Politik

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht zieht sich von der Parteispitze zurück. Sie werde beim Bundesparteitag im Dezember in Magdeburg nicht erneut für den Vorsitz der von ihr gegründeten und nach ihr benannten Partei kandidieren, kündigte Wagenknecht am Montag in Berlin an., Sie werde sich aber weiter "in führender Position" im BSW engagieren, sagte die ehemalige Linken-Politikerin. "Und ich werde die Partei in ihrem weiteren Weg und natürlich auch in den Wahlkämpfen, […]

Der französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy kommt nach rund drei Wochen im Gefängnis unter Auflagen wieder frei. Das entschied ein Gericht in Paris am Montag., Sarkozy wird demnach voraussichtlich noch am Montag das Gefängnis verlassen. Zuvor war er wegen krimineller Verschwörung zur Finanzierung seines erfolgreichen Wahlkampfs 2007 mit Geldern aus Libyen zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Von weiteren Anklagepunkten war er freigesprochen worden., Aufgrund der "außerordentlichen Schwere" des Verbrechens war […]

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat in der Debatte um das Heizungsgesetz vor Rückschritten gewarnt., "Wir wollen im Ziel keinen Rückschritt machen", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Wir haben ein Klimaziel zu erreichen und wir hängen im Gebäudesektor hinterher." Zugleich sagte Hubertz, dass das Heizungsgesetz kein "Wärmepumpengesetz" sei. Die Wärmepumpe sei bei insgesamt acht Erfüllungsoptionen ein Mittel der Wahl. Bei der Überarbeitung des Gesetzes wolle man weitere Lösungen […]

Die Bundesregierung will sich nicht öffentlich zum Appell von in Pakistan gestrandeten geflüchteten Afghanen äußern, sie nicht den Taliban auszuliefern. Öffentliche Appelle nehme man zur Kenntnis, kommentiere sie aber nicht, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur., Die Anliegen der Betroffenen würden ernst genommen, so Kornelius. "Wir wissen, dass die Situation vor Ort schwierig ist." Das Innenministerium und andere Häuser seien seit Wochen immer […]

Das Bundesverkehrsministerium ist grundsätzlich offen dafür, dass die Deutsche Bahn im Fernverkehr mehr Konkurrenz bekommt., Man setze sich "intensiv auf der europäischen Ebene auch für den Abbau noch bestehender Marktzugangs- und Wettbewerbshindernisse im europäischen Schienenpersonenverkehr ein", sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. "Also alles, was den Wettbewerb fördert, ist aus Kundensicht zu begrüßen.", Medienberichten zufolge sollen derzeit die italienische Staatsgesellschaft FS sowie […]

Für Uiguren aus China gilt in Deutschland derzeit kein genereller Abschiebestopp., Der aktuelle Leitsatz des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sehe für die Entscheidungspraxis zum Herkunftsland China für Uiguren vor, den Schutz "im Regelfall" zuzuerkennen, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. "Das bedeutet auch, dass es Ausnahmen geben kann.", Zuvor hatte der Fall einer Uigurin für Aufsehen gesorgt, die aus Niedersachsen […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den algerischen Staatspräsidenten Abdelmadjid Tebboune um die Begnadigung des Schriftstellers Boualem Sansal gebeten. Steinmeier habe dem algerischen Staatspräsidenten Abdelmadjid Tebboune die Bitte um eine entsprechende "humanitäre Geste" übermittelt, teilte das Bundespräsidialamt am Montag mit., "Ich habe meinen algerischen Kollegen um die Begnadigung von Boualem Sansal gebeten", sagte der Bundespräsident. "Eine solche Geste wäre Ausdruck humanitärer Gesinnung und politischer Weitsicht. Sie würde mein langjähriges persönliches Verhältnis zu […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren neu entfacht. Auslöser ist eine Rede des Staatsoberhaupts bei einer Veranstaltung zum 9. November am Sonntag in seinem Berliner Amtssitz. Steinmeier erwähnte die AfD zwar nicht namentlich. Er bezog sich aber mehrfach klar auf sie, etwa als er ein Parteienverbot die "Ultima Ratio" der wehrhaften Demokratie, also ihr letztes Mittel, nannte., Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter sagte dazu dem "Handelsblatt": "Da […]