In der von Forsa gemessenen Wählergunst bleibt die AfD mit 26 Prozent weiter stärkste politische Kraft in Deutschland. Die Union kann in der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv leicht zulegen und steigt auf 25 Prozent, bleibt aber weiterhin knapp hinter der AfD. SPD (14 Prozent), Grüne (12 Prozent), Linke (11 Prozent) und FDP (3 Prozent) zeigen keine Veränderung., Deutlich wird in dieser Woche der Absturz des BSW: […]
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) signalisiert bei dem von ihr in der Vergangenheit geforderten Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige Gesprächsbereitschaft. Sie wolle sich beim Alter nicht festlegen, auch ein Verbot nur bis 14 oder gar nur bis 13 Jahre sei denkbar, sagte Prien am Dienstag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur in Berlin., Grundsätzlich bleibt die Ministerin aber bei ihrer Forderung. "Ich bin tatsächlich der Meinung, dass das bisherige Schutzniveau nicht ausreicht", sagte Prien. […]
Die jungen Unionsabgeordneten erhalten mit ihren Einwänden gegen das Rentenpaket der Regierung Unterstützung von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. "Die Sichtweise der jungen Unionsabgeordneten ist richtig und überzeugt mich", sagte Dulger der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Der Gesetzentwurf zum Rentenpaket geht über den Koalitionsvertrag hinaus, indem über das Jahr 2031 hinaus hohe Mehrausgaben festgeschrieben werden.", Die politische Konsequenz daraus liege für ihn auf der Hand, so der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen […]
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) wehrt sich gegen Kritik, sein neu geschaffenes Ministerium würde wenig frische Impulse setzen und im Wesentlichen die Arbeit der bisher mit Digitalpolitik beschäftigten Ressorts fortsetzen., "Sie kennen das doch vom Fußball: Sie haben eine Mannschaft, wechseln den Trainer, spielen ein neues System, haben plötzlich einen ganz anderen Spirit im Team und gewinnen auch wieder Spiele", sagte Wildberger dem Wirtschaftsmagazin Capital. "Ich muss nicht immer alle Leute […]
Im Landkreis Osnabrück sowie der Weser-Ems-Region werden immer wieder Wolfsrudel gesichtet, unter anderem in Damme und Herzlake. Nur wie sollte man sich verhalten, wenn man einem Wolf begegnet? Und: Sollte man Wölfe direkt abschießen lassen dürfen? Diese und andere Fragen haben wir mit Friedrich Brinkmann vom Osnabrücker Landvolk besprochen.
Im nächsten Bundeshaushalt wird voraussichtlich ein Drittel aller veranschlagten Steuereinnahmen (33,3 Prozent) in die Rentenversicherung fließen. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Studie des Ifo-Instituts hervor, die den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2026 untersucht., Insgesamt sind für Bundeszuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung 127,8 Milliarden Euro veranschlagt. "Ohne strukturelle Reformen wird der Bund dauerhaft mehr Geld für die gesetzliche Rente bereitstellen. Das verengt den Spielraum für zukunftsgerichtete Ausgaben im regulären Haushalt", sagte […]
Bundeskanzler Friedrich Merz (CD) will bundesweite Sicherheits-Standards für Weihnachtsmärkte., Die Bundesregierung sei darum "sehr bemüht", sagte Merz am Dienstag bei seinem Antrittsbesuch in Sachsen-Anhalt in Bezug auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt, auf dem es im letzten Jahr einen Anschlag mit sechs Toten und hunderten Verletzten gegeben hatte., Grundsätzlich sei die Frage der Absicherung von Weihnachtsmärkten Aufgabe der Landespolizeien, "das ist keine Aufgabe, die der Bund leisten kann", so der Kanzler. Der […]
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) sieht in den am Morgen veröffentlichten Zahlen zu Baugenehmigungen eine Trendwende. Die Zahlen zeigten "deutlich, dass es nun endlich aufwärts geht", sagte Hubertz am Dienstagmorgen., "Damit aus Planungen auch gebaute Häuser werden, fördern wir ab Mitte Dezember das Abschmelzen des Bauüberhangs mit 800 Millionen Euro", so die Ministerin. Bauherren, die ein genehmigtes Bauprojekt in der Schublade hätten, könnten mit Förderzusage nun "direkt loslegen"., Das Statistische Bundesamt […]
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kann sich angesichts des Kostendrucks in der gesetzlichen Krankenversicherung eine Erhöhung der Zuzahlung für Patienten vorstellen. Man habe die Zuzahlungen für Medikamentenpackungen seit der Einführung 2004 nicht erhöht, "viele andere Dinge sind teurer geworden", sagte Warken am Montagabend bei einer Veranstaltung der "Rheinischen Post"., "Ob man nicht da auch eine Erhöhung braucht", sei ein Punkt, der in der Reformkommission beraten werde. "Ich glaube schon, dass wir […]
