Politik

Bund und Länder haben am Freitag weitere Schritte zur Digitalisierung der Justiz beschlossen und Streitfragen ausgeräumt. Insbesondere ging es auf dem Treffen der Justizminister am Freitag in Leipzig, dem sogenannten Bund-Länder-Digitalgipfel, um die Frage, wie die 210 Millionen Euro, die der Bund in den Jahren 2027 bis 2029 bereitstellt, verteilt werden sollen., So soll unter anderem eine bundeseinheitliche "Justizcloud" vorangetrieben werden soll, ein länderübergreifendes gemeinsames Registerfachverfahren, eine Modernisierung der Grundbuchverfahren, […]

Der Bundestag hat die finanzielle Absicherung des Deutschlandtickets für die Jahre 2026 bis 2030 beschlossen. Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD votierten am Freitag die Abgeordneten mit Regierungsmehrheit für eine entsprechende Änderung des Regionalisierungsgesetzes. AfD und Linke votierten gegen den Entwurf, die Grünen enthielten sich ihrer Stimme., Der Bund wird die Länder demnach auch in den kommenden Jahren mit einem Betrag in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zum Ausgleich […]

Die SPD lehnt eine Lockerung der CO2-Bepreisung auf europäischer Ebene ab. Man dürfe sich "nicht einem Dumping unterwerfen", sagte die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nina Scheer der Wochenzeitung "Das Parlament", die am Samstag herauskommt., Das gelte auch trotz der vergleichsweise hohen Energiepreise in Deutschland, die "wettbewerblich ein Faktor" seien, "solange es keine globale Verständigung über den Rahmen gibt", wie Scheer einräumte., Gleichzeitig verwies die Bundestagsabgeordnete auf die jüngsten preisdämpfenden Beschlüsse: […]

Ein Jahr nach der Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten lobt Jens Spahn (CDU) die Außenpolitik der neuen US-Regierung. "Sie hat Israel Frieden gebracht, das ist auf jeden Fall ein Erfolg der Außenpolitik von Donald Trump", sagte Spahn dem ARD-Hauptstadtstudio., Ob diese Politik auf Monate und Jahre "wirklich trägt", sei jetzt noch nicht sicher zu sagen. Ein Vorbild will Spahn in Trumps Stil nicht sehen, aber: "Man muss schon anerkennen: […]

Laut neuem ZDF-Politbarometer verliert die Union, während die AfD zulegt. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, lägen CDU/CSU mit 26 Prozent (minus 1) und die AfD mit ebenfalls 26 Prozent (plus 1) gleichauf., Die SPD würde sich laut der Umfrage auf 14 Prozent (minus 1) verschlechtern, die Grünen würden hinzugewinnen und kämen auf 12 Prozent (plus 1). Die Linke bliebe bei 10 Prozent (unverändert) und alle anderen Parteien - inklusive […]

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat empört auf Aussagen der Bundesregierung reagiert, wonach die Unternehmen ihre Lieferketten nicht resilient genug aufgestellt hätten., "Die wiederholte Behauptung, vor allem die Automobilindustrie hätte weder durch Lagerhaltung noch durch `Second Sourcing` Vorsorge getroffen, weisen wir mit aller Deutlichkeit zurück", sagte Verbandschefin Hildegard Müller dem Nachrichtenmagazin "Politico"., Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte in der vergangenen Woche gesagt, sie habe "wenig Verständnis dafür, wenn Unternehmen nach […]

Angesichts enormer Probleme bei der Ausrüstung der Bundeswehrfahrzeuge mit einem Digitalfunk wächst der Druck auf Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD)., "Die jetzt von Boris Pistorius zugestandenen Probleme bei der Integration sind in höchstem Maße irritierend", sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), der "Süddeutschen Zeitung". "Sie gefährden die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, ihre Interoperabilität mit anderen Streitkräften und insbesondere auch die Einsatzfähigkeit unserer künftigen Brigade in Litauen." Pistorius müsse auch öffentlich […]

Der Bundestag will eine Expertenkommission zur "Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China" einsetzen. Die Experten sollen die deutsche Abhängigkeit von China begutachten, meldet das Magazin "Politico" am Freitag., Im Antrag ist die Rede "von Wertschöpfungsketten, insbesondere bei Energie- und Rohstoffimporten und im Hinblick auf wirtschaftlich und sicherheitspolitisch maßgebliche Technologien". Zudem sollen sie den Exportumfang, Exportkontrollen sowie Investitionstätigkeiten kontrollieren. Weitere Beobachtungsfelder sind: "Untersuchung vergleichbarer Beziehungen anderer Länder zu China […]

Das Bundeskanzleramt hat Medizinkonzerne und Branchenverbände für den 12. November zu einem Pharmagipfel eingeladen. Absender des Einladungsschreibens ist Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), wie das Nachrichtenmagazin Polirici schreibt., Die Regierung will den Gesprächskreis in diesem Zuge neu aufstellen. "Pharmastrategie und Pharmadialog werden zu einem Gesamtprozess zusammengeführt und zu einer Pharma- und Medizintechnikstrategie und einem Pharma- und Medizintechnikdialog fortentwickelt", zitiert Polituco aus der Einladung., Die Federführung für den Dialogprozess zwischen Politik und […]