Politik

Grünen-Fraktionsvize Misbah Khan fordert mehr Mitsprache von Betroffenen beim Kampf gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel. Statt mit Sexarbeitern zu sprechen, werde "routiniert über sie hinweg entschieden", sagte sie der "Rheinischen Post"., Mit Blick auf die am Montag in Berlin eingesetzte Expertenkommission zum besseren Schutz von Prostituierten fügte sie hinzu: "Dass die Expertenkommission der Bundesregierung nun diesem Muster folgt und die Stimmen der Betroffenen praktisch ausblendet, ist ein politisches Versäumnis.", Dem zwölfköpfigen […]

Aus Sicht der Bundesregierung ist das Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit dem chinesischen Regierungschef Li Qiang beim G20-Gipfel "konstruktiv und offen" verlaufen., "Thematisch ging es um Märkte, um Handelsfragen, um seltene Erden, auch um Handelsregeln", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. "Und der Bundeskanzler freut sich darauf, in direkten Begegnungen dann vor Ort die Themen weiter zu besprechen, und […]

Die Bundesregierung hat die Zwischenergebnisse der Ukraine-Verhandlungen in Genf begrüßt. "Für die Bundesregierung kann ich sagen, dass wir grundsätzlich das, was in Genf passiert ist, positiv sehen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur., "Wichtig ist, die EU hat dort eine Rolle gespielt und es ist für die EU natürlich von zentraler Bedeutung, dass es eine große Einigkeit in Europa gibt." Daran […]

Wer K.-o.-Tropfen für Vergewaltigungen oder Raubüberfälle einsetzt, soll künftig mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe rechnen müssen. Das Bundesjustizministerium veröffentlichte am Montag einen entsprechenden Gesetzentwurf, der auf die besondere Gefährlichkeit dieser Taten reagiert und eine Anpassung der Rechtslage im Lichte aktueller Rechtsprechung vorschlägt., Der heimliche Einsatz von K.-o.-Tropfen kann bereits nach geltendem Recht straferschwerend berücksichtigt werden. Der Bundesgerichtshof entschied jedoch im vergangenen Jahr, dass K.-o.-Tropfen nicht als "gefährliches Werkzeug" im Sinne […]

Anderthalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (Frühjahr 2027) stemmt sich die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst dort erfolgreich gegen den allgemeinen Negativtrend der Union und liegt in der von Insa gemessenen Wählergunst deutlich vorn., Laut der Erhebung des Instituts für die "Bild" würden aktuell 36 Prozent der Wähler für die CDU stimmen. Deutlich schlechter sieht es für die Grünen aus: Wüsts Koalitionspartner erreicht nur noch zwölf Prozent. Die […]

Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wundert sich über das US-Vorgehen und das Verhalten von Präsident Donald Trump in den Friedensverhandlungen für die Ukraine. "Es ist schon alles sehr ungewöhnlich", sagte Bilger den Sendern RTL und ntv. "Ich bin froh über die anderen Aussagen von Außenminister Rubio oder auch von anderen amerikanischen Politikern, wodurch jetzt auch Bewegung reingekommen ist.", Die US-Außenpolitik sei "unberechenbar" geworden. "Wenn dieser disruptive Ansatz dazu […]

Die Entscheidung des Familienunternehmer-Verbands, sich für Gespräche mit der AfD nicht zu verschließen, stößt auf scharfe Kritik. Eine Partei, die als "gesichert rechtsextrem" eingestuft sei, könne kein normaler Gesprächspartner sein, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, dem "Handelsblatt". "Nur weil gerade viele Menschen, auch aus Frust gegenüber anderen Parteien, der AfD ihre Stimme geben, ist das kein Grund für eine Normalisierung.", Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann hatte zuvor dem "Handelsblatt" […]

Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler fordert mehr Kompetenzen für die deutschen Geheimdienste bei der Abwehr russischer Bedrohungen und russischer Sabotageaktionen. Deutschland solle "nicht nur den reaktiven Schutz stärken, sondern auch über Gegenhandeln nachdenken", sagte Münkler dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe)., "Wenn wir das öffentlich diskutieren, senden wir damit ein Signal an die Gegenseite, dass wir uns nicht mehr wie das dumme Schaf hinstellen und scheren lassen, sondern bereit sind, auch selbst die Initiative […]