Politik

Knapp viereinhalb Jahre nach der Flutkatastrophe vom Juli 2021 mahnt der Kölner Regierungspräsident Thomas Wilk einen gesetzlichen Vorrang für Hochwasserschutzvorhaben an. Wie bei Windenergieanlagen sollte bei Rechtsauseinandersetzungen das öffentliche Interesse Vorrang haben und Klagen keine aufschiebende Wirkung mehr entfalten, sagte Wilk der "Kölnischen Rundschau" (Montagausgabe)., "Das wäre sogar einer der wesentlichen Punkte, die ich ausprobieren möchte", kündigte Wilk für den Fall an, dass das Gebiet seines Regierungsbezirks mit 4,5 Millionen […]

Der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, hat die Entscheidung der schwarz-roten Koalition scharf kritisiert, das Defizit in der Pflegeversicherung mit einem erhöhten Darlehen zu schließen. "Es ist schon jetzt klar, dass die Pflegeversicherung angesichts der demografischen Entwicklung nicht in der Lage sein wird, das Darlehen im kommenden Jahrzehnt zurückzuzahlen", sagte Storm dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagsausgaben)., Kredite für Sozialversicherungen dürften nur die absolute Ausnahme sein, wie zum Beispiel zur Überbrückung […]

US-Präsident Donald Trump holt in der jüngsten Eskalation der seit Jahren schwelenden Epstein-Affäre zum medialen Gegenschlag aus., Er werde Generalstaatsanwältin Pam Bondi, das Justizministerium und das FBI bitten, Jeffrey Epsteins Verwicklung und seine Beziehungen zu Bill Clinton, Larry Summers, Reid Hoffman, J. P. Morgan, Chase und vielen anderen Personen und Institutionen zu untersuchen, um herauszufinden, was mit ihnen und ihm vor sich ging, teilte Trump am Freitag mit., "Dies ist […]

Die Bundestagspolizei hat mehrere Fraktionen vor verdächtigen USB-Sticks gewarnt, die Abgeordnetenbüros per Post zugeschickt wurden. Laut einer internen Mail der CDU-Geschäftsführung gingen die Sendungen mit englischsprachigem Anschreiben in dieser Woche in mehreren Fraktionen ein, berichtet das Magazin "Politico"., "Wir wurden von der Polizei des Deutschen Bundestages informiert, dass bei Abgeordnetenbüros mehrerer Fraktionen gestern Postsendungen mit einem Anschreiben in englischer Sprache und einem USB-Stick eingegangen waren", heißt es im Schreiben der […]

Die scheidende Chefin des Pharmakonzerns Merck, Belén Garijo, sieht die Situation in Deutschland positiver als die Deutschen selbst. "Ich schaue immer noch mit etwas mehr Optimismus auf das Land, als es viele Deutsche tun", sagte die gebürtige Spanierin der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe)., "Es gehört schon ein bisschen zur Kultur hier, vieles zu kritisieren", so die 65-Jährige weiter. Allerdings: Die Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sei zwar "sehr stark gestartet" […]

Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), hat die Haltung der Junge Union (JU) gegenüber dem Rentenpaket der Bundesregierung scharf kritisiert. "Dass die Absicherung des Rentenniveaus zu Lasten der jungen Generationen geht, ist eine billige und sachlich falsche Behauptung", sagte die DGB-Vorsitzende dem Magazin BuzzFeed., Das Rentenniveau über das Jahr 2031 hinaus auf 48 Prozent zu stabilisieren, würde "Planungssicherheit auch für alle nachfolgenden Generationen" bedeuten. Sie kritisiert, dass in der […]

Kurz vor dem Deutschlandtag der Jungen Union lehnt Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) Änderungen an den Rentenplänen der Bundesregierung ab., "Allen, die bei den Koalitionsverhandlungen am Tisch saßen, war klar, dass die Haltelinie bei 48 Prozent genau so auch im Gesetz stehen wird, wie wir es jetzt gemacht haben", sagte Bas dem "Stern". "Ich habe niemandem etwas untergejubelt und niemanden in die Irre geführt", fügte sie hinzu. Die Haltelinie sei auch […]

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat die vom Bundesdrogenbeauftragten Hendrik Streeck geäußerte Skepsis an der Verabreichung teurer Medikamente an sehr Alte zurückgewiesen. "Es ist richtig, dass die Frage, wer welche Arzneimittel bekommen sollte, von der medizinischen Selbstverwaltung und insbesondere den Ärztinnen und Ärzten beantwortet werden muss. Das ist keine Aufgabe der Politik", sagte der CDU-Minister dem "Spiegel"., "Im Gegenteil: Die Politik hat sich da aus guten Gründen herauszuhalten, da es schlichtweg eine […]

Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr zusätzliche 30 Millionen Euro für die Drohnenabwehr ausgeben sowie bis zu 50 Millionen Euro zusätzlich im nächsten Jahr. Das geht aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums hervor, aus der der "Tagesspiegel" in seiner Samstagausgabe berichtet. In dem Dokument hatte das Bundesinnenministerium argumentiert, man brauche das Geld schnell, um Drohnenabwehrsysteme für die Bundespolizei kaufen zu können. Konkret gehe es darum, Drohnen zu entdecken und abzuwehren., […]