Politik

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer dringt darauf, weniger Bürgerkriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen. "Die Zahl der Menschen, die aus der Ukraine zu uns kommen, nimmt in den letzten Monaten drastisch zu", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Da entwickelt sich ein großer Strom. Es geht einfach nicht, dass wir immer mehr Menschen aufnehmen.", Hintergrund sind neue Ausreisebestimmungen in der Ukraine. Männer zwischen 18 und 23 dürfen das Land jetzt […]

Die Einigung der schwarz-roten Koalition auf einen Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst stößt auf gemischte Reaktionen., Der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Quentin Gärtner, kritisierte den Vorstoß als unzureichend. "Die Koalitionäre müssten das Wehrdienstmodernisierungsgesetz mit einer Offensive für Bildung und mentale Gesundheit junger Menschen flankieren", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Leider kann diese Regierung nur fordern, aber nicht fördern.", Gärtner bemängelte, dass es "noch nicht einmal das kleinste Signal" gebe, dass der […]

Die schwarz-rote Koalition hat sich darauf geeinigt, dass der Wehrdienst vorerst freiwillig bleiben soll. Zugleich soll ein verbindlicher Aufwuchspfad festgelegt werden. Der Bundestag soll demnach über verpflichtende Maßnahmen beraten, wenn sich nicht genug Freiwillige melden., "Andere europäische Länder gerade im Norden zeigen, dass das Prinzip Freiwilligkeit mit Attraktivität verbunden funktioniert", sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Er erwarte, dass das auch in Deutschland funktionieren werde. Pistorius erklärte, ihm sei eine flächendeckende […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. "Präsident Selenskyj informierte über die Korruptionsermittlungen gegen inzwischen zurückgetretene Mitglieder seiner Regierung", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius., Selenskyj habe bei dem Gespräch "vollständige Transparenz, langfristige Unterstützung der unabhängigen Anti-Korruptionsbehörden sowie weitere rasche Maßnahmen" zugesagt, "um das Vertrauen der ukrainischen Bevölkerung, der europäischen Partner und der internationalen Geber zurückzugewinnen"., Der Bundeskanzler unterstrich nach Worten des Regierungssprechers die Erwartung der […]

Das EU-Parlament hat sich am Donnerstag für eine deutliche Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes ausgesprochen., Mehrheitlich stimmten neben den Mitgliedern der konservativen Fraktion (EVP), der auch CDU und CSU angehören, die extrem rechten Fraktionen, zu denen etwa die AfD gehört, für den Antrag. Sie votierten dafür, dass nur Unternehmen mit durchschnittlich mehr als 1.750 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von über 450 Millionen Euro eine Sozial- und Umweltberichterstattung durchführen müssen., Im Oktober war […]

Das EU-Parlament hat sich für ein Klimazwischenziel für 2040 ausgesprochen. Der Text wurde mit 379 Ja-Stimmen, 248 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen angenommen. Damit können die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über die endgültige Fassung des Gesetzes beginnen., Wie bereits die EU-Mitgliedsstaaten haben die Parlamentarier dafür gestimmt, die CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 um 90 Prozent zu reduzieren. Innerhalb der EU sollen jedoch nur 85 Prozent der Emissionsreduktion stattfinden. Denn ab 2036 […]

Das Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ) hat am Donnerstag seinen zweiten "Zusammenhaltsbericht" vorgestellt. Demnach ist die Mehrheit der Deutschen bereit zu mehr Klimaschutz. Nur acht Prozent lehnen eine ökologische Transformation ab. Zugleich sind allerdings Sorgen um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen von Klimapolitik weit verbreitet., "Es geht bei der Transformation weniger um das `Ob` als um das `Wie`", sagte Olaf Groh-Samberg, FGZ-Direktor und Mitherausgeber der Studie. "Wir finden in unseren Auswertungen […]

Die beiden AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla haben sich am Donnerstag mit einem ungewöhnlichen Kurzstatement an die Öffentlichkeit gewandt., Darin stehen nur zwei Sätze: "Wir werden als Bundessprecher der Alternative für Deutschland auch zukünftig gemeinsam Politik für Deutschland und seine Bürger machen. Dafür pflegen wir die guten Beziehungen zu unseren europäischen und internationalen Partnern.", Hintergrund dürfte der zuletzt offen zu Tage getretene Dissens über die Reisepläne von Parteikollegen nach […]

Der Bundeshaushalt 2026 weist laut Berechnungen des Ifo-Instituts erhebliche Unschärfen bei den ausgewiesenen Investitionsausgaben auf., Zwar sind im kommenden Jahr 56,1 Milliarden Euro unter der Kategorie "Investitionen" verbucht, nach 62,7 Milliarden Euro im Jahr 2025. Doch ein großer Teil dieser Mittel entfällt auf Posten, deren investiver Charakter durch das Institut als zweifelhaft bewertet wird. "Viele der im Haushalt als Investitionen bezeichneten Ausgaben sind in Wahrheit keine produktiven Zukunftsausgaben, sondern verdeckte […]