Politik

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat die vom Bundesdrogenbeauftragten Hendrik Streeck geäußerte Skepsis an der Verabreichung teurer Medikamente an sehr Alte zurückgewiesen. "Es ist richtig, dass die Frage, wer welche Arzneimittel bekommen sollte, von der medizinischen Selbstverwaltung und insbesondere den Ärztinnen und Ärzten beantwortet werden muss. Das ist keine Aufgabe der Politik", sagte der CDU-Minister dem "Spiegel"., "Im Gegenteil: Die Politik hat sich da aus guten Gründen herauszuhalten, da es schlichtweg eine […]

Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr zusätzliche 30 Millionen Euro für die Drohnenabwehr ausgeben sowie bis zu 50 Millionen Euro zusätzlich im nächsten Jahr. Das geht aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums hervor, aus der der "Tagesspiegel" in seiner Samstagausgabe berichtet. In dem Dokument hatte das Bundesinnenministerium argumentiert, man brauche das Geld schnell, um Drohnenabwehrsysteme für die Bundespolizei kaufen zu können. Konkret gehe es darum, Drohnen zu entdecken und abzuwehren., […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Freitag den Präsidenten von Zypern, Nikos Christodoulidis, im Bundeskanzleramt empfangen. Im Zentrum des Gesprächs standen dabei die Anfang 2026 beginnende EU-Ratspräsidentschaft Zyperns sowie die Beziehung zur Türkei., "Wir stehen vor enormen Herausforderungen - national, international und auch auf der europäischen Ebene", sagte Merz bei einer Pressekonferenz mit Christodoulidis am Freitag. Zypern bereite die Ratspräsidentschaft sehr sorgfältig und intensiv vor., "Wir müssen den nächsten mehrjährigen […]

Die Nato fürchtet offenbar neue Gefahr durch die Modernisierung des russischen Atomwaffenarsenals. Das berichtet die "Welt" (Samstagausgabe) unter Berufung auf ein internes Papier der Verteidigungsallianz. Besonders besorgniserregend sei demnach der nuklear angetriebene Marschflugkörper "Burewestnik" ("Sturmvogel"), den Russland nach jahrelanger Entwicklung nun einsatzbereit meldet., Das Dokument aus der nachrichtendienstlichen Abteilung der Militärallianz analysiert demnach das Arsenal der sogenannten Strategischen Kernwaffenkräfte Russlands. Im Fokus steht dabei der Marschflugkörper "Skyfall". Nach früheren, wenig […]

Die Haushaltsnot der Bunderegierung im Jahr 2027 ist gegenüber der ursprünglichen Lücke von 34 Milliarden Euro inzwischen um einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag geschrumpft. So beschloss die Koalition in der Bereinigungssitzung, die für 2026 im Haushalt geplante Rücklage in Höhe von 9,7 Milliarden Euro nicht anzutasten. Das geht aus einer Vorlage hervor, über die das "Handelsblatt" berichtet. "Eine Entnahme aus der Rücklage" für das Haushaltsjahr 2026 sei "nicht mehr erforderlich", heißt […]

Das Vertrauen darauf, dass Demokratien Krisen besser bewältigen können als autoritäre Systeme, hat in Deutschland abgenommen. Das ist das Ergebnis einer Befragung des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der FAZ., Demnach sind nur 50 Prozent der Bevölkerung davon überzeugt, dass sich die aktuellen Probleme im Rahmen des demokratischen Systems gut lösen lassen. Insbesondere die Bewältigung von militärischen Krisen und von Pandemien wird Demokratien heute weniger zugetraut als noch vor […]

In der schwarz-roten Koalition ist ein Streit über den bundesweiten Einsatz der polizeilichen Analyseplattform "Vera" des US-Herstellers Palantir entbrannt. Das berichtet das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe)., Die SPD lehnt die Verwendung der von Künstlicher Intelligenz (KI) gestützten Software bei der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt (BKA) ab, während die Union für die Einführung plädiert. Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, sagte der Zeitung: "Wir dürfen uns bei der Analyse komplexer Ermittlungsdaten […]

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will künftig das Wohngeld stärker mit dem Kinderzuschlag verzahnen., "Es gibt zu viele unabgestimmte Leistungen, die nicht ineinandergreifen", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Wir wollen den Kinderzuschlag und das Wohngeld besser aufeinander abstimmen." Während das Wohngeld als Zuschuss für Haushalte mit niedrigen Einkommen für das Wohnen gezahlt wird, können Familien mit niedrigen Einkommen bis zu 297 Euro monatlich pro Kind an Kinderzuschlag erhalten. […]

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat das Wehrdienst-Modell der schwarz-roten Bundesregierung scharf kritisiert., "Es ist eine verpasste Chance", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Allein für die Frage, ob nur junge Männer oder auch junge Frauen betroffen sein sollen, sei eine breite gesellschaftliche Diskussion erforderlich. "Ich hätte es für richtiger gehalten, dass die Bevölkerung über verschiedene Modelle abstimmt und der Bundestag dieses Votum dann aufgreift.", Kretschmer sprach sich […]