Politik

Im Streit um das Gebäudeenergiegesetz hat sich der stellvertretende CDU-Vorsitzende Michael Kretschmer gegen jegliche Vorgaben für privates Heizen gewandt., "Am Ende muss der Bürger allein entscheiden, welche Form der Energieversorgung er wählt: Öl, Gas, Pellets, Wärmepumpe, Solaranlage", sagte Sachsens Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Das darf der Staat nicht vorgeben, weil er damit die Freiheitsrechte der Bürger einschränkt.", Kretschmer zeigte sich zuversichtlich, dass die Menschen freiwillig Solaranlagen oder Wärmepumpe […]

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat an Arbeitgeber in Deutschland appelliert, Wohnraum für ihre Auszubildenden zu schaffen. "Das würde ich mir wünschen, es machen aber nur wenige", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben)., "Wenn Unternehmen gute Auszubildende wollen, dann müssen sie sich auch mit deren Wohnsituation auseinandersetzen." Auszubildende und Studierende haben es auf dem Wohnungsmarkt derzeit schwer. Erstmals überschritten die durchschnittlichen Mieten für Studenten in diesem Wintersemester die 500-Euro-Grenze, […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ist am Sonntag in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Katar gereist, um die bilateralen Wirtschafts- und Energiebeziehungen am Golf auszubauen., "In einer Welt zunehmender geopolitischer Spannungen muss Deutschland seine strategischen Partnerschaften aktiv gestalten", sagte die Ministerin. Die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar seien dafür "zentrale Partner - wirtschaftlich dynamisch, kapitalstark und technologisch ambitioniert". Mit der Reise vertiefe man die Zusammenarbeit und erschließe neue Chancen für […]

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert in der Debatte um den neuen Wehrdienst einen stärkeren Fokus auf den Zivilschutz. "Mit dem Wehr-Ersatzdienst wären jährlich Tausende zusätzlicher Kräfte für den Bevölkerungsschutz und damit auch für die Zivilverteidigung mobilisiert worden", sagte Staatsminister Schuster den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe., "Wir hätten die Hilfsorganisationen, Rettungsdienste oder Feuerwehren und das THW damit auch für den Ernstfall massiv stärken können." Der Innenpolitiker kritisierte: "Die mit einer Wehrpflicht […]

Der Koalition droht Streit über eine neue Abgabe für Luxusflugreisen. Ginge es nach der SPD, könnten Passagiere in der Business- und First Class sowie Kunden von Privatjets künftig für das Klima zur Kasse gebeten werden: "Jeder, der First Class oder im Privatflieger unterwegs ist, wird ohne Probleme darauf eine Abgabe zahlen können", sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums von Carsten Schneider (SPD) dem "Spiegel". Das Bundesfinanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) schloss […]

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer macht den Atomausstieg für den Höhenflug der AfD mit verantwortlich. "Wir haben die Chance verspielt, einen messbaren Teil der deutschen Energieversorgung CO2-frei zu günstigen Preisen zu bestreiten", sagte der CDU-Vize den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben)., "Das war ein Brandbeschleuniger für die AfD und ein Riesenbeitrag zur Politikverdrossenheit - aus grüner Ideologie heraus." Die Brennstäbe könnten nicht das Argument sein, so Kretschmer. "Eine ganze Reihe von EU-Staaten […]

Die Union ruft die Airlines auf, die Ticketpreise noch vor der von der Koalition beschlossenen Senkung der Luftfahrtsteuer ab Juni 2026 zu senken. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion für Verkehr, Stephan Stracke, sagte der "Bild am Sonntag": "Am besten wäre eine Preissenkung schon vor der Steuersenkung am 1. Juli 2026. Dann würde bereits der nächste Sommerurlaub günstiger.", Das wäre seiner Ansicht nach dann "nicht nur ein gutes Signal für Familien, […]

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat eingeräumt, dass Bund und Länder in den vergangenen Jahren nicht genug gegen importierten Antisemitismus getan haben. "Wir hätten intensiver hinhören und hinschauen müssen, als sich migrantische Milieus etablierten, die judenfeindlich sind", sagte der SPD-Politiker dem "Focus"., "Haben wir die Augen vor importierten Antisemitismus verschlossen? Nein! Aber wir waren zu optimistisch, dass sich das von alleine löst." Maier ergänzte: "Wir waren der Auffassung, dass Menschen, […]

Der Reservistenverband fordert eine Vollausrüstung mit Waffen und Munition aller angestrebten 200.000 Reservisten der Bundeswehr., Verbands-Präsident Patrick Sensburg sagte der "Bild am Sonntag": "Die Herausforderungen für die Reserve sind dabei groß. Die geforderten 200.000 Reservisten dürfen nicht nur auf dem Papier stehen, sondern sind integraler Bestandteil der Nato-Fähigkeitsforderungen.", Die Reservisten müssten erfahrene Profis sein, die die Bundeswehr kennen und sofort einsatzfähig seien. Sensburg: "Sie müssen gut ausgebildet sein, kontinuierlich üben, […]