Politik

Die Vorsitzende der Frauen Union, Nina Warken (CDU), beklagt Pöbeleien der AfD gegen Parlamentarierinnen. "Von der AfD kommen im Bundestag immer wieder unterirdische Kommentare, gerade gegen weibliche Abgeordnete", sagte die Bundesgesundheitsministerin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., Sie sitze im Plenum sehr nah an den Plätzen der AfD und bekomme weit mehr an Äußerungen mit als das, was es ins Protokoll schaffe. "Das sind herablassende, herabwürdigende Kommentare zu Frauen. Und das betrifft nicht […]

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz zu Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung drängt deren Vorsitzender, der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD), auf klare Finanzzusagen des Bundes., "Wenn Kanzler Merz und seine Bundesregierung es möchten, kann am 4.12. ein mutiges und konkretes Reformpaket verabredet werden", sagte Schweitzer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Dazu müssten Staatsmodernisierung, Weiterentwicklung des Sozialstaats und die sogenannte Veranlassungskonnexität zusammengedacht werden, mit der die Kostenübernahme durch den Bund für von ihm an Länder oder Kommunen […]

Angesichts steigender Kosten im Öffentlichen Dienst fordert Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) einen deutlichen Kurswechsel bei der Personalpolitik von Bund und Ländern und einen Verbeamtungsstopp., Der "Bild" (Montagsausgabe) sagte Rhein, Deutschland müsse "den Sparzwang in den öffentlichen Haushalten nutzen zu einer Schlankheitskur für Verwaltung und Bürokratie. Verbeamtungsstopps in der Ministerialverwaltung und Wiederbesetzungssperren dürfen kein Tabu sein." Rhein geht es dabei um Beamte in Behörden, nicht zum Beispiel Polizisten oder Lehrer., […]

Wenige Tage vor der Abstimmung im Bundestag über das umstrittene Rentenpaket wird in der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über einen möglichen Kompromiss beraten., Das meldet die "Bild" (Montagsausgabe) unter Berufung auf Fraktionskreise. Demnach haben die Mitglieder der Jungen Gruppe unter anderem am Sonntag ausgelotet, inwieweit einzelne Mitglieder dem Rentenpaket doch zustimmen oder sich enthalten könnten. Möglich sei die Zustimmung Einzelner, die dann beispielsweise eine persönliche Erklärung abgeben könnten. Grund sei, […]

Der Vorstandsvorsitzende der DAK, Andreas Storm, wird am Montag Klage gegen die Bundesregierung einreichen und wirft ihr unzureichende Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds und eine bewusste Erhöhung der Krankenkassenbeiträge zulasten der Versicherten vor., Der "Bild" (Montagsausgabe) sagte Storm: "Die DAK-Gesundheit schließt sich der Klagewelle der gesetzlichen Krankenkassen gegen den Bund an. Auch wir klagen gegen die aktuellen Bescheide über die unzureichenden Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für das Jahr 2026. Wir fordern […]

Die deutsche Spitzendiplomatin und Nahostexpertin Helga Schmid sieht die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump um ein Ende des Kriegs zwischen Israel und der Hamas positiv., "Wir können nur alle froh und dankbar sein, dass Trump den 20-Punkte-Plan durchgesetzt hat", sagte Schmid dem "Spiegel". Dadurch hätten die verbliebenen lebenden Geiseln nach Israel zurückkehren können, und das schlimmste Leiden der Bevölkerung in Gaza habe gelindert werden können. "Das ist ein Erfolg, den […]

Mehrere Bundesländer haben die Pläne des Bundes bei der Umsetzung der europäischen Asylreform kritisiert., "Die GEAS-Reform ist ein enorm wichtiger Schritt zur gemeinsamen Neuaufstellung des künftigen Migrations- und Asylmanagements in der EU", sagte Brandenburgs Innenminister René Wilke (SPD) der "Welt" kurz vor der Innenministerkonferenz in Bremen. "Die Umsetzung des Außengrenzverfahrens ist dabei ein wesentlicher Bestandteil der Reform. Doch wer bestellt, der muss auch bezahlen.", Die Zuständigkeit sei klar, so Wilke […]

Die Union im Bundestag hat die Forderung der Grünen auf deren Bundesparteitag nach Taurus-Lieferungen an die Ukraine zurückgewiesen., "Wir brauchen keine Kaliber-Diskussionen, wie sie die Grünen führen", sagte Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der "Welt" (Montagsausgabe). "Was wir wann an die Ukraine liefern, sollte hinter verschlossenen Türen bleiben, denn diese Fakten sind strategisches Wissen, das wir Putin nicht auf dem Silbertablett servieren sollten.", "Wir brauchen eine leistungsfähige ukrainische […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erwartet, dass die neue Jugendorganisation der AfD nicht weniger extremistisch ist als ihre Vorgängerin oder die Mutterpartei. "Meine persönliche Einschätzung: Die AfD ist eine extremistische Partei", sagte Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Mein Glaube daran, dass ihre Jugendorganisation sich im Positiven unterscheiden wird, geht gegen Null.", Trotz des erheblichen Polizeiaufgebots in Gießen beim Gründungstreffen der neuen Organisation sieht Dobrindt keine Zustände wie in den 30er-Jahren […]