Politik

Kinderspielzeug soll in der Europäischen Union künftig weniger schädliche Chemikalien enthalten. Das EU-Parlament brachte am Dienstag eine entsprechende Reform der Sicherheitsvorgaben für Spielzeug auf den Weg., Die neuen Regeln beinhalten ein Verbot von endokrinen Disruptoren, Hautallergenen und PFAS, auch bekannt als "Ewigkeitschemikalien". Zudem sollen digitale Pässe für Spielzeuge Zollkontrollen beschleunigen und Sicherheitswarnungen besser zugänglich machen. Die neuen Regeln sind eine Aktualisierung der Richtlinie aus dem Jahr 2009. Es ist eine […]

In der von Forsa gemessenen Wählergunst hat es in der vergangenen Woche kaum Veränderungen gegeben., Die AfD konnte in der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv ihre Position als stärkste Kraft mit 26 Prozent behaupten, knapp gefolgt von der Union mit 25 Prozent. SPD (14 Prozent), Grüne (12 Prozent), Linke (11 Prozent) und FDP (3 Prozent) halten ihr Niveau der Vorwochen. Das BSW erreicht wieder die 3-Prozent-Marke. Der […]

Die neue Spitze der Grünen Jugend fordert vor dem Parteitag am Wochenende in Hannover mehr Gehör und Rückhalt., "Es darf im Austausch mit der Partei nicht bei netten Worten bleiben. Wir müssen gehört werden", sagte Luis Bobga dem Nachrichtenportal T-Online. "Beim Parteitag müssen wir sichtbar sein. Wir haben 19.000 Mitglieder und repräsentieren damit die jungen Stimmen in dieser Partei. Die Grünen wären gut beraten, das nicht einfach zu ignorieren", so […]

Die Linke hat sich nach eigenen Angaben noch nicht entschieden, wie sie sich bei der Abstimmung im Bundestag zum Rentenpaket der schwarz-roten Regierung verhalten wird., "Der finale Gesetzentwurf der Regierung liegt uns noch nicht vor, erst dann werden wir das abschließend in der Fraktion beraten", sagte Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek der "Rheinischen Post". Aber eins sei klar: Jeder vierte Rentner lebe in Armut - es sei "absolut schäbig", dass die Union […]

Im Bundestag hat am Dienstag die abschließende Haushaltswoche für den Etat 2026 begonnen., Auch wenn die Koalition in den ersten sechs Monaten "vieles angepackt" habe, werde sich niemand in der Regierung oder in der Koalition "selbstzufrieden zurücklehnen", sagte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Vormittag im Parlament. "Nein, die größten Aufgaben haben wir noch vor uns." So müssten etwa Privatinvestitionen verstärkt angereizt werden. Dafür arbeite er mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) […]

Bei einer möglichen Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag will die AfD dem Kanzler "sicherlich nicht" den Rücken stärken., "Friedrich Merz wirkt nicht nur inkompetent, er ist inkompetent", sagte Parteichefin Alice Weidel den Sendern RTL und ntv. "Und wir können keinen inkompetenten Kanzler stützen, der sämtliche Wahlversprechen gebrochen hat. Das hat auch was mit Integrität zu tun." Weidel sprach dem Kanzler ab, "charakterfest" zu sein. "Wir sehen Friedrich Merz absolut nicht in […]

Berlins Regierender Bürgermeister, Kai Wegner (CDU), sorgt sich um das äußere Erscheinungsbild der Bundesregierung., "Es braucht bessere interne Abstimmung zwischen den Koalitionspartnern. Und Meinungsverschiedenheiten sollten nicht nach außen dringen", sagte Wegner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Dass es Verbesserungsbedarf am Erscheinungsbild der Bundesregierung gibt, lässt sich nicht bestreiten", so der CDU-Politiker, der im kommenden Jahr selbst eine Wahl vor sich hat und keinen Gegenwind aus dem Bund gebrauchen kann. Er mahnte: "Wer […]

Die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp kritisiert den Ausstieg der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) von der Plattform X/Twitter., Die Entscheidung sei "nicht nachvollziehbar", sagte Stumpp, die auch Vorsitzende des Kuratoriums der Bundeszentrale ist, dem Magazin Politico. Ziel der BPB müsse es sein, politische Bildung in die Breite zu tragen und unterschiedliche Zielgruppen anzusprechen. "Es ist widersinnig, einen etablierten Kanal mit zehntausenden Followern aufzugeben, während man gleichzeitig auf kleineren Plattformen wie […]

Die Allianz Ukrainischer Organisationen in Deutschland lehnt den 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Ukraine-Krieges ab., "Der veröffentlichte 28-Punkte-Plan stellt keinen Weg zu einem gerechten und nachhaltigen Frieden in der Ukraine dar", sagte das Vorstandsmitglied Nataliya Pryhornytska dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Er ignoriert grundlegende Prinzipien des Völkerrechts, entspricht in zentralen Teilen den Forderungen des Kremls und gefährdet die Sicherheit Europas. Die vorgeschlagenen Maßnahmen belohnen den russischen Krieg, statt ihn zu stoppen, und festigen […]