Politik

Der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, fordert weitreichende wirtschaftspolitische Reformen. "Ich glaube, dass wir so etwas wie eine Art Agenda 2010 brauchen", sagte Özdemir in einem Podcast der FAZ., Konkret forderte er Änderungen in der Rentenpolitik. "Ich würde die Rente mit 63 abschaffen", sagte er. Dass die schwarz-rote Koalition den abschlagfreien Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren beibehalte, zugleich aber mit der Aktivrente finanzielle Anreize zum Weiterarbeiten […]

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seiner Weiterreise von Kolumbien nach Bolivien die Bedeutung des geplanten Treffens mit der neuen bolivianischen Regierung hervorgehoben. "Ich bin sehr froh, die neue bolivianische Regierung unter Präsident Rodrigo Paz Pereira schon so früh, an ihrem dritten Tag und ersten richtigen Arbeitstag, zu treffen", sagte Wadephul am Montag., Die Bolivianer setzten große Hoffnungen auf diesen politischen Neuanfang. "Sie wollen einen Ausweg aus der anhaltenden Wirtschaftskrise, […]

Der Grünen-Europapolitiker Michael Bloss sieht im zögerlichen Handeln der Bundesregierung vor der Weltklimakonferenz einen schwerwiegenden Fehler., "Das Verhalten der Europäer trägt gerade nicht dazu bei, dass andere Länder Vertrauen in diese Konferenz haben", sagte Bloss dem Nachrichtenportal Watson. "In Zeiten, in denen die USA aus allen möglichen internationalen Verträgen aussteigen, muss Europa die treibende Kraft sein. Und dann verhält sich Friedrich Merz wie der Elefant im Porzellanladen.", Der Europa-Abgeordnete verwies […]

Die Basis der Grünen hat sich vor dem Bundesparteitag Ende November in einem Onlinevotum gegen die Behandlung eines Antrags zur Einführung einer gesellschaftlichen Dienstpflicht ausgesprochen., Der Antrag des bayerischen Grünen-Bundestagsabgeordneten Niklas Wagener sah die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für junge Männer und Frauen bis zum 28. Lebensjahr vor, bei denen diese zwischen militärischen und zivilen Verwendungen auswählen können. Das Papier des Politikers vom Realoflügel der Grünen wurde von 89 Mitgliedern […]

Die AfD hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem möglichen Parteiverbotsverfahren reagiert., "Nie hat ein Bundespräsident sein Amt so missbraucht", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, dem "Handelsblatt". Er reagierte auf eine Rede Steinmeiers bei einer Veranstaltung zum 9. November in seinem Berliner Amtssitz, bei der er vor allem an die Pogromnacht gegen Juden 1938 erinnerte., Der Bundespräsident erwähnte die AfD zwar nicht […]

Die CDU hat mit Unverständnis auf das Vorhaben der SPD-Linken reagiert, mit einem Mitgliederbegehren die Reform des Bürgergelds noch zu stoppen. Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Dennis Radtke, bezeichnete das Ansinnen im "Handelsblatt" (Montagsausgabe) als "bizarr". Ein Mitgliederbegehren sei "kein gutes Signal, weder für das Klima in der Koalition noch für die Führung der SPD"., Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger, verwies darauf, dass 80 Prozent der […]

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die schwarz-rote Koalition trotz Differenzen zur Zusammenarbeit gemahnt. Sie vergebe zwar als Bundestagspräsidentin keine Haltungsnoten an die Regierung, sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). "Ich will nur daran erinnern, dass Demokratie eine Zumutung ist, aber auch Handwerk. Und ein hartes Geschäft", so Klöckner., "Koalitionen bedeuten, dass Menschen mit unterschiedlichen Überzeugungen zusammenkommen müssen." Es gebe Schnittmengen, aber man habe seine politische DNA nicht einfach miteinander […]

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) in der Stadtbild-Debatte verteidigt und davor gewarnt, Rassisten durch falsche Unterstellungen zu relativieren. "Die Verhältnismäßigkeit stimmt nicht mehr", sagte Klöckner der FAZ. "Wenn man einem Bundeskanzler Rassismus unterstellt, relativiert man alle Rassisten", sagte sie. Es sei außerdem eine bösartige Unterstellung., "Die Mehrheit hat schon verstanden, was er meint, das ist ja auch nicht so schwer", sagte Klöckner der FAZ. "Denn sie […]

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert die Bundesregierung angesichts der hohen Umfragewerte der AfD auf, weniger zu streiten., "Ich erwarte, dass die Bundesregierung vernünftig und pragmatisch an der Lösung der Probleme arbeitet. Die aktuelle Bundesregierung streitet zu viel", sagte er dem Tagesspiegel., Die gesamte Bundesregierung müsse sich diesbezüglich ihrer Verantwortung bewusst sein, sagte Wegner. Der Streit werde in unterschiedlichsten Richtungen geführt "und gefühlt zu wenig an den Problemen dieses […]