Politik

Die Präsidentin des Bundessozialgerichts, Christine Fuchsloch, sieht eine Notwendigkeit für ein höheres Renteneintrittsalter. Dieses werde irgendwann auf über 67 Jahre angehoben werden müssen, sagte Fuchsloch der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Im Grundsatz sei das Umlageverfahren zwar "ein solides und bewährtes Prinzip", die demographische Veränderung stelle die Gesellschaft aber vor Herausforderungen., Der Status Quo sei im Koalitionsvertrag nur bis 2031 festgeschrieben. Wie genau es danach weitergehe, werde von mehreren Faktoren abhängen, von […]

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar (Grüne) will ein Comeback auf der politischen Bühne. Seine Kandidatur für das Abgeordnetenhaus biete "die Möglichkeit, dass wir in der Partei die Geschehnisse weiter aufarbeiten und dadurch Wunden heilen können, statt das irgendwie auszusitzen", sagte Gelbhaar dem "Stern"., Am Samstag bestimmen die Grünen in Berlin-Pankow ihre Direktkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl 2026, Gelbhaar hat sich für den Wahlkreis 6 "Prenzlauer Berg-West" beworben. "Es ist für mich […]

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) rechnet fest mit steigender Beliebtheit der schwarz-roten Koalition., Frei sagte der "Rheinischen Post" (Samstag): "Sobald die Reformen für die Bürger spürbar sind, werden sich beide Koalitionspartner in den Umfragen auch wieder erholen. Da bin ich mir ganz sicher.", Die Regierung wolle Deutschland mit aller Kraft aus der Wirtschaftsflaute bringen und dafür müsse man bereit sein, "auch energisch um den besten Kompromiss zu ringen", ergänzte Frei. Auf […]

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ist am Freitag von US-Präsident Donald Trump betont herzlich im Weißen Haus empfangen worden., Anstatt im Oval Office fand die obligatorische Pressebegegnung am gedeckten Tisch statt, wo Orbán und Trump offensichtlich zusammen zu Mittag essen wollten. Man werde über Handel sprechen, über Russland und die Ukraine und über Energiepreise, sagte Trump. Wie bei solchen Gelegenheiten üblich, nutzte der US-Präsident den Empfang des ausländischen Gastes auch für […]

Im schwelenden Diplomaten-Streit zwischen Deutschland und Georgien formuliert die Bundesregierung klare Erwartungen in Richtung Tiflis. "Wir messen die georgische Führung jetzt an ihren Taten und auch daran, ob persönliche Angriffe auf den Botschafter unterbleiben", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur., "Daraus werden wir unsere weiteren Schlüsse ziehen und entsprechend handeln", sagte der Sprecher weiter. Dass der deutsche Botschafter Peter Fischer in den letzten […]

Das Bundesinnenministerium hat die Sicherheit von Weihnachtsmärkten auch in diesem Jahr im Fokus. "Es ist natürlich so, dass wir eine abstrakte Bedrohungslage ständig haben", sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Die Sicherheitsbehörden hätten deswegen auch einen "speziellen Blick" auf die Weihnachtsmärkte, dies sei "selbstverständlich"., Auf die Frage, ob der Bund die Kommunen in Sachen Sicherheit von Weihnachtsmärkten finanziell oder durch den Einsatz von Bundespolizei […]

Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, kritisiert die öffentlichen Äußerungen von CDU-Altkanzlerin Angela Merkel. "Es ist außergewöhnlich, wie oft sie sich in die Tagespolitik einmischt", sagte Winkel dem "Spiegel"., "Diese Wortmeldungen wären glaubwürdiger, wenn sie auch Selbstkritik üben würde." Winkel verwies auf die Energieabhängigkeit von Russland und Merkels Ukraine-Politik. "Zuletzt der groß inszenierte Auftritt mit Viktor Orbán in Budapest und ihre Kritik an Polen. Viele fragen sich: Was genau […]

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rechnet in der Diskussion über die künftige Ausgestaltung des Wehrdienstes in Deutschland mit einer baldigen Einigung. "Nach meinem Eindruck sind wir auf der Zielgeraden und ich bin sehr optimistisch, dass wir uns einigen werden in der nächsten Woche", sagte Pistorius am Freitag bei der Aufzeichnung für ein Interview in den ARD-Tagesthemen., Zu Details wolle er sich als zuständiger Ressortminister derzeit nicht äußern, entscheidend seien die Beratungen […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf dem Treffen von Staats- und Regierungschefs vor der am Montag beginnenden Weltklimakonferenz für den deutschen Weg zur Bewältigung der Klimakrise geworben. "Wir setzen auf Innovation und Technologie", sagte Merz bei seinem Auftritt im brasilianischen Belém., Klimaschutz brauche neben unternehmerischer Innovation auch "politisches Tempo" und "gesellschaftliche Akzeptanz". Außerdem müsse sichergestellt werden, dass Energie langfristig günstig und sicher erhältlich sei, sagte Merz., Neben einer Speicherung von […]