Politik

Bis zu jeder zweite Euro aus dem 500 Milliarden Euro umfassenden "Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität" könnte für andere Zwecke eingesetzt werden als ursprünglich geplant. Das geht aus einer neuen Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über welche die FAZ (Montagsausgabe) berichtet., Je nach Betrachtung werde jeder vierte oder sogar jeder zweite Euro aus dem Sondervermögen nicht für zusätzliche Investitionen verwendet, sondern zweckentfremdet eingesetzt, heißt es in […]

Der Wirtschaftsethiker und Professor für Betriebswirtschaftslehre Markus Scholz fordert mehr Engagement von Deutschlands Unternehmen im Kampf gegen Rechtspopulisten. "Die politische und ökonomische Sphäre bedingen einander. Unternehmer und Manager sind Teil der Zivilgesellschaft und verpflichtet, beides zu verteidigen - und damit letztlich die Freiheit jedes Einzelnen", sagte Scholz dem "Spiegel"., In seinem neuen Buch warnt Scholz, der an der TU Dresden sowie der privaten Wirtschaftshochschule Insead in Fontainebleau lehrt, vor einer […]

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) will deutsche Mobilfunknetze unabhängiger von chinesischer Technik machen. Details zu seinen Plänen stehen in einem internen Konzept seines Ministeriums, über welches das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) berichtet., Künftig sollen demnach die Rahmenbedingungen deutscher Netzpolitik so gestaltet werden, dass europäische Anbieter die Grundlage sicherer und resilienter Netze bilden. "Wir wollen die Marktposition vertrauenswürdiger Unternehmen strategisch stärken und technologische Abhängigkeiten durch diversifizierte Lieferketten minimieren", sagte Thomas Jarzombek (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär […]

In einem Appell an Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die gesamte Bundesregierung fordern in Pakistan gestrandete geflüchtete Afghanen, das deutsche Schutzversprechen endlich einzuhalten und sie nicht den Taliban auszuliefern., "Wir wollten und mussten der Taliban-Herrschaft entkommen, um zu überleben", heißt es in dem zweiseitigen Papier, über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. "Wir können nicht zurück nach Afghanistan. Diese Rückkehr würde für viele von uns brutal und gewaltsam enden." Eindringlich bitten […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einer Matinee zum 9. November in Schloss Bellevue vor den Gefahren für die Demokratie gewarnt., "107 Jahre nach dem 9. November 1918, der Ausrufung der ersten deutschen Republik, steht unsere liberale Demokratie unter Druck", sagte er am Sonntag. Populisten und Extremisten verhöhnten die demokratischen Institutionen, vergifteten die Debatten und betrieben das Geschäft mit der Angst. "Das Tabu, sich offen zu solcher Radikalität zu bekennen, gilt […]

Zehn Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt spitzt sich der Macht- und Richtungskampf innerhalb des dortigen BSW-Landesverbandes zu. Das berichtet der "Stern". Drei Kreisverbände haben demnach für Ende November einen Sonderparteitag beantragt. Ziel: die Abwahl von großen Teilen des Landesvorstandes. Nur die beiden Vorsitzenden John Lucas Dittrich und Thomas Schulze sollen im Amt verbleiben., Es gebe "eine zunehmende Blockadehaltung einer Gruppe" innerhalb des Landesvorstandes, heißt es in der Begründung des […]

Der Spitzenkandidat der CDU Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, hat die im September 2026 anstehende Landtagswahl zur entscheidenden politischen Weichenstellung für ganz Deutschland erklärt., "Die AfD kommuniziert sehr klar, dass sie im Grunde einen anderen Staat, ein anderes Land will", sagte Schulze der "Welt". Und genau das wollten die allermeisten Menschen nicht. "Es ist eine Verpflichtung, auch der CDU, dafür zu sorgen, dass die AfD niemals Verantwortung trägt in Deutschland. Weder in […]

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch tritt Spekulationen über ein vorzeitiges Platzen der schwarz-roten Bundesregierung entschieden entgegen. "Ich bin zuversichtlich, dass die Koalition durchhält", sagte Miersch dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe)., Den Satz von Unionsfraktionschef Jens Spahn vor dessen Fraktion, die Union müsse nicht mit der SPD sterben, wollte Miersch nicht zu hoch hängen. "Niemand will sterben. Diese Koalition wird erfolgreich sein, wenn wir die Mitte der Gesellschaft in den Fokus unserer Arbeit nehmen. Dafür […]

Niedersachsen hat eine Uigurin aus der chinesischen Region Xinjiang nach China abgeschoben, wo ihr möglicherweise eine Haftstrafe oder Umerziehungsmaßnahmen drohten., Wie der "Spiegel" berichtet, hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zuvor die Türkei als Zielstaat festgelegt. Die Ausländerbehörde im Landkreis Rotenburg an der Wümme setzte sich offenbar darüber hinweg. Der Anthropologe Adrian Zenz, der seit vielen Jahren zur Verfolgung der Uiguren forscht, sprach von einem "handfesten Skandal, einem […]