Politik

Vor dem E-3-Treffen von Friedrich Merz, Keir Starmer und Emmanuel Macron in London - an dem auch Wolodymyr Selenskyj teilnimmt - fordert SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller, dass Europa künftig stärker sicherheitspolitisch in der Ukraine Verantwortung übernimmt., "Wenn wir Sicherheitsgarantien gemeinsam aussprechen wollen, dann müssen wir eine Rolle spielen", sagte sie dem Nachrichtenmagazin Politico. "Am Ende braucht es militärische Garantien von allen Seiten." Auf die Frage, ob dazu auch Truppen gehören könnten, […]

Thailand hat am Montag Luftangriffe auf Kambodscha durchgeführt. Dies könnte das Ende eines Friedensplans bedeuten, der erst vor zwei Monaten unter der Vermittlung von US-Präsident Donald Trump vereinbart wurde. Beide Seiten beschuldigten sich gegenseitig, Angriffe entlang ihrer umstrittenen Grenze gestartet zu haben, nachdem Thailand die weitere Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens ausgesetzt hatte., Die thailändische Armee erklärte, dass die Luftangriffe sich gegen die militärische Infrastruktur Kambodschas gerichtet hätten und eine Reaktion auf […]

Die Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, hat davor gewarnt, Gebietsabtretungen zum Bestandteil einer Friedenslösung für die Ukraine zu machen., "Man ächtet einen Angriffskrieg und belohnt ihn nicht noch. Wer Aggression prämiert, wird statt Frieden weitere Kriege ernten", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Es wäre Ermutigung für die Militärmächte der Welt, weitere Gewalt zur Durchsetzung eigener Interessen oder Verschiebung von Grenzen anzuwenden. Dann könnte kaum ein Land der Welt […]

Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek sieht sich durch ihre Migräne-Erkrankung häufig belastet und wirbt für einen offeneren Umgang mit Krankheiten in der Spitzenpolitik., Bezogen auf ihre eigene Migräne-Erkrankung sagte sie der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe): "Ich habe diese Erkrankung und sie belastet mich massiv. Viele Termine kann ich trotz Migräne nicht absagen und muss mir dann mit Medikamenten helfen." Dafür nehme sie Sumatriptan ein - "ein sehr starkes Mittel, das dazu führt, dass […]

Der Direktor des Mercator Institute for China Studies (Merics), Mikko Huotari, sieht die Reise von Außenminister Johann Wadephul (CDU) nach China als Möglichkeit, Verstimmungen zwischen Deutschland und China zu beenden. "Es ist der Versuch, eine diplomatische Normalität herzustellen, die für zwei Staaten von diesem Gewicht selbstverständlich sein sollte", sagte Huotari dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., Mit dem Besuch von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sei schon einiges aufgefangen worden. "Jetzt ist dann hoffentlich […]

Die Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, wirbt für eine Frau an der Spitze der Vereinten Nationen., Männer und Frauen hätten "die gleichen Rechte und sollten somit auch die gleichen Chancen haben, Generalsekretärin zu werden", sagte die frühere deutsche Außenministerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Und da ist schwer zu erklären, warum es in der 80-jährigen Geschichte der Vereinten Nationen - und bei vier Milliarden Frauen auf der Welt - bislang […]

Aus Sicht der CDU verschärft die AfD ihren Kurs in Richtung Rechtsextremismus. "Die AfD radikalisiert sich unter der Führung von Alice Weidel und Tino Chrupalla immer mehr", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der "Bild am Sonntag". Und: "Frau Weidel entwickelt sich selbst immer mehr zum rechtsextremen Verdachtsfall.", Linnemann bezog seine Kritik konkret auf einen Auftritt der AfD-Co-Vorsitzenden beim Fernsehsender "Welt" am Donnerstagabend. Moderator Jan Philipp Burgard hatte Weidel damit konfrontiert, dass […]

Die umstrittene neue Sicherheitsstrategie der US-Regierung ist nach Einschätzung von Grünen-Chefin Franziska Brantner auch eine Chance für Europa., "Europa hat jetzt die Chance, seine Zukunft selbst zu gestalten", sagte Brantner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Diese Chance dürfen wir nicht verstreichen lassen." Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter wiederum sagte den Funke-Zeitungen, die USA seien unter Präsident Donald Trump kein Wertepartner mehr, sondern verfolgten rücksichtslos eigene Wirtschaftsinteressen., Brantner sagte, dass das Dokument […]

US-Präsident Donald Trump kündigt Europa mit seiner neuen Sicherheitsstrategie nach Einschätzung des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen die jahrzehntelange Unterstützung auf und bedroht zugleich die Existenz der EU., "Die neue außenpolitische Positionierung der USA ist eine zweite Zeitenwende", sagte der Vize-Unionsfraktionschef am Sonntag am Rande des Doha-Forums, einer diplomatischen Konferenz in Katars Hauptstadt, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs stehen die USA nicht mehr an der Seite der […]