Politik

BSW-Chefin Amira Mohamed Ali pocht auf eine baldige Entscheidung über eine Neuauszählung der Bundestagswahl und wirft dem Wahlprüfungsausschuss im Bundestag Untätigkeit vor., "Ich finde es unverantwortlich, dass der Wahlprüfungsausschuss nach wie vor auf seinen Händen sitzt und nicht endlich das Verfahren voranbringt", sagte sie der "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Es kann nicht sein, dass mehr als neun Monate nach der Bundestagswahl noch immer nicht geklärt ist, ob der Bundestag richtig zusammengesetzt […]

Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas hat sich im Streit um das Rentenpaket kompromissbereit gezeigt, um eine Einigung mit der Jungen Union zu ermöglichen., "Ein Teil der Lösung kann sein, dass wir genauer beschreiben, was die Ziele der Kommission für die weiteren Rentenreformschritte sein sollen, die ich im Dezember einsetzen werde", sagte Bas der "Rheinischen Post" (Donnerstag) vor dem Koalitionsausschuss am Donnerstagabend. "Wir haben schon oft einen Entschließungsantrag im Bundestag benutzt […]

Im Bundestag ist erneut eine Sitzung durch einen Pro-Palästinenser-Protest gestört worden. Während einer Rede von Außenminister Johann Wadephul (CDU) am frühen Mittwochnachmittag rief ein Besucher auf der Tribüne "Es gibt keinen Waffenstillstand" und hielt eine Palästinenserfahne hoch., Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne), der die Sitzung zu diesem Zeitpunkt leitete, lies den Mann umgehend von der Tribüne führen und sagte über das Saalmikrophon, dass keinerlei politische Äußerung von der Besuchertribüne aus erlaubt […]

Das höchste französische Gericht hat die Verurteilung des ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen illegaler Wahlkampffinanzierung bestätigt., Das teilte das Kassationsgericht in Paris am Mittwoch mit. Sarkozy hatte gegen das Urteil von 2024 Berufung eingelegt, das ihm eine einjährige Haftstrafe für die Finanzierung seines gescheiterten Wiederwahlkampfs 2012 auferlegte. Sechs Monate dieser Strafe wurden zur Bewährung ausgesetzt und könnten durch alternative Maßnahmen wie das Tragen einer elektronischen Fußfessel verbüßt werden., Sarkozy, der […]

Die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte Studie zu den Ursachen von Kinder- und Jugendgewalt befindet sich weiterhin in der Planungsphase., "Der Auftrag zur Erstellung einer entsprechenden Studie wird gerade vorbereitet", sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Es gebe auch eine von der Innenministerkonferenz eingesetzte Arbeitsgruppe, die sich mit den gestiegenen Fallzahlen von Kinder- und Jugendkriminalität befasse. Diese sei schon 2023 […]

Die Bundesregierung sieht wegen der Unterrepräsentation von deutschen Mitarbeitern in EU-Institutionen Handlungsbedarf., "Die Zahl der Deutschen in EU-Institutionen ist im Vergleich zu anderen Mitgliedsstaaten tatsächlich nach wie vor zu gering", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. "Daran müssen wir gemeinsam, allen voran mit der EU-Kommission, arbeiten." Die Bundesregierung plane in diesem Zusammenhang weitere Maßnahmen, "um möglichst viele Deutsche für eine Karriere […]

Thüringen darf Bewerber, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen, vom juristischen Vorbereitungsdienst ausschließen. Das entschied der Verfassungsgerichtshof am Mittwoch in Weimar. Demnach ist der Eingriff in die Berufsfreiheit gerechtfertigt, um die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege zu gewährleisten., Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hatte im Rahmen eines abstrakten Normenkontrollverfahrens die Überprüfung dieser Regelung beantragt. Sie argumentierte, dass der entsprechende Paragraf gegen die Thüringer Verfassung verstoße und daher nichtig sei. Der […]

Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sara Nanni, fordert in einem Antrag zur Bundesdelegiertenkonferenz ihrer Partei am kommenden Wochenende in Hannover umfassende Maßnahmen im Bereich Gesamtverteidigung., Konkret wollen Nanni und weitere Antragsteller die Einrichtung einer bundesweiten Koordinierungsstelle für gesamtstaatliches Krisenmanagement, berichtet die "Frankfurter Rundschau". Diese soll direkt beim Kanzleramt angesiedelt sein: "Sie soll dafür sorgen, dass das Krisenmanagement der verschiedenen Ebenen konzeptionell zusammen gedacht wird - vom zivilen Engagement vor Ort […]

Nach dem umstrittenen Vorstoß des Verbands "Die Familienunternehmer", auch mit Politikern der AfD in Dialog zu treten, fordern die Grünen den Verband zu einem sofortigen Kurswechsel auf. "Der Verband der Familienunternehmer muss seinen fatalen Kurs korrigieren und den Beschluss zur Zusammenarbeit mit der AfD zurücknehmen", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der "Bild"., Dröge lobte zugleich die Drogeriekette Rossmann: "Dass Unternehmen wie Rossmann klar Position beziehen und dem Verband der Familienunternehmer den […]