Politik

Die Gefühle der Deutschen und Polen füreinander klaffen immer weiter auseinander, ebenso ihre jeweiligen Weltsichten. Das ist das Ergebnis des neuen "Deutsch-Polnischen Barometers", über den der "Tagesspiegel" berichtet., Der Respekt der Deutschen für die Polen hat demnach ein neues Rekordniveau erreicht. Parallel sinken die Sympathien der Polen für die Deutschen. Die Umfrage wird seit 25 Jahren in beiden Ländern in einer Kooperation des Deutschen Polen-Instituts (DPI), des Instytut Spraw Publicznych […]

Im unionsinternen Streit um das von der Bundesregierung geplante Rentenpaket rät der Wirtschaftsweise Martin Werding der Koalition, direkt in tiefgreifendere Rentenreformen einzusteigen. Sowohl die befristete Haltelinie als auch die Ausweitung der Mütterrente seien mit Blick auf die demografische Alterung rentenpolitische Schritte in die falsche Richtung, sagte Werding den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben)., "Wegen der geplanten Steuerfinanzierung und der Lücken in der Finanzplanung der Bundesregierung sind sie auch finanzpolitisch eigentlich nicht […]

Die Bundesregierung hat die Entscheidung bestätigt, wieder Waffenlieferungen nach Israel zuzulassen, und dies mit dem Waffenstillstand in Gaza begründet., "Seit dem 10. Oktober haben wir einen Waffenstillstand in Gaza und der hat sich auch grundsätzlich stabilisiert", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Das sei natürlich auch die Grundlage für diese Entscheidung und man erwarte, dass sich alle an die Vereinbarungen, die […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Prozesse bei der Einwanderung in den Arbeitsmarkt weitgehend digitalisieren., "Alle diejenigen, die nach Deutschland kommen wollen, um hier zu arbeiten und zu leben - und davon brauchen wir viele - können sich schon bald auf einer digitalen Plattform anmelden, die sämtliche Prozesse digitalisiert und die dahinter liegenden Prozesse harmonisiert", sagte der Kanzler am Montag beim SZ-Wirtschaftsgipfel in Berlin. Das Vorhaben sei eine "Mammutaufgabe", da […]

Die Bundesregierung hebt die Beschränkungen für den Export von Rüstungsgütern nach Israel wieder auf. Das berichten am Montag mehrere Medien unter Berufung auf Regierungssprecher Stefan Kornelius. Die Entscheidung soll demnach ab dem 24. November gültig sein., Die Bundesregierung hatte im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg angekündigt, Israel vorerst keine Waffen für seine Offensive im Gazastreifen mehr zur Verfügung stellen zu wollen. Dabei ging es um Rüstungsgüter, "die im Gazastreifen zum Einsatz […]

Die gestürzte Premierministerin von Bangladesch, Sheikh Hasina Wajed, ist wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt worden., In einem monatelangen Prozess wurde sie für schuldig befunden, ein tödliches Vorgehen gegen einen studentischen Aufstand im vergangenen Jahr angeordnet zu haben. Die ehemalige Regierungschefin, die sich im Exil in Indien befindet, wurde in Abwesenheit verurteilt. Bei der Eskalation der Gewalt sollen bis zu 1.400 Menschen ums Leben gekommen sein. Die Anklage hatte die […]

Im Streit um das geplante Rentenpaket der Bundesregierung plädiert Bundesjugendministerin Karin Prien (CDU) dafür, die Abstimmung im Bundestag zu verschieben. "Was die konkrete Frage nach dem Rentensystem angeht: Es ist wichtig, dass im Parlament gerechte Lösungen für die breite Mehrheit gefunden werden", sagte Prien dem "Handelsblatt". Deshalb müsse die Bundesregierung im Bundestag weiter das Gespräch "über die Generationen hinweg" suchen., Derzeit steht das Rentenpaket im Bundestag wegen eines unionsinternen Streits […]

US-Präsident Donald Trump hat in der seit Jahren schwelenden Epstein-Affäre eine Kehrtwende vollzogen. Er rief die Republikaner im Repräsentantenhaus in einem Post auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social dazu auf, dafür zu stimmen, die Epstein-Akten freizugeben. Bisher hatte er versucht, die Veröffentlichung der Akten zu verhindern., Trump erklärte, dass die Republikaner nichts zu verbergen hätten und es an der Zeit sei, sich von dem "Demokraten-Schwindel" abzuwenden. Die Aufforderung Trumps erfolgte vor […]