Politik

Der Virologe Christian Drosten hat den Umgang in Deutschland mit der Corona-Pandemie verteidigt., "Es gibt keine deutsche Pandemie", sagte Drosten am Montag in der Anhörung der Enquete-Kommission Corona des Bundestags. "Fachexpertise ist international. Die Vorstellung, dass einzelnen Gesundheitssystemen vieler Länder dieselben groben Fehler unterlaufen sind und dies von der internationalen Fachgemeinschaft nicht bemerkt wurde, ist nicht mit der Realität abzugleichen.", Die Gefahr der Pandemie sei von der "dynamischen Übertragbarkeit" des […]

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat nach dem Kursschwenk des Verbands der Familienunternehmer im Umgang mit der AfD zum verstärkten Einsatz für die Demokratie aufgerufen., "Die Verantwortung aus unserer Geschichte und das Grundgesetz verpflichten deutsche Behörden, Institutionen, Zivilgesellschaft, Unternehmen und Unternehmer und uns alle in aller Klarheit und proaktiv, unseren liberalen Rechtsstaat gegen autoritäre, demokratiefeindliche, intolerante, rassistische, antisemitische und menschenfeindliche Organisationen, Parteien und Bewegungen zu verteidigen", sagte […]

In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es scharfe Kritik an Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) wegen ihrer Kritik an den Arbeitgebern in Deutschland., Wie die "Bild" (Dienstagsausgabe) berichtet, legt der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Christian von Stetten (CDU), Bas indirekt den Rückzug vom Ministeramt nahe: "Wenn die Arbeitsministerin öffentlich zum Kampf gegen Arbeitgeber aufruft, ist sie eine Fehlbesetzung im Amt", sagte von Stetten der Zeitung. Der CDU-Politiker ist zugleich Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), […]

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) dringt auf eine gezielte Entlastung des Wohnungsbaus durch den geplanten Deutschlandfonds., "Der Deutschlandfonds, der derzeit im Wirtschafts- und Finanzministerium unter Beteiligung meines Hauses erarbeitet wird, kann ein Instrument sein, um Finanzierungen im Wohnungsbau zu erleichtern und privates Kapital zu mobilisieren", sagte Hubertz dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Man prüfe insbesondere, "wie der Bund Finanzierungsrisiken gezielt reduziert und so privates Kapital für Projekte mobilisiert, die heute an hohen Finanzierungskosten […]

Die gesetzlichen Krankenkassen haben Klagen gegen den Bund wegen der Milliardenkosten für Bürgergeld-Empfänger angekündigt. Die ersten Klagen von Kassen seien bereits eingereicht worden, weitere würden folgen, teilte der GKV-Spitzenverband am Montag mit., Zur Begründung hieß es, dass der Staat als Träger der Fürsorge die Krankenkassen damit beauftragt habe, die gesundheitliche Versorgung der Bürgergeldbezieher zu übernehmen. Aber statt für diese Leistung voll zu bezahlen, lasse der für die Finanzierung zuständige Bund […]

Der Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, Jochen Ott (SPD) hat scharfe Kritik an der Konferenz "Modernisierungsagenda für Deutschland - Wo stehen wir?" geübt. Bei der Veranstaltung in Berlin will NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Vorschläge für einen effizienteren Staat machen., "Natürlich braucht Deutschland eine Modernisierung - dringend sogar. Aber dass ausgerechnet Hendrik Wüst in Berlin großspurig Ratschläge verteilt, während sein eigenes Land NRW im Dauer-Stolpermodus steckt, ist schon eine bemerkenswerte Form politischer […]

Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass der aktuelle Korruptionsskandal in Kiew die Position der Ukrainer in den laufenden Verhandlungen über ein Kriegsende negativ beeinflusst., "Wir sehen die Position der ukrainischen Regierung nicht geschwächt", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Er verwies darauf, dass die ukrainische Regierung derzeit mit einer Verhandlungsdelegation in den USA sei und sich dort mit der US-Regierung austausche. "Wir […]

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hält es für möglich, dass die Ukraine Gebiet an Russland abtreten wird, um zu einem Waffenstillstand zu kommen., "Wenn es einen umfassenden Frieden geben würde, und das der entscheidende Punkt wäre, könnte ich mir vorstellen, dass man auch seitens der Ukraine darauf eingeht", sagte Hardt den Sendern RTL und ntv. Derzeit sei man aber weit davon entfernt, dass die Ukraine Zugeständnisse machen […]

SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede ist optimistisch, dass es für das Rentenpaket im Bundestag eine eigene Mehrheit der Koalition im Parlament geben wird., Eichwede sprach am Montag im RBB-Inforadio von entsprechenden klaren Signalen des Koalitionspartners, "dass wir das Rentenpaket in dieser Woche verabschieden und dass die Mehrheit der Koalition da dementsprechend auch steht." Der SPD sei wichtig, den Rentnern eine Absicherung im Alter zu bieten und sie vor Altersarmut zu bewahren, so […]