Politik

Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, hat die Sorge geäußert, dass die Digitalisierung der Verwaltung wegen zu großer Datenschutzbedenken ausgebremst werden könnte., Natürlich hätten Datenschutz und Datensouveränität Priorität, schreiben Nahles und BA-CIO Stefan Latuski in einem gemeinsamen Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Sie dürfen aber nicht als Vorwand genutzt werden, um sich echter Verwaltungsdigitalisierung zu verschließen." Vielmehr gehe es darum, die technischen Möglichkeiten im Sinne der Bürger […]

Wenige Tage nach der gescheiterten Wahl der Linken-Abgeordneten Clara Bünger in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) hat die SPD scharfe Kritik an dem Vorgang geäußert., "Ich schätze Clara Bünger sehr. Sie ist fachlich wie menschlich für die wichtige Arbeit im Parlamentarischen Kontrollgremium absolut geeignet", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede, zugleich Mitglied im PKGr, der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Sie bleibt eine hervorragende Kandidatin für dieses Amt. Es hat mich schockiert, dass […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angekündigt, den durchschnittlichen ausgabendeckenden Zusatzbeitrag für die Krankenkassen am Montag auf 2,9 Prozent festzulegen., "Unsere Aufgabe ist es, gemeinsam im sogenannten Schätzerkreis mit den Kassen und anderen Experten festzulegen, wie hoch der durchschnittliche ausgabendeckende Zusatzbeitrag zu erwarten ist. Und den werden wir an diesem Montag auf 2,9 Prozent festlegen und veröffentlichen", sagte Warken der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe)., Sie wies jedoch darauf hin, dass der tatsächliche […]

In der Debatte um Einsparungen im Gesundheitssystem zeigt sich Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) offen für eine neue Patientengebühr. "Die Patientensteuerung ist ein zentrales Element, um Kosten zu senken", sagte Warken der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe)., "Das Primärarztsystem haben wir als Koalition in der Planung, bei dem die Menschen nicht uneingeschränkt direkt zum Facharzt sollen." Sie sei skeptisch, dass sich das allein über eine neue Form der Praxisgebühr lösen lasse. "Denkbar wäre […]

Angesichts der Kritik von Apothekern an der geplanten Apothekenreform hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eine Erhöhung des sogenannten Fixums zu einem späteren Zeitpunkt zugesichert. "Für mich ist klar: Die Erhöhung des Fixums muss kommen, das haben wir zugesagt", sagte Warken der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Es scheitere derzeit an der Kassenlage, die ja auch die Apotheker kennen. "Die Erhöhung ist damit aber nicht vom Tisch", so Warken., Mit Blick auf die […]

Die Grünen und Verbraucherschützer werfen der schwarz-roten Koalition vor, durch eine Änderung bei den Einsichtsrechten in die Krankenakte den Patientenschutz erheblich zu schwächen. Die geplante Novellierung des Behandlungsvertragsrechts bedeute eine "gravierende Verschlechterung" der Patientenrechte, sagte der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Das ist ein handfester Skandal", warnte er., Der Gesundheitsexperte des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), Thomas Moormann, sagte unterdessen, dass die vorgesehene Änderung weder im Interesse der Verbraucher sei, noch […]

Vor der Jahrestagung der Jungen Union (JU) macht deren Chef Johannes Winkel im Rentenstreit Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)., "Wir erwarten vom Kanzler den Mut, dass er seinen Worten in der Regierungserklärung auch Taten folgen lässt", sagte Winkel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Merz habe in einer Regierungserklärung angekündigt, dass diese Bundesregierung mit aller Kraft einen neuen Generationenvertrag verwirklichen werde. "Nun fragen sich viele, wie ein Rentenpaket, das 200 Milliarden Euro […]

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch will bei der von der Bundesregierung geplanten Einkommensteuersenkung auch Gutverdiener entlasten. "Der Spitzensteuersatz greift derzeit sehr früh. Schon Facharbeiter zahlen heute den Spitzensteuersatz", sagte Miersch dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Wir sind uns mit der Union prinzipiell einig, den Spitzensteuersatz erst ab einem höheren Einkommen greifen zu lassen.", Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, untere und mittlere Einkommen zu Mitte der Wahlperiode zu entlasten. Sollte der Spitzensteuersatz erst […]

Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, sieht Antisemitismus in allen gesellschaftlichen Milieus und politischen Spektren vertreten, nicht nur im linken Lager: "Der Kampf gegen Antisemitismus gehört zu den wichtigsten Aufgaben unserer Zeit", sagte sie dem "Spiegel"., Bünger verwies dabei auch auf die Datenlage. Die aktuelle Mitte-Studie zeige, dass antisemitische Einstellungen in ihren unterschiedlichen Dimensionen in der Gesellschaft weit verbreitet seien., Ausgelöst hatte die Debatte über linken Antisemitismus der ehemalige […]