Politik

Entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag spricht sich Jasmina Hostert, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz aus., "Ich will die zentralen Elemente aus der UN-Kinderrechtskonvention an die prominenteste Stelle in unserem Rechtssystem rücken", sagte Hostert der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Sichtbare Kinderrechte im Grundgesetz lenken die Aufmerksamkeit auf die Ideen, Interessen und Bedürfnisse der Kinder. Sie brauchen keine Sonntagsreden, sondern Rechte, die sie fördern, beteiligen und schützen." […]

In der Debatte um das neue Wehrdienstmodell spricht der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), sich für einen positiven Umgang mit der künftigen Musterung aus., "In Schweden habe ich vor Ort gesehen, wie es gut gelingen kann", sagte Otte der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Dort werden junge Menschen in hellen, freundlichen Räumen von kompetenten Personalexperten auch zu einem persönlichen Beratungsgespräch willkommen geheißen." Auch in Deutschland sollte die Musterung als "Service" angeboten […]

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, fordert mehr Mitspracherechte für Städte und Gemeinden, wenn Gesetze finanzielle Auswirkungen auf sie haben., "Die Kommunen müssen bei der Gesetzgebung, die sie betrifft, mitreden können - idealerweise mit einem Vetorecht, wenn sie betroffen sind", sagte Werneke den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Mittwochsausgaben). "Der Bund sollte künftig keine Gesetze mehr beschließen dürfen, bei denen die Kommunen draufzahlen - oder er muss eben die […]

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), hat angesichts der Debatte um ein neues Wehrdienstmodell das Engagement aller Ministerien für weitere zivile Dienstmöglichkeiten angemahnt., "Für ein wehrhaftes, resilientes Deutschland brauchen wir die Beteiligung aller Ministerien - quasi einen Verteidigungsplan", sagte Otte der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Dieser könnte im neuen Nationalen Sicherheitsrat beraten werden., "Für unsere Gesellschaft halte ich einen verpflichtenden Dienst aller jungen Menschen sinnvoll, ob militärisch in der Truppe […]

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Pläne der Bundesregierung für eine Bürgergeld-Reform gegen Kritik von der SPD-Basis verteidigt., Zugleich pochte er auf höhere Belastungen für Vermögende: "Die Debatte um die Modernisierung und Stärkung unseres Sozialstaates ist dringend notwendig und ich habe großes Verständnis für alle, die unsere Systeme besser und gerechter machen wollen", sagte Klüssendorf der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Dazu gehört jedoch auch, die sozialen Sicherungssysteme immer wieder auf ihre Funktionsfähigkeit […]

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) fordert die Bundesbürger auf, mehr Wein von deutschen Winzern zu trinken., Wie die "Bild" (Mittwochsausgabe) berichtet, hält Rainer die Qualität deutscher Weine "für exzellent", die Preise dagegen seien "ruinös". Er werbe bei Gastronomen und Verbrauchern dafür, "dass mehr deutscher Wein ins Glas kommt. Das haben unsere Winzer verdient", sagte Rainer laut Zeitung bei einer Veranstaltung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) in Berlin., Wie die "Bild" […]

Im Umgang mit den zunehmenden hybriden Angriffen auf deutsche Unternehmen und die Infrastruktur des Landes spricht sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für einen offensiveren Kurs aus., "Im Moment leiten wir Cyberangriffe nur um und wehren diese damit ab. Das reicht aus meiner Sicht nicht mehr aus", sagte er der "Welt". "Deswegen werden wir die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, zukünftig gezielt die Gegenwehr gegen den Aggressor zu ermöglichen. Auch wenn seine Infrastruktur, […]

Die Krise des BSW im Brandenburger Landtag spitzt sich zu. Insgesamt vier der 14 Abgeordneten erklärten am Dienstag ihren Parteiaustritt. Hintergrund ist der schon länger laufende Streit um die Medienstaatsverträge., In den vergangenen Monaten habe sich eine Entwicklung abgezeichnet, die ihnen große Sorgen bereitet, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Abgeordneten Jouleen Gruhn, Melanie Matzies, Reinhard Simon und André von Ossowski. "Autoritäre Tendenzen prägen zunehmend mehr das innerparteiliche Klima, […]

Deutschland gehört laut einer neuen Migrationsanalyse der EU-Kommission zur Risikogruppe der Länder, die unter hohen Migrationsdruck geraten können. Das teilte die Brüsseler Behörde am Dienstag mit., Konkret sind demnach auch Belgien, Bulgarien, Estland, Irland, Frankreich, Kroatien, Lettland, Litauen, die Niederlande, Polen und Finnland von Migrationsdruck bedroht. Gründe sind entweder die hohe Zahl von Ankömmlingen im Vorjahr, die anhaltende Belastung ihrer Aufnahmesysteme oder die Gefahr einer Instrumentalisierung der Migration, die im […]