Politik

Außenpolitiker von SPD und Grünen haben den Auftritt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisiert. "Wer in Ankara über europäische Perspektiven spricht, darf über die menschenrechtliche Realität im Land nicht schweigen", sagte der Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe, Serdar Yüksel (SPD), dem "Focus". "Wenn CDU-Chef Friedrich Merz die Türkei besucht, Annäherung an die EU verspricht, aber kein Wort über politische Gefangene, über eingeschränkte Pressefreiheit oder über […]

Der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die kurzfristige Absage der China-Reise von Außenminister Johann Wadephul (CDU) kritisiert. "Ich bedauere, dass der Außenminister entschieden hat, nicht nach China zu reisen", sagte Mützenich dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) in Shanghai. "Wenn man mit der Absage eine Wirkung erzielen wollte, bezweifle ich, dass das gelungen ist.", Wenige Tage vor Mützenichs Besuch hatte Wadephul seine geplante Reise nach Peking und Guangzhou abgesagt, nachdem es Unstimmigkeiten mit […]

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) glaubt nicht an ein Scheitern des bereits von der Bundesregierung gebilligten Rentenpakets., "Dass wir am Ende Mehrheiten haben werden für unser Rentenpaket, daran arbeite ich jeden Tag, und da bin ich auch sehr sicher", sagte Spahn dem Nachrichtenmagazin Politico. "Am Ende werden beide Fraktionen ziemlich geschlossen stimmen, und auch die junge Gruppe.", Die Junge Gruppe der Unionsfraktion hatte zuletzt erklärt, der Gesetzentwurf zum schwarz-roten Rentenpaket sei […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zugesagt, sich für die europäische Perspektive der Türkei einzusetzen., "Ich sehe persönlich und die Bundesregierung sieht die Türkei eng an der Seite der Europäischen Union", sagte Merz am Donnerstag nach einem Treffen mit Erdogan in Ankara. "Wir wollen den Weg nach Europa weiter ebnen." Er habe Erdogan zugesagt, dass er sich auch für einen entsprechenden strategischen Dialog auf europäischer […]

Mit Blick auf den ab 2027 geplanten festen Preismechanismus für das Deutschlandticket streben die Verkehrsminister von Bund und Ländern eine Einigung bis zum Frühjahr an., Man wolle bis zur Frühjahresverkehrsministerkonferenz eine Lösung finden, sagte Bayerns Ressortchef Christian Bernreiter (CSU) am Donnerstag nach der Verkehrsministerkonferenz im bayerischen Straubing. Eile gebe es nicht, denn für 2026 sei alles geklärt. "Aber wie man das dann alles gestaltet - Preisindex für Personalkosten, Energiekostensteigerungen, allgemeine […]

Nach dem Treffen von US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping hat Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) die Europäer zur Unabhängigkeit bei Rohstoffen aufgerufen., "Wenn wir die massiven Abhängigkeiten nicht loswerden, sitzen wir nächstes Jahr wieder am Katzentisch und hoffen auf das Wohlwollen anderer Mächte", sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Die Vereinbarung von Trump und Xi über seltene Erden bringt eine einjährige Verschnaufpause, mehr nicht.", Die Bundesregierung […]

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger blickt optimistisch auf das für kommenden Mittwoch geplante Entlastungskabinett der Bundesregierung. Auf Wildbergers Brief habe das Ministerium "zahlreiche" Rückmeldungen mit Entlastungsvorschlägen aus den anderen Ressorts erreicht, sagte ein Sprecher des Digitalisierungsministeriums den Sendern RTL und ntv., Das gemeinsame Ziel sei, so viele wie möglich davon bis nächsten Mittwoch auf den Weg zu bringen. "Im Fokus stehen schnell umsetzbare Maßnahmen wie die Anpassung von Standards, der Abbau von […]

Der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und Spitzendiplomat Christoph Heusgen hat sich besorgt über die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump geäußert, dass die USA ab sofort wieder Atomwaffentests durchführen werden., "Die Nachricht habe ich mit einiger Sorge gehört", sagte Heusgen der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Nun wissen wir, dass Donald Trumps Ankündigungen nicht immer umgesetzt werden, aber die Ankündigung alleine ist schlimm genug." Denn sie könne andere Nuklearstaaten motivieren, es Trump […]

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) fordert die Europäische Union dazu auf, bei ihren Verhandlungen ein mögliches Verbot von Begriffen wie Veggie-Wurst oder Veggie-Schnitzel zu verhindern., "Ich finde, dass es gestoppt werden muss", sagte Rainer den Sendern RTL und ntv. Das EU-Parlament hatte für das Verbot gestimmt - es geht jetzt mit EU-Kommission und Mitgliedsländern in die Verhandlungen. "Ich will keinem Ergebnis vorgreifen", so Rainer, "aber meine Meinung ist bekannt: Wir brauchen […]