Politik

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat eingeräumt, dass die Tagesordnung des nächsten Koalitionsausschuss noch nicht abschließend fixiert ist. Es gebe eine Reihe von Problemen, die die Menschen beunruhigen. "Dafür ist eben auch der Koalitionsausschuss da, wo die Tagesordnung sich, ich sage mal, dynamisch entwickeln kann, weil wir routinemäßig das abarbeiten wollen, was jetzt im Moment gerade erforderlich ist", sagte Hoffmann der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv am Mittwoch., Die Fraktionsspitzen der […]

Manuel Atug, Sprecher der AG Kritis, kritisiert die Pläne des Bundesinnenministeriums für einen sogenannten "Cyberdome". Das Projekt werde ein "Maut-2.0-Desaster", sagte Atug dem "Tagesspiegel"., Statt echter Cybersicherheit solle vor allem ein "schönes Dashboard" entstehen, auf dem voraussichtlich israelische Partner deutsche Daten auswerten. "Minister Dobrindt will unsere Daten und viel Geld nach Israel geben, und dafür bekommen wir eine bunte Anzeige", sagte Atug. Geschützt werde dadurch nichts. "Das ist, als würde […]

Berlins SPD-Chef Martin Hikel hat die Ablehnung seiner Nominierung als Bürgermeisterkandidat für Neukölln verteidigt. "Ich muss am Ende im Wahlkampf mein Gesicht für die SPD in Neukölln hinhalten", sagte er dem "Tagesspiegel". "Wenn die SPD Neukölln dieses Angebot nicht breit unterstützt, bin ich für diesen Kreisverband der falsche Kandidat.", Hikel hatte am Samstag ohne Gegenkandidat auf der Delegiertenkonferenz der SPD Neukölln lediglich 68,5 Prozent der Stimmen bekommen. "Nach meinem Wahlergebnis […]

Der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, hält einen Sieg bei der Landtagswahl im März 2026 trotz Rückstand in den Umfragen noch für möglich. "Der Ausgang der Landtagswahl ist offen", sagte Özdemir dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Ich habe das Gefühl, dass viele Menschen die Nase voll haben von der dauernden Polarisierung und Zuspitzung.", Je nach Umfrage stehen die Grünen bei rund 20 Prozent in Baden-Württemberg, die CDU […]

Wer in einer Sozialwohnung lebt, aber ein gutes Gehalt bezieht, soll nach Wunsch von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) künftig eine zusätzliche Abgabe zahlen müssen., "Es gibt zum Beispiel in Hessen eine Fehlbelegungsabgabe, in der ein Zuschlag bezahlt werden muss, wenn das Einkommen die Bedürftigkeitsschwelle überschreitet. Das halte ich für eine sehr gute Idee", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Warum sollte der Architekt, der als Student dort eingezogen […]

Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion werfen der schwarz-roten Koalition vor, im Umgang mit dem Sondervermögen zu tricksen. "Die Koalition verschiebt Ausgaben, die sie ohnehin geplant hatte, aus dem Bundeshaushalt in das Sondervermögen, ohne dass daraus etwas Neues, Zusätzliches für unser Land entsteht", schreiben Katharina Dröge und Britta Haßelmann in einem Gastbeitrag für den "Stern"., Der Vorwurf der Grünen: "Milliarden, die durch solche Manöver im regulären Haushalt frei werden, verbrät die Bundesregierung […]

Entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag spricht sich Jasmina Hostert, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz aus., "Ich will die zentralen Elemente aus der UN-Kinderrechtskonvention an die prominenteste Stelle in unserem Rechtssystem rücken", sagte Hostert der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Sichtbare Kinderrechte im Grundgesetz lenken die Aufmerksamkeit auf die Ideen, Interessen und Bedürfnisse der Kinder. Sie brauchen keine Sonntagsreden, sondern Rechte, die sie fördern, beteiligen und schützen." […]

In der Debatte um das neue Wehrdienstmodell spricht der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), sich für einen positiven Umgang mit der künftigen Musterung aus., "In Schweden habe ich vor Ort gesehen, wie es gut gelingen kann", sagte Otte der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Dort werden junge Menschen in hellen, freundlichen Räumen von kompetenten Personalexperten auch zu einem persönlichen Beratungsgespräch willkommen geheißen." Auch in Deutschland sollte die Musterung als "Service" angeboten […]

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, fordert mehr Mitspracherechte für Städte und Gemeinden, wenn Gesetze finanzielle Auswirkungen auf sie haben., "Die Kommunen müssen bei der Gesetzgebung, die sie betrifft, mitreden können - idealerweise mit einem Vetorecht, wenn sie betroffen sind", sagte Werneke den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Mittwochsausgaben). "Der Bund sollte künftig keine Gesetze mehr beschließen dürfen, bei denen die Kommunen draufzahlen - oder er muss eben die […]