Politik

Der frühere Vizekanzler und Außenminister und heutige Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel (SPD), pocht angesichts des neuen US-Strategiepapiers auf mehr europäische Stärke in Wirtschaft und Militär., "Die neue US-Strategie kann uns eigentlich nicht überraschen, denn sie enthält all das, was wir seit Monaten von der Trump-Administration gehört haben", sagte Gabriel der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Nicht zuletzt durch die Rede von Vizepräsident J.D. Vance auf der letzten Sicherheitskonferenz oder die schlichte […]

EU-Staaten haben sich auf strengere Regeln für Abschiebungen geeinigt. Bei einem Treffen der zuständigen Minister wurde am Montag eine Einigung auf eine Verordnung erzielt, die für eine Beschleunigung und Vereinfachung der Verfahren für die Rückführung von Personen sorgen soll, die sich illegal in den Mitgliedstaaten aufhalten., Mit der Verordnung werden EU-weite Verfahren für ihre Rückführung geschaffen, Verpflichtungen für Personen ohne Aufenthaltsrecht festgelegt und Instrumente für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner Amtszeit als Regierungschef noch keine Anzeige wegen Beleidigung gestellt. Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille verneinte am Montag in Berlin eine entsprechende Frage der dts Nachrichtenagentur., Zuvor hatte die "Welt" berichtet, dass Merz als er Oppositionsführer der Union im Bundestag zahlreiche Strafanträge wegen Beleidigungen gestellt habe. Das Abgeordnetenbüro von Merz bestätigt die Vorgänge demnach weitgehend. "Der Bundestagsabgeordnete des Hochsauerlandkreises, Friedrich Merz", habe "in der […]

Die Bundesregierung will die Nutzung des Begriffs der "Staatsräson" mit Blick auf Israel offenbar aktuell vermeiden., Auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur, ob der Satz, dass Israels Sicherheit Teil deutscher Staatsräson sei, noch gelte, verwies der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin ausweichend auf die Äußerungen des Kanzlers bei seinem Israel-Besuch am Wochenende. Dabei habe der Kanzler gesagt, dass Deutschland immer für die Existenz und die Sicherheit Israels einstehen […]

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat sich skeptisch gegenüber einer vorgezogenen Senkung der Körperschaftssteuer von Unternehmen geäußert., Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte das als Maßnahme zur Konjunkturbelebung vorgeschlagen. Klüssendorf verwies demgegenüber auf eine Reihe von Maßnahmen, die Schwarz-Rot in den jüngsten Koalitionsausschüssen beschlossen habe. "Wir haben dort den Industriestrompreis geeint, wir haben auch die Kraftwerksstrategie geeint, und ich glaube, da geht es jetzt auch darum, dass solche Maßnahmen dann auch […]

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat den Vorschlag, den Beginn der Rente nicht mehr mit dem Alter, sondern mit der Zahl der Beitragsjahre zu verknüpfen, als ungerecht bezeichnet. "Ein solches Modell schafft große neue Ungerechtigkeiten im Rentensystem, denn es führt zu einer stärkeren Umverteilung von Arm zu Reich und von Frauen zu Männern", sagte Fratzscher der "Rheinischen Post". Als Beispiel nannte er die Rente mit […]

Linken-Politiker Dietmar Bartsch ist mit der Abstimmung zum Rentenpaket zufrieden und rechnet mit der Jungen Gruppe der Union ab., Bei der Abstimmung am Freitag hatte sich die Linksfraktion enthalten: "Wir entscheiden ausschließlich an der Sache und ich muss klar sagen: Ich finde diese Enthaltung richtig", sagte Bartsch den Sendern RTL und ntv. Er selbst habe sich enthalten, weil es nicht um die Koalition gehe und auch nicht darum, "Merz den […]

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat sich hinter die Idee der Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) gestellt, den Renteneintritt an die Beitragsjahre zu koppeln. "Ich finde erst mal, dass es eine Idee ist, die deutlich besser geeignet ist, darüber zu diskutieren, als eine schnöde Anhebung des Renteneintrittsalters, was ja auch von anderer Seite schon mehrfach vorgeschlagen worden ist", sagte Klüssendorf den Sendern RTL und ntv. Für die SPD sei diese Variante "eher ungerecht"., […]