Politik

Der Bundestag hat die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an mehreren Bundeswehreinsätzen im Mittelmeer beschlossen., Für die Verlängerung der Beteiligung an der durch die Europäische Union geführten Mittelmeer-Operation Eunafvor Med Irini stimmten am Donnerstag 315 Abgeordnete. Zudem gab es 182 Nein-Stimmen und 69 Enthaltungen. Mit Blick auf die weitere deutsche Beteiligung am Nato-Einsatz "Sea Guardian" gab es 388 Ja-Stimmen, 169 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. Beide Mandate werden damit um […]

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) kritisiert die Absage der Bundesregierung an ein Rauchverbot im Auto, wenn Schwangere oder Kinder dabei sind., "Ich bin der Meinung, dass der Staat hier eine besondere Schutzpflicht gegenüber denjenigen hat, die sich nicht selbst schützen können", sagte Laumann der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Darum brauchen wir auch ein Rauchverbot in Fahrzeugkabinen in Anwesenheit von Minderjährigen oder Schwangeren - und zwar bundesweit.", Laumann sagte weiter, es könne nicht […]

Grünen-Chefin Franziska Brantner wirft der Bundesregierung beim Wehrpflicht-Kompromiss Ambitionslosigkeit vor. "Es ist gut, dass Wehrerfassung und Musterung endlich kommen", sagte Brantner dem Nachrichtenportal T-Online. Sie seien die Grundlage dafür, dass man wisse, wer bereit und geeignet sei. "Mir ist der Ansatz der Bundesregierung allerdings zu wenig ambitioniert.", Im Ernstfall werde es nicht reichen, nur die 18- bis 19-Jährigen zu erfassen. "Wir sollten zumindest wissen, wie wir die 45-jährige Drohnenexpertin erreichen […]

Im Bundestag kommen am späten Donnerstagnachmittag die Spitzen von CDU, CSU und SPD zum Koalitionsausschuss zusammen., Wie Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) im Vorfeld dem "Tagesspiegel" sagte, dürfte ein Beschluss zum geplanten Industriestrompreis auf der Tagesordnung stehen. "Wir müssen vor allem der energieintensiven Industrie und dem Mittelstand helfen. Die Strompreise müssen runter", sagte Spahn. "Ich rechne mit Entscheidungen zu einem Industriestrompreis und zu Gaskraftwerken für bezahlbare Energie.", Um den Rentenstreit dürfte […]

Die EU-Kommission will eine Lockerung beim Verbrenner-Aus offenbar an eine stärkere Elektrifizierung gewerblicher Fahrzeugflotten knüpfen. Das berichtet das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Industrie- und Diplomatenkreise. Demnach sollen bis 2027 rund 50 Prozent aller neuen Dienstwagen, Miet- und Leasingfahrzeuge in der EU emissionsfrei fahren, 2030 soll die Quote auf 90 Prozent steigen. Die Kommission plant, am 10. Dezember ein umfassendes Gesetzespaket zur CO2-Regulierung vorzulegen., Nach Informationen des "Handelsblatts" wären die […]

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ist besorgt über die Lage der Demokratie. "Wir erleben ein Aufkommen von Autoritarismus in verschiedenen Regierungsformen und in Bedrängnis geratene demokratische Kulturen", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit"., Der eigentliche Kulturkampf finde deshalb nicht mehr unter den Parteien der Mitte statt. "Wir sind in einem defining moment der westlichen Demokratien angelangt, und wir haben rechts eine Bewegung, die gewaltig ist und an den kulturellen Grundfesten der Demokratie […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erachtet die Integration syrischer Flüchtlinge als wichtiges Kriterium bei der Frage, wer möglicherweise aus Deutschland abgeschoben werden soll., "Wer sich integriert und arbeitet, hat eine Bleibeperspektive", sagte der CSU-Politiker dem "Spiegel". "Wer sich nicht integriert, wer nicht arbeitet, hat die Perspektive, nach Syrien zurückzukehren." Wie viele Syrer mit Abschiebung rechnen müssen, wollte Dobrindt nicht beziffern. "Das ist offen", sagte er. "Die Syrer haben es in der […]

Die Überlegungen des CDU-Gesundheitspolitikers und Suchtbeauftragten Hendrik Streeck zur Vergabe besonders teurer Medikamente an Hochbetagte sind auf Lob und Kritik gestoßen., Der Vorsitzende der Linksfraktion, Sören Pellmann, sprach von einem Angriff auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Er sagte der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe): "Solche Gedankenspiele von einem CDU-Gesundheitspolitiker sind nur noch beschämend. Diese Debatte zu eröffnen, sägt weiter am gesellschaftlichen Zusammenhalt. Streeck muss seinen Vorstoß mal ausbuchstabieren: Ab welchem Alter soll denn […]

Die Bauern in Deutschland haben im Jahr 2025 eine Rekordernte an Kartoffeln eingefahren. Das sorgt für Überkapazitäten und einen Preisverfall bei dem wichtigen Lebensmittel - wie die "Bild" berichtet, vernichten viele Bauern daher ihre Ernte oder beliefern damit Biogasanlagen., Das sorgt für Empörung in der Union: Innenexperte Stephan Mayer (CSU), der als früherer Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium für die Versorgungssicherheit in Deutschland mitverantwortlich war, fordert jetzt ein Einschreiten des Staates. […]