Politik

Im Streit um das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) den Gesetzentwurf verteidigt., "Wir haben im Kabinett den vorliegenden Gesetzentwurf beschlossen", sagte sie den Sendern RTL und ntv. "Die Kommission zur Rentenreform wird bald ihre Arbeit aufnehmen." Mit Blick auf die Konfrontation der Jungen Union mit Bundeskanzler Friedrich Merz ergänzte Reiche "Wenn der Gesetzentwurf die Beratungen des Bundestags erfolgreich passiert hat, wofür ich werbe, müssen die Ergebnisse […]

In der Rentendebatte hat die SPD-Bundestagsfraktion die Unionsspitze aufgefordert, das vereinbarte Rentenpaket trotz Kritik der Jungen Union zu beschließen., "Dass eine Parteijugend eigenständige politische Vorstellungen entwickelt, ist legitim", sagte die arbeits- und sozialpolitischen Sprecherin der Fraktion, Annika Klose, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Doch von Abgeordneten einer Regierungskoalition ist zu erwarten, dass sie sich ihrer Verantwortung stellen und ausgehandelte Kompromisse mittragen. Stabiles Regieren ist anders nicht möglich - und genau das […]

Die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), in Deutschland Mini-Atomreaktoren für kostengünstige Energie-Gewinnung einzuführen, stößt bei der SPD im Bundestag auf scharfen Widerspruch. "Atomenergie-Gewinnung ist die teuerste Form der Energiegewinnung", sagte Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, der "Welt" mit Bezug auf "small modular reactors"., "SMR sind wie auch herkömmliche Atomkraftwerke ein enormes Sicherheitsrisiko und verursachen sogar noch mehr Atommüll als größere Atomreaktoren." Es wäre laut Scheer "verantwortungslos, diese […]

Das Bundeswirtschaftsministerium geht davon aus, dass der Industriestrompreis den Bund über drei insgesamt 3,1 Milliarden Euro kosten wird. Das geht aus einem Eckpunktepapier des Ministeriums hervor, über welches das Nachrichtenmagazin Politico berichtet. Nach der Einigung von Union und SPD im Koalitionsausschuss hatte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Kosten am Donnerstag zunächst auf drei bis fünf Milliarden Euro beziffert., Unternehmen können die neue Subvention erstmals 2027 rückwirkend für 2026 beantragen. Das […]

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor einer Reise in den Westbalkan hervorgehoben, dass die sechs Länder der Region "untrennbar" zur europäischen Familie gehören. Deutschland unterstütze sie auf ihrem Weg in die EU, sowohl bilateral als auch im Rahmen der EU und des Berlin-Prozesses, sagte er am Sonntag., "Erstmals seit geraumer Zeit besteht die realistische Chance, dass der Beitrittsprozess entscheidend vorankommt", so Wadephul. "Die berechtigten Erwartungen vieler Menschen in der Region […]

Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, fordert eine Verschiebung der schwarz-roten Rentenreform., "Die Situation bei der Rente ist maximal verfahren", sagte der Chef des CDU-Sozialflügels den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Statt weiter Züge aufeinander rasen zu lassen, sollte man besser ein Gesamtpaket im nächsten Jahr anstreben.", Die Themen armutsfeste Renten und generationengerechte Finanzierung müssten zusammengebracht werden. Das werde "mit Gewalt nicht funktionieren, wenn man sich schon im kleinteiligen […]

Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat in der zentralen Gedenkstunde zum Volkstrauertag im Bundestag für multilaterale Ansätze zur Friedenssicherung geworben., "Wenn du Frieden willst, musst du ihn aufbauen und auch bewahren", sagte Mattarella am Sonntag im deutschen Parlament. "Die Zusammenarbeit zwischen Staaten, Institutionen und Völkern ist die einzige Maßnahme, die die menschliche Würde zu beschützen vermag." Es seien die multilateralen Institutionen wie die Vereinten Nationen, der Internationale Strafgerichtshof, die Friedensmissionen […]

Linken-Chef Jan van Aken hat den von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ausgelösten Streit um künftige Energielieferungen aus Russland als "verlogene Diskussion" kritisiert., Allein im vergangenen Jahr habe das bundeseigene Energieunternehmen Sefe mehr als fünf Milliarden Kubikmeter Flüssiggas aus Russland gekauft und so hunderte Millionen Euro in die Kriegskasse von Präsident Wladimir Putin gespült, sagte van Aken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Sefe war früher Gazprom Germany - also eine […]

CSU-Chef Markus Söder hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim Deutschlandtag der Jungen Union in Rust in der Rentendebatte den Rücken gestärkt. "Ich falle Friedrich Merz definitiv und Jens Spahn nicht in den Rücken", sagte Söder am Sonntag. Der Kanzler müsse auch eine Koalition zusammenhalten. Die SPD sei dabei nicht so stark, wie sie zuletzt aufgetreten sei., Zugleich zeigte Söder Verständnis für den Parteinachwuchs. Die JU habe sich "die letzten Wochen […]