiener werden im nächsten Jahr weniger Nettolohn erhalten. Das Minus werde bis zu 502 Euro im Jahr betragen, berichtet die "Bild" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Berechnungen des Bundes der Steuerzahler. Grund sind steigende Krankenkassenbeiträge sowie höhere Beitragsbemessungsgrenzen für die Sozialversicherung., Vom Nettolohnminus betroffen sind demnach Beschäftigte mit mehr als 5.500 Euro Bruttolohn pro Monat. Beschäftigte mit weniger als 5.500 Euro Bruttolohn im Monat können sich dagegen über ein leichtes Plus […]

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich dazu bereit erklärt, trotz des anhaltenden Angriffskrieges Russlands Wahlen abzuhalten. Das berichten ukrainische Medien übereinstimmend., Demnach sollen die USA und Europa die Sicherheit der Wahlen garantieren. Wenn dies passiere, könnten Wahlen in ein bis zwei Monaten stattfinden. Dafür sollen nun Gesetzesänderungen vorgenommen werden. Bislang sind in der Ukraine - wie auch in Deutschland - Wahlen im Kriegsfall nicht gestattet., US-Präsident Donald Trump hatte […]

Union, SPD und Grüne haben Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, der Europa in einem Interview mit "Politico" vor einer "Zerstörung" durch Migration gewarnt und Deutschland als Negativbeispiel genannt hatte., Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, ordnete Trumps Äußerungen als Teil einer politischen Strategie ein. "Trump versucht, Europa zu schwächen und autoritäre Kräfte zu stärken", sagte er der "Welt" (Mittwochausgabe). Die neue US-Sicherheitsstrategie nannte er einen offenen "Angriff auf […]

Die Union wirft der AfD Missbrauch von Auslandsreisen und Stimmungsmache gegen Deutschland vor., "Es ist mehr als bedenklich, wenn eine Fraktion die Möglichkeit der Auslandsreisen missbraucht, um im Ausland Stimmung gegen Deutschland zu machen", sagte Alexander Hoffmann, der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, dem "Spiegel". Das Kalkül dahinter sei so einfach wie erschreckend. "Nur wenn die Menschen möglichst viel Destabilisierung erleben, kann die AfD Wahlerfolge feiern." Hoffmann erklärte zwar, dass […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht gute Chancen für Armenien, sich der Europäischen Union anzunähern., "Nach dem Friedensabschluss mit Aserbaidschan gibt es jetzt eine große historische Chance, dies jetzt auch wirklich auf ein breites stabiles europäisches Fundament zu stellen", sagte Merz am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Zuvor hatte er Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan in Berlin empfangen. "Ich habe vom Ministerpräsidenten gehört, dass er das genauso sieht, und darüber freue ich mich, […]

Der Militärische Abschirmdienst sieht Deutschland zunehmend durch Spionage und Sabotage bedroht. Das geht aus dem Jahresbericht des militärischen Nachrichtendienstes für das Jahr 2024 hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde., Deutschland sei als logistische Drehscheibe für die Nato-Truppenbewegungen und als aktiver Nato-Partner fest im Blickfeld ausländischer Nachrichtendienste, heißt es in dem Bericht. Gleichfalls sei die Bundeswehr mit der aktiven Unterstützung der Ukraine durch Ausbildung und Waffenlieferung sowie der Stationierung einer Brigade […]