Politik

Die Co-Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, wirft der Jungen Union Heuchelei in der Rentendebatte vor. "Diejenigen, die mehr haben, sollen mehr einzahlen, und vor allem die Politiker, die sich am meisten beschweren", sagte die Linken-Politikerin den Sendern RTL und ntv., "Angefangen bei den 18 jungen Abgeordneten der Jungen Union. Die sollten sich vielleicht mal selbst an die Nase fassen und dann selber dafür sorgen, dass Politiker auch in das Rentensystem […]

Im Streit um Bürgergeld-Zahlungen für Ukraine-Flüchtlinge haben Union und SPD offenbar einen Durchbruch erzielt., Wie die "Bild" berichtet, sollen künftig alle Ukrainer, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, wie Asylbewerber behandelt werden. Darauf haben sich dem Bericht zufolge Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) geeinigt., Bisher erhalten die Ukrainer Bürgergeld. Mit dem Wechsel wird ein Versprechen des Koalitionsvertrags umgesetzt. Die Koalition erhofft sich […]

Im EU-Parlament wird seit Tagen zwischen der Sozialdemokratischen Fraktion (S&D) und der konservativen Fraktion (EVP) um eine Abstimmung zur Vereinfachung des EU-Lieferkettengesetzes gerungen. Weil es zu keinem Ergebnis kam, will die EVP nun ihren eigenen Antrag zur Abstimmung stellen, der absehbar eine Mehrheit bekommt - mit den extrem rechten Fraktionen, zu denen etwa die AfD gehört., "Wenn Friedrich Merz sein Brandmauer-Versprechen ernst meint, muss das auch fürs Europaparlament gelten", sagte […]

Aus Deutschland werden jedes Jahr dutzende Menschen nach China abgeschoben. Wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch auf eine Journalistenanfrage hin mitteilte, wurden im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. August diesen Jahres 45 Personen aus Deutschland in die Volksrepublik China "zurückgeführt", wie es hieß., Im Jahr 2024 waren es 68 Personen und im Jahr 2023 waren es 59 Personen. Zu der Frage, was die Bundesregierung über deren Schicksal wisse, äußerte sich […]

Vor dem Bundesparteitag der Grünen Ende November in Hannover warnen die Grünen-Fraktionsvorsitzenden in Bayern und Hessen in einem Positionspapier vor einem Rückzug ihrer Partei in die politische Nische., "Wir sollten die Kraft haben, dafür auch unsere eigenen Positionen immer wieder zu überprüfen, ob sie noch auf die aktuelle Zeit passen", heißt es in einem sechsseitigen Papier der Spitzenpolitiker Katharina Schulze aus Bayern und Mathias Wagner aus Hessen, über das der […]

Algeriens Präsident Abdelmadjid Tebboune ist einem offiziellen Gnadengesuch aus Berlin nachgekommen und hat den inhaftierten Schriftsteller Boualem Sansal begnadigt. Das teilte Tebbounes Büro am Mittwoch mit., Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der das Gnadengesuch persönlich an seinen Amtskollegen gerichtet hatte, zeigte sich erfreut. "Herr Sansal hat auch hier in Deutschland viele Leser und Freunde. Es war mir ein sehr wichtiges Anliegen", so das deutsche Staatsoberhaupt., Sansal befindet sich demnach jetzt auf dem […]

Der CDU-Gesundheitspolitiker und Drogenbeauftragte der Bundesregierung Hendrik Streeck hat die Frage aufgeworfen, ob man sehr alten Menschen noch besonders teure Medikamente verordnen sollte., In einer Talksendung des TV-Senders der "Welt" sagte Streeck, es brauche in der medizinischen Selbstverwaltung "klarere und verbindliche Leitlinien, dass bestimmte Medikamente auch nicht immer ausprobiert werden sollten". Es gebe einfach Phasen im Leben, wo man bestimmte Medikamente auch nicht mehr einfach so benutzen sollte., Streeck weiter: […]

Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) will trotz Bitten aus seiner Partei nicht bei der kommenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen als Spitzenkandidat gegen Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) antreten. Das bestätigte Link der "Bild"., Hintergrund: Laut eines Berichts von "Table Briefing" soll sich SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas für den Rathaus-Chef aus ihrer Heimatstadt starkgemacht haben. Angeblich wollte die NRW-SPD Link schon im Januar offiziell nominieren und ins Rennen 2027 schicken., Doch: Link […]

Rund ein Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat Unionsfraktionschef Jens Spahn die Hauptstadt-Linken scharf kritisiert., "Die Berliner Linkspartei speist sich aus einer kruden Mischung aus alter SED und neuer Hamas", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel" und ergänzte: "Sie hat ein ungeklärtes Verhältnis zu islamistischen Terroristen, im Jugendverband wird Judenhass offen zur Schau gestellt." Dies sei ein echtes Problem, sagte er mit Blick auf die Zustände in der Stadt. "Schon […]