Politik

Das Beschaffungsamt der Bundeswehr sieht die Versorgung der Brigade Litauen mit neuen Kamikazedrohnen bis Anfang 2027 "gefährdet". Grund dafür seien Probleme bei allen drei dafür vorgesehenen Lieferanten, berichtet der "Spiegel"., Die "großen Risiken" einer schnellen Serienbeschaffung hätten sich "nicht ganz unerwartet größtenteils materialisiert", heißt es in einem vertraulichen Bericht. Das Verteidigungsministerium will "bis zu 12.000" Drohnen mittlerer Reichweite beschaffen, für insgesamt 942 Millionen Euro. Für die Drohnen von Stark (Virtus) […]

Bund und Länder haben sich bisher nicht auf einen Mechanismus einigen können, wie finanzielle Auswirkungen von Gesetzen zukünftig kompensiert werden sollen. Das geht aus dem Ergebnisbericht der zuständigen Arbeitsgruppe von Bund und Ländern hervor, über den das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) berichtet. Demnach liegen die Positionen noch weit auseinander., "Im Zuge der Beratungen haben Bund und Länder zwei unterschiedliche Lösungskonzepte vorgelegt", heißt es in dem Papier. Die Arbeitsgruppe soll einen Mechanismus finden […]

Nach dem Sieg des selbsternannten Sozialisten Zohran Mamdani bei den Bürgermeisterwahlen in New York ruft Juso-Chef Philipp Türmer die SPD zu mehr Mut und sozialer Klarheit auf. "Die Wahl von Zohran Mamdani in New York zeigt: Menschen sehnen sich nach echter Veränderung, bezahlbarem Leben und glaubwürdiger sozialer Politik", sagte Türmer dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe)., Auch hierzulande spürten Familien, junge Menschen und Beschäftigte täglich die Folgen finanzieller und sozialer Ungerechtigkeit. "Wer darauf […]

AfD-Abgeordnete wollen Mitte November im russischen Sotschi offenbar Dmitri Medwedew treffen, den Vorsitzenden der Regierungspartei "Einiges Russland". Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online., Mehrere Abgeordnete bestätigten demnach, dass voraussichtlich sowohl die Bundestagsabgeordneten Rainer Rothfuß und Steffen Kotré zur Konferenz nach Sotschi reisen werden, als auch der Europaabgeordnete Hans Neuhoff und Jörg Urban, der Vorsitzende des AfD-Landesverbands Sachsen., Kotré und Rothfuß hätten ihre Reise nach Russland bestätigt, schreibt das Portal, Rothfuß zudem […]

Thüringens Innenminister Georg Maier erneuert seine Vorwürfe gegen die AfD und ihre zahlreichen Anfragen im Erfurter Landtag., Sein Verdacht: Bei der Vielzahl der Anfragen gehe es nicht nur ums Ausforschen: "Was glauben Sie, wie viel Manpower es braucht, um all die Kleinen Anfragen zu beantworten?", sagte Maier dem Sender ntv. Mehr als 1.000 davon habe die AfD bereits in dieser Legislatur nach gut einem Jahr gestellt. Beim Fragenformulieren könne man […]

Die Grünen-Fraktion im Bundestag ist am Donnerstag mit dem Versuch gescheitert, Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) förmlich ins Plenum zitieren zu lassen. Der Minister kam aber trotzdem., Bei dem sogenannten "Hammelsprung" votierten am Vormittag 110 Abgeordnete für die offizielle Herbeirufung, 450 Abgeordnete stimmten dagegen. Die Regierungsfraktionen haben selbst nur 328 Abgeordnete, die Grünen-Fraktion besteht aus 85 Abgeordneten. Noch während die Abstimmung lief, tauchte Wadephul im Plenum auf - offensichtlich also ganz […]

Der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) warnt vor einer Vermischung von medizinischem Cannabis und Freizeitkonsum und fordert Nachbesserungen am Cannabisgesetz. "Das jetzige Gesetz ist in sich widersprüchlich und muss deshalb nachgebessert werden", sagte Streeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Cannabis bleibe eine Droge, deren Konsum insbesondere bei jungen Menschen unter 25 Jahren "das Risiko schwerer Psychosen deutlich erhöht"., Ein großes Problem sei, dass Medizinalcannabis in der öffentlichen Debatte häufig mit Freizeitkonsum gleichgesetzt […]

Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität des AfD-Abgeordneten Raimond Scheirich aufgehoben. Das Parlament fasste am Vormittag ohne Aussprache mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und Linken einen entsprechenden Beschluss. Die AfD-Fraktion enthielt sich ihrer Stimme., Hintergrund ist eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu Immunitätsangelegenheiten. Mit dem Beschluss genehmigte das Parlament den Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen Scheirich. Die weiteren Hintergründe waren zunächst unklar., […]

Das Auswärtige Amt hat den deutschen Botschafter in Georgien, Peter Fischer, wieder an seinen Arbeitsort in Tiflis zurückgeschickt. Fischer sei nach Konsultationen in Berlin heute nach Georgien zurückgekehrt, teilte das Ministerium am Donnerstag mit. Er werde dort mit der "vollen Unterstützung" des Auswärtigen Amtes "seine engagierte Arbeit fortsetzen"., Fischer war im Oktober vorübergehend aus dem Land abgezogen worden. Hintergrund war laut Ministerium die "Hetze" der georgischen Führung gegen die EU […]