Politik

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Helge Lindh und Rasha Nasr haben sich von einer gemeinsamen Erklärung der AG Migration und Vielfalt der SPD und der Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht der Grünen zur GEAS-Reform distanziert., "Es ist legitim und notwendig, um die Umsetzung des GEAS zu ringen und die Einhaltung von Menschenrechten zu prüfen", sagte Lindh am Dienstag dem Nachrichtenportal T-Online. "Ob es sinnvoll ist, bewusst provokativ die Koalition im Bundestag mit einem Papier […]

Linken-Chef Jan van Aken hat an Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) appelliert, den von ihr angekündigten Kampf gegen Wuchermieten schnell anzugehen. "Bisher hat Frau Hubertz den Kampf gegen Mietwucher auf die lange Bank geschoben und in der Mietkommission versteckt. Die Ministerin hat das Problem anscheinend erkannt - jetzt muss sie auch den Mumm haben, was zu ändern", sagte van Aken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben)., Konkret fordert van Aken die Anhebung […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kann an seinem 70. Geburtstag Feierlichkeiten und Glückwünschen doch nicht ganz aus dem Weg gehen., Am Dienstagvormittag gab es eine kleine Feier mit Mitarbeitern im Kanzlerbüro, Merz musste die Kerzen auf einem Kuchen mit einer "70" auspusten und das Bundespresseamt verbreitete ein Foto davon., Bei einem weiteren Termin bekam der Kanzler vom Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks Glückwünsche und einen Brotkorb überreicht, offiziell hatte der Termin aber […]

Die Senioren-Union der CDU ruft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) anlässlich seines 70. Geburtstages zum Eintritt auf. "Friedrich Merz gehört nicht nur vom Alter her zu denjenigen, die die Senioren-Union herzlich willkommen heißen würde - aber automatisch Mitglied wird man natürlich nicht", sagte der Bundesvorsitzende Hubert Hüppe der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Um Mitglied der Senioren-Union zu werden, "muss man sich aktiv entscheiden und auch einen eigenen Beitrag zahlen"., Mitglied bei der […]

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Bürger aufgefordert, sich eine günstige Krankenkasse zu suchen, wenn sie Beitragssteigerungen vermeiden wollen. "Man wird sehen, dass die Beiträge - wenn überhaupt - nicht bei allen Kassen steigen werden", sagte sie dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). "Zudem können die Menschen jederzeit zu einer günstigeren Krankenkasse wechseln. Dafür haben wir ja den Wettbewerb.", Mitte Oktober hatte Warken ein Sparpaket vorgelegt, um höhere Kosten für die Gesetzliche Krankenversicherung […]

Die AfD liegt in der Wählergunst weiterhin vorn. In einer Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Forsa für das "Trendbarometer" von RTL und ntv, für das vom 4. bis 10. November insgesamt 2.503 Personen befragt wurden, bleibt die Partei mit 26 Prozent stärkste Kraft. Die CDU/CSU steht mit 24 Prozent unverändert zwei Punkte dahinter., Die SPD erreicht 14 Prozent. Die Linke verliert hingegen einen Punkt und kommt auf 11 Prozent. Bei […]

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat am Dienstag ein Rechtsgutachten zur Finanzierung der Kommunen vorgestellt. Das Gutachten des ehemaligen Bundesverfassungsrichters und Ex-Ministerpräsidenten des Saarlands, Peter Müller (CDU), kommt demnach zu dem Schluss, dass die Kommunen verfassungsrechtlich garantierte Ansprüche auf eine angemessene und finanzielle Mindestausstattung haben und durch Bund und Länder nicht überfordert werden dürfen., Der Städte- und Gemeindebund fordert angesichts des Aufwuchses von Aufgaben und finanzieller Belastung eine klare […]

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, im Wehrdienstgesetz Zielzahlen für Freiwillige festzulegen und eine Wehrpflicht einzuführen, falls die Ziele verfehlt werden., Es wäre seiner Ansicht nach gut, wenn im Gesetz stünde, zu welchem Zeitpunkt wie viele Freiwillige gefunden sein sollen, sagte Otte der Sendung "Frühstart" der Sender RTL und ntv am Dienstag. So werde messbar, ob die jeweiligen Meilensteine erreicht wurden. Er denke, Verteidigungsminister Pistorius […]

Der US-Senat hat am späten Montagabend (Ortszeit) den Weg frei gemacht für ein Ende des Regierungs-Shutdowns. 60 Senatoren stimmten für einen Übergangshaushalt, der die Regierungsgeschäfte wieder bis Ende Januar und bestimmte Behörden bis September finanzieren würde. 40 Senatoren stimmten gegen den Vorschlag., Das Gesetz kann nur in Kraft treten, wenn auch die erste Kammer des US-Kongresses zustimmt. Das Repräsentantenhaus, in dem die Republikaner von US-Präsident Donald Trump eine knappe Mehrheit […]