Politik

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch signalisiert der Union Kompromissbereitschaft für Ausnahmen beim Verbrenner-Aus 2035. "Wir können über alles reden, was zu konkreten Beschäftigungssicherungen für ein Zeitalter der Elektromobilität führt", sagte Miersch dem "Handelsblatt"., "Unternehmen, die etwa fest zusagen, weiter in Deutschland zu produzieren, in neue Technologien investieren und Beschäftigungsgarantien mit den Betriebsräten vereinbart haben, können und müssen von der Politik erwarten, dass wir längere Übergänge auf dem Weg in die Elektromobilität hinbekommen […]

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erkennt nur noch verschwindend wenige syrische Asylbewerber als schutzberechtigt an. Im Oktober entschied das Amt über 3.134 Asylverfahren von Syrern, nur 0,8 Prozent davon erhielten einen Schutztitel, wie das Amt der "Welt am Sonntag" mitteilte. Einer erhielt demnach Asyl nach dem Grundgesetz, zehn bekamen Flüchtlingsschutz, neun einen subsidiären Schutz und sechs den Abschiebungsschutz., Seit dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 hatte das […]

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat sich in die Debatte um Antisemitismus eingeschaltet und klare Anforderungen an Menschen formuliert, die nach Deutschland einwandern., Deutschland erlebe wachsenden Antisemitismus, rechten, linken und islamistischen, sagte sie dem "Tagesspiegel". Und weiter: "Nie darf aber der Absender darüber entscheiden, wie wir darauf reagieren - es darf hier keine Zurückhaltung, keinen kulturellen Rabatt und erst recht keine Relativierung oder gar Verständnis geben." Judenhass dürfe sich in keiner […]

Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, warnt eindringlich vor linkem Antisemitismus in Deutschland. Dieser sei gefährlicher als der von rechts und gefährlicher als der islamistische Antisemitismus, "weil er seine Absichten verschleiert", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben)., In Deutschland wisse man "im politischen und juristischen Bereich sehr gut, wie man den Antisemitismus von rechts bekämpft". Auch der islamistische Antisemitismus sei brandgefährlich, "weil er die demokratische Ordnung wie ein […]

Die Gegner innerhalb der SPD von Verschärfungen beim Bürgergeld haben eigenen Angaben zufolge die Hürde für den Start eines Mitgliederbegehrens gemeistert., "Wir haben über 4.000 Unterschriften von Mitgliedern", sagte eine der Initiatorinnen, die frühere Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel, der "Süddeutschen Zeitung". Das sei das notwendige ein Prozent der Mitgliedschaft. An diesem Montag um 14 Uhr sollen die Unterschriften der Parteiführung in Berlin übergeben und das Begehren offiziell beantragt werden., Allerdings sehen […]

Nach Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht auch Kanzleramtsminister Thorsten Frei die Koalition bei der künftigen Ausgestaltung des Wehrdienstes in Deutschland auf einem guten Weg. Frei sagte der "Rheinischen Post": "Uns alle eint das Ziel, den notwendigen personellen Aufwuchs für die Bundeswehr sicherzustellen.", Frei ergänzte: "Die angespannte sicherheitspolitische Lage erlaubt keine Verzögerung." Zugleich sagte Frei, Verteidigungsminister Pistorius stehe vor einer Vielzahl von Aufgaben. Er müsse die Bundeswehr personell, materiell und infrastrukturell […]

Die Generalsekretäre von CDU und SPD, Carsten Linnemann und Tim Klüssendorf, stimmen in einem gemeinsamen Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online das Land auf Veränderungen ein., "Es braucht jetzt die richtigen, mutigen Reformen, die Wachstum, soziale Sicherheit und Modernisierung verbinden. Uns geht es um die Verbindung von wirtschaftlichem Aufschwung und sozialer Verantwortung." Diese Verbindung sei der "Garant für wirtschaftlichen Erfolg und sozialen Frieden"., "Wir stehen an einem Punkt, an dem wir […]

Der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Debatte über Äußerungen von Außenminister Johann Wadephul (CDU) zu Rückführungen nach Syrien als überzogen kritisiert., "Aus einer Mücke ist ein Elefant geworden", sagte Ischinger der "Welt am Sonntag". "Mein Eindruck ist: Es geht hier oft gar nicht um grundsätzliche strategische Differenzen, sondern um missverständliche Äußerungen." Das sei "vielleicht auch Sekundärfolge der heutigen Empörungskultur. Gleichwohl: Das Bild, das so entsteht, ist schädlich. […]

Die hiesige Klimaschutz-Bewegung ist nach Ansicht von Luisa Neubauer zu bequem., Die Frontfrau der deutschen Sektion von Fridays for Future sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", Umweltaktivisten hätten es sich im Meinungskampf zu leicht gemacht in der Überzeugung, alle Argumente auf ihrer Seite zu haben. "Das ist ja die Achillesferse der Ökos: Man denkt, man hat recht, deswegen muss man nicht noch anderweitig überzeugen", so Neubauer kurz vor Beginn der Weltklimakonferenz […]