Politik

SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede widerspricht der Jungen Gruppe der Union in ihrer Kritik, die SPD hätte Punkte in das Rentenpaket verhandelt, die so nicht im Koalitionsvertrag stehen., "Das steht im Koalitionsvertrag. Diejenigen, die den Koalitionsvertrag in diesem Bereich ausverhandelt und unterschrieben haben, sagen, dass das ganz klar so vereinbart ist und sie hier vertragstreu sind", sagte sie den Sendern RTL und ntv. Sie setze auf die Worte derjenigen, die in den […]

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat die Einigung auf den Wehrdienst in Deutschland ausdrücklich gelobt und eine schnelle Umsetzung gefordert. "Ich habe mich sehr gefreut, dass es eine politische Einigung gab, wie die Zahl der Soldaten erhöht werden soll", sagte Rutte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" und El Pais. "Jetzt ist es wichtig, diese Pläne auch zügig umzusetzen.", Er verweist auf die Fähigkeitsziele, zu denen neben Panzern, Kampfflugzeugen und Drohnen auch Soldaten gehörten. "Deutschland […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die USA im Zusammenhang mit den Friedensgesprächen für die Ukraine davor gewarnt, Europa zu ignorieren., Er begrüße das fortgesetzte US-Engagement bei der Lösung dieses Konfliktes, aber "Europa ist kein Spielball, sondern souveräner Akteur für seine eigenen Interessen und Werte", sagte der Kanzler am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag zum Haushalt 2026. Ein zwischen Großmächten verhandeltes Abkommen ohne die Zustimmung der Ukraine und ohne die […]

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat bekräftigt, dass ihre Partei dem Rentenpaket im Bundestag nicht zustimmen wird, wenn ihre Positionen nicht einfließen., "Friedrich Merz muss zeigen, ob er sein Regierungshandwerk im Griff hat", sagte sie am Mittwoch im RBB-Inforadio. "Wir werden nicht Merz in jeder Chaos-Situation aus der Patsche helfen können, das muss er selber hinkriegen. Wir sind immer bereit, über vernünftige Inhalte zu sprechen, aber dann geht es um unsere Vorstellungen […]

Die Bundesregierung will mehr Menschen für berufliche Weiterbildungen gewinnen, um den Arbeitsmarkt angesichts der KI-Revolution und anderer Veränderungen abzusichern., Bis 2030 soll der Anteil der Arbeitnehmer, die sich an Weiterbildungsmaßnahmen beteiligen, auf 65 Prozent steigen - elf Prozentpunkte mehr als derzeit, wie Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) in einem gemeinsamen Gastbeitrag für das "Handelsblatt" schreiben., Mit diesem Plan will Deutschland nach Angaben der Ministerinnen zu Ländern […]

Der SPD-Parteivorstand hat das Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeldreform für zulässig erklärt. Damit ist der Weg zu einem offiziellen Mitgliederbegehren eröffnet, wie aus einem Beschlussvorschlag hervorgeht, über den der "Spiegel" berichtet., Die Initiatoren fordern den SPD-Vorstand auf, sich gegenüber der Bundestagsfraktion und den Mitgliedern dafür einzusetzen, dass "keine Verschärfung der Sanktionen beim Bürgergeld erfolgt". Hierzu zähle etwa, dass Betroffenen Leistungen wie Wohngeld oder Kostenübernahme der Krankenversicherung nicht entzogen werden dürften und […]

Die US-Sanktionen gegen russische Ölfirmen zeigen nach Einschätzung von Nato-Generalsekretär Mark Rutte bereits Wirkung., "Dieser Schritt hat große Auswirkungen, denn die Maßnahmen, die Präsident Trump gegen Rosneft und Lukoil ergriffen hat, wirken sich außerdem auch auf Länder wie China und Indien aus", sagte Rutte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" und El Pais. Sie befürchteten, von US-Sanktionen getroffen zu werden, wenn sie weiterhin mit diesen Unternehmen Handel treiben., Rutte sieht einen Zusammenhang mit […]

Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags wird womöglich schon in wenigen Tagen über eine Empfehlung zur Neuauszählung der Bundestagswahl vom Februar entscheiden. Der "Stern" schreibt unter Berufung auf eigene Informationen, die entscheidende Sitzung werde in der kommenden Woche stattfinden. Das Büro von Ausschusschef Macit Karaahmetoglu (SPD) habe dies allerdings vorerst nicht bestätigen wollen., Das Gremium gibt zunächst nur eine Empfehlung ab, über die dann das Parlament abstimmen muss. Wird eine Neuauszählung […]

Die sogenannte "Koalition der Willigen" sieht die laufenden Verhandlungen um ein Ende des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine auf einem guten Weg. "In den letzten Tagen und Stunden haben wir solide und ermutigende Fortschritte gesehen", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstagabend nach einer Konferenzschaltung der beteiligten Länder., Bei dem Gespräch sei auch US-Außenminister Marco Rubio dabei gewesen. "Wir brauchen eine starke transatlantische Zusammenarbeit, denn sie bringt Ergebnisse", […]