Politik

Jeffrey Goldberg, Chefredakteur des US-Magazins "The Atlantic", sieht die Demokratie in den USA ernsthaft gefährdet., "Die Frage ist, sind wir auf einem Fünftel der Wegstrecke hin zu einer populistisch getriebenen Autokratie? Oder sind wir schon weiter?", sagte er dem "Spiegel". Trumps Team kenne das "Drehbuch der Populisten". "Trump ist dabei, das Regierungssystem von all jenen zu befreien, die ihn zur Rechenschaft ziehen könnten", so Goldberg weiter. "In kürzester Zeit hat […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der kriselnden deutschen Stahlindustrie beim "Stahlgipfel" im Kanzleramt zugesagt, sich für bessere Rahmenbedingungen im Wettbewerb einzusetzen., "Wir teilen die Sorge der Industrie um die gegenwärtige Wirtschaftslage", sagte der Kanzler nach dem sogenannten "Stahldialog" mit Vertretern von Bund, Ländern und Unternehmen im Bundeskanzleramt. "Die Unternehmen sind in einer existenzbedrohenden Krise, und deswegen war dieser Dialog, dieser Stahlgipfel, wie er genannt wurde, dringend notwendig.", Letztendlich habe man […]

In der anhaltenden Debatte über Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und seine Äußerungen zur Rückkehr von Syrern stärkt Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) Wadephul den Rücken. "Wer sich Zerstörungen und Leid ganz unmittelbar in einem langjährig umkämpften Bürgerkriegsgebiet anschaut, in dem bis vor wenigen Monaten geschossen und getötet wurde, ist von dieser Situation natürlich zunächst einmal besonders geprägt", sagte Frei der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Das ist ganz menschlich.", Frei ergänzte: "Die Notwendigkeit […]

Kurz vor der Abstimmung über das Mietwuchergesetz im Bundestag hat sich der Sprecher der Unionsfraktion für Wohnen und Bauen, Jan-Marco Luczak (CDU), gegen eine Verschärfung der bestehenden Gesetzeslage ausgesprochen. Wenn "bislang unzureichend gegen Mietwucher vorgegangen wurde, ist das ein Vollzugsdefizit, aber kein Mangel des Gesetzes", sagte Luczak der "Rheinischen Post"., "Der Paragraf zur Bekämpfung des Mietwuchers im Wirtschaftsstrafgesetz ist ein scharfes Schwert. Mieter können damit wirksam vor überhöhten Mieten geschützt […]

Deutsche Unternehmen fordern von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) starke, verlässliche Standards und Transparenz für Lieferketten. Dies sei Basis für langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft, heißt es in einem gestern versendeten Schreiben, aus dem der Fachdienst "Tagesspiegel Background" zitiert., Unterzeichnet ist es von 21 Vorstandschefs, Geschäftsführungen und Führungskräften von Unternehmen wie dem Handelskonzern Otto, Aldi Süd, dem Schokoladenhersteller Alfred Ritter, SMA Solar Technology, Vaude und GLS Bank. […]

Ein Beschluss der Linksjugend, in dem ein "kolonialer und rassistischer Charakter des israelischen Staatsprojekts (...) von seinen Anfängen bis heute" behauptet wird, sorgt in Teilen der Linkspartei für entschiedenen Widerspruch. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf einen Brief von 17 Linken-Bundestagsabgeordneten vor, der am Mittwochabend an die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken sowie die Bundestags-Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek und Sören Pellmann verschickt wurde., Nach dem Beschluss des Antrags […]

Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz beschlossen, welches zur Entbürokratisierung in der Pflege beitragen soll. Es wurde am Nachmittag mit den Stimmen von Union und SPD auf den Weg gebracht. Die AfD stimmte dagegen, Grüne und Linke enthielten sich., Dem Gesetzentwurf zufolge sollen Pflegekräfte mehr Kompetenzen erhalten und von bürokratischen Aufgaben entlastet werden. Fachkräfte sollen künftig neben Ärzten eigenverantwortlich weitergehende Leistungen als bisher und, je nach Qualifikation, auch Leistungen […]

Der Bund beteiligt sich mit umfangreichen Finanzmitteln an den Aufgaben von Ländern und Kommunen. Im Jahr 2026 wird sich die finanzielle Unterstützung voraussichtlich auf 117,6 Milliarden Euro belaufen, wie aus einem unveröffentlichten Bericht des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervorgeht, über den das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) berichtet. Im Jahr 2025 finanzierte der Bund die Länder mit 115,1 Milliarden Euro., Derzeit verhandeln Bund und Länder, wie sie sich künftig Kosten bei […]

Das Beschaffungsamt der Bundeswehr sieht die Versorgung der Brigade Litauen mit neuen Kamikazedrohnen bis Anfang 2027 "gefährdet". Grund dafür seien Probleme bei allen drei dafür vorgesehenen Lieferanten, berichtet der "Spiegel"., Die "großen Risiken" einer schnellen Serienbeschaffung hätten sich "nicht ganz unerwartet größtenteils materialisiert", heißt es in einem vertraulichen Bericht. Das Verteidigungsministerium will "bis zu 12.000" Drohnen mittlerer Reichweite beschaffen, für insgesamt 942 Millionen Euro. Für die Drohnen von Stark (Virtus) […]