Politik

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat die Union aufgefordert, die Mehrheit für das Rentenpaket sicherzustellen. "Disziplin gilt für beide Seiten. Und auch die CDU muss zu ihrem Wort stehen", sagte Lies dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., "Wir können jetzt nicht alles, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, wieder infrage stellen. Wenn immer die Gruppe, die einen Punkt anders sieht, die bestimmende wäre, würde es ja nie zur Entscheidung kommen." Demokratie funktioniere schließlich über […]

Bei der Frage, ob die Bundestagswahl wegen des äußerst knappen Scheiterns des BSW neu ausgezählt werden sollte, sind die Deutschen gespalten., 36 Prozent würden laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet, eine Neuauszählung begrüßen, 30 Prozent lehnen sie ab. 21 Prozent ist es gleichgültig. Die größte Zustimmung findet eine Neuauszählung wenig überraschend bei Anhängern des BSW: hier sind 77 Prozent dafür. Bei Sympathisanten der AfD […]

Im Streit um den neuen Wehrdienst haben Union und SPD offenbar eine Einigung erzielt. Das berichten am Mittwochabend mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf eigene Informationen., Wie unter anderem das Nachrichtenportal T-Online schreibt, sollen sich die Verhandler der Koalitionsfraktionen bis zuletzt mit den Fraktionschefs Jens Spahn (CDU), Matthias Miersch (SPD) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) abgestimmt haben. Die Details zur Einigung blieben zunächst unklar. Den Berichten zufolge sollen die Fraktionen […]

Altkanzler Olaf Scholz (SPD) warnt vor einem Sozialabbau angesichts der knappen Haushaltslage. "Wenn man den Sozialstaat zerreibt, wird man die Spaltung der Gesellschaft vertiefen", sagte Scholz der Wochenzeitung "Die Zeit". Deshalb müsse es vor allem darum gehen, die staatlichen Leistungen effizienter zu machen., Die schwarz-rote Koalition berät gerade, wie sie mit einem Fehlbetrag von 30 Milliarden Euro im Haushalt des kommenden Jahres umgehen soll. Dabei sind auch Kürzungen bei Sozialprogrammen […]

Die Außenminister der G7-Staaten haben ihre Unterstützung für die Ukraine bekräftigt., In einer gemeinsamen Erklärung nach einem Treffen direkt an der Grenze mit den USA im kanadischen Niagara-On-The-Lake verurteilten sie die militärische Unterstützung Russlands durch Nordkorea und den Iran sowie die Lieferung von Waffen und Dual-Use-Komponenten durch China. Zudem kritisierten sie die jüngsten direkten Angriffe Russlands auf die Energieinfrastruktur der Ukraine., Die Minister unterstützten darüber hinaus den Plan von US-Präsident […]

Die Co-Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, wirft der Jungen Union Heuchelei in der Rentendebatte vor. "Diejenigen, die mehr haben, sollen mehr einzahlen, und vor allem die Politiker, die sich am meisten beschweren", sagte die Linken-Politikerin den Sendern RTL und ntv., "Angefangen bei den 18 jungen Abgeordneten der Jungen Union. Die sollten sich vielleicht mal selbst an die Nase fassen und dann selber dafür sorgen, dass Politiker auch in das Rentensystem […]

Im Streit um Bürgergeld-Zahlungen für Ukraine-Flüchtlinge haben Union und SPD offenbar einen Durchbruch erzielt., Wie die "Bild" berichtet, sollen künftig alle Ukrainer, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, wie Asylbewerber behandelt werden. Darauf haben sich dem Bericht zufolge Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) geeinigt., Bisher erhalten die Ukrainer Bürgergeld. Mit dem Wechsel wird ein Versprechen des Koalitionsvertrags umgesetzt. Die Koalition erhofft sich […]

Im EU-Parlament wird seit Tagen zwischen der Sozialdemokratischen Fraktion (S&D) und der konservativen Fraktion (EVP) um eine Abstimmung zur Vereinfachung des EU-Lieferkettengesetzes gerungen. Weil es zu keinem Ergebnis kam, will die EVP nun ihren eigenen Antrag zur Abstimmung stellen, der absehbar eine Mehrheit bekommt - mit den extrem rechten Fraktionen, zu denen etwa die AfD gehört., "Wenn Friedrich Merz sein Brandmauer-Versprechen ernst meint, muss das auch fürs Europaparlament gelten", sagte […]