Politik

Der bislang längste sogenannte "Government Shutdown" in der Geschichte der USA ist beendet. US-Präsident Donald Trump hat das entsprechende Finanzierungsgesetz unterzeichnet, nachdem auch das Repräsentantenhaus mit 222 zu 209 Stimmen dem vom Senat eingebrachten Entwurf zugestimmt hatte. Fast alle Republikaner und einige wenige Demokraten stimmten am Mittwochabend (Ortszeit) für das Haushaltsgesetz., Rund 670.000 Bundesangestellte, die während des Stillstands beurlaubt waren, sollen noch am Donnerstag zu ihren Arbeitsplätzen zurückkehren. An den […]

Vor dem Koalitionsausschuss, der am Abend tagt, hat der niedersächsische CDU-Landeschef Sebastian Lechner die Bundesregierung zu entschlossenem Handeln aufgefordert. "Die Menschen erwarten von uns, dass wir tatsächlich handeln, entscheiden, etwas auf den Weg bringen, etwas verändern", sagte das CDU-Präsidiumsmitglied dem Nachrichtenmagazin Politico., Lechner forderte, der Ausschuss müsse "Entscheidungen fällen, die dazu führen, dass sich in sechs, sieben, acht Monaten in Deutschland tatsächlich etwas ändert". Es sei Zeit, sich "nicht mehr […]

Die Enttäuschung über die Regierungspolitik stärkt die AfD in Deutschland am meisten. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest unter 1.300 Wahlberechtigten für den "Deutschlandtrend" der ARD ergeben., Unter fünf vorgegebenen Aspekten, die zum Erfolg der Partei beigetragen haben, nennen die Befragten demnach "die Enttäuschung über die Politik der anderen Parteien" am häufigsten: 60 Prozent aller und 39 Prozent der AfD-Anhänger sehen das als wichtigsten Grund. In der Anhängerschaft der […]

Die Regierungskoalition will an diesem Donnerstag neue Maßnahmen beschließen, um die Konjunktur wieder anzukurbeln und der anhaltenden Wirtschaftskrise etwas entgegenzusetzen., "Wir müssen vor allem der energieintensiven Industrie und dem Mittelstand helfen. Die Strompreise müssen runter", sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe) vor dem Treffen des Koalitionsausschusses. "Ich rechne mit Entscheidungen zu einem Industriestrompreis und zu Gaskraftwerken für bezahlbare Energie.", Spahn warb zugleich um Verständnis dafür, dass die schwarz-rote Politik […]

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will das Instrument der Volksbefragung bis zur Berlin-Wahl im September in der Berliner Verfassung verankern. "Ich hoffe sehr, dass wir hier noch vor Ende der Legislatur ein Gesetz einbringen und beschließen werden", sagte Wegner dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe)., Wegner sagte weiter, aktuell liefen Gespräche mit dem Koalitionspartner SPD darüber, "wie wir schnellstmöglich so ein Gesetz auf den Weg bringen". Dafür brauche man auch eine Änderung […]

Hermann Binkert, Chef des Meinungsforschungsinstituts Insa, hat die AfD vor einer zu starken Russland-Nähe gewarnt. Die AfD argumentiere mit Blick auf ihre Russlandpolitik, deutsche Interessen vertreten zu wollen - eine "unkritische Anlehnung" an Kremlchef Wladimir Putin widerspreche aber diesem Anspruch, sagte Binkert dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe)., AfD-Wähler seien zwar im Durchschnitt "Russland-affiner" als die Wähler anderer Parteien, mit Ausnahme des BSW. "Aber auch AfD-Wähler sind mehrheitlich kritisch gegenüber der aktuellen russischen […]

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kündigt für den Koalitionsausschuss am Donnerstag "energiepolitische Entscheidungen" an., "Wir müssen im Koalitionsausschuss da weitermachen, wo wir beim letzten aufgehört haben", sagte Linnemann dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) vor dem Treffen der schwarz-roten Koalitionsspitzen. Es gelte, die Energiekosten über die bisherigen Beschlüsse hinaus zu senken., "Entscheidungen müssen getroffen werden, die die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, des Mittelstandes und des Handwerks stärken", so Linnemann. Die weiteren geplanten Koalitionsausschüsse müssten bis […]

Vor dem Koalitionsausschuss am Donnerstagabend hat Ifo-Präsident Clemens Fuest für eine Rücknahme des Verbrennerverbots geworben. "Das Verbot der Neuzulassung von Verbrennern ab 2035 ist kein überzeugendes Instrument für den Klimaschutz", sagte der Ökonom der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Die EU sollte das Verbrennerverbot abschaffen und den Autoverkehr voll in das europäische System des CO2-Emissionshandels integrieren.", Beim Treffen der Koalitionsspitzen soll die Frage, ob sich die Bundesregierung in Brüssel für ein Aus […]

Die Bundesregierung lehnt das von den Ländern gewollte Rauchverbot im Auto ab, wenn Schwangere und Kinder dabei sind. Wie die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) berichtet, bestehen aus Sicht von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verfassungsrechtliche Bedenken. Das geht aus einer Stellungnahme des Gesundheitsministeriums hervor, die vom Kabinett beschlossen wurde., Darin heißt es: "Ein Rauchverzicht im Auto bei Anwesenheit von Minderjährigen wird begrüßt." Auch lege die Bundesregierung bei ihren Präventionsmaßnahmen zur Verringerung des […]