Politik

Die USA wollen erstmals seit über 30 Jahren wieder Atomwaffen testen. Das kündigte US-Präsident Donald Trump auf seiner Plattform Truth Social an., "Die Vereinigten Staaten verfügen über mehr Atomwaffen als jedes andere Land", schrieb er. In seiner ersten Amtszeit sei eine vollständige Modernisierung und Erneuerung der bestehenden Waffen durchgeführt worden. "Aufgrund der enormen Zerstörungskraft habe ich es gehasst, dies zu tun, aber ich hatte keine andere Wahl", so Trump., Aufgrund […]

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl der Niederlande wird die linksliberale Partei D66 wohl stärkste Kraft. Laut einer Nachwahlbefragung des Meinungsforschungsinstituts Ipsos I&O für die TV-Sender NOS und RTL verdreifacht die Partei von Rob Jetten ihr Ergebnis im Vergleich zu 2023 und kommt auf 27 von 150 Parlamentssitzen., Zweitstärkste Kraft wird voraussichtlich die Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders. Sie würde der Exit Poll zufolge von 37 Sitzen auf 25 […]

Nachdem Hurrikan "Melissa" in der Karibik schwere Schäden angerichtet hat, prüft die Bundesregierung mögliche Hilfen., "Die Lage ist unübersichtlich", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Man könne es noch nicht vollständig einschätzen, was es an Bedarfserhebungen geben werde. "Wir prüfen als Bundesregierung, als AA, wie wir auf die Distanz bedarfsgerecht gegebenenfalls auch schnell Hilfe leisten können.", Als Bundesregierung sei man einer […]

Deutschland und Dänemark bekennen sich weiter zum Projekt "Feste Fehmarnbeltquerung". Man sehe keine Veranlassung für Änderungen des bestehenden Staatsvertrages zwischen beiden Ländern, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Mittwoch veröffentlicht wurde., Demnach haben sich Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) und sein dänischer Amtskollege Thomas Danielsen zuvor in einer gemeinsamen Videokonferenz über den Stand der Bauarbeiten zur Festen Fehmarnbeltquerung und zur deutschen Schienenhinterlandanbindung ausgetauscht. Im Juli hatte die DB Infrago […]

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat das ZDF dafür kritisiert, dass ein von der israelischen Armee getöteter Hamas-Funktionär im Gazastreifen für eine Partnerfirma des öffentlich-rechtlichen Senders als freier technischer Mitarbeiter tätig war. Prien bezeichnete diese Beschäftigung in einem Podcast der "Welt" als "inakzeptabel". Das Gespräch führte Constantin Schreiber im Rahmen einer Israel-Reise der Ministerin., "Berichterstattung oder technischer Mitarbeiter ist sicherlich noch mal eine Nuance anders, aber eine Terrororganisation ist eine Terrororganisation", […]

Die Bundesregierung hofft trotz zahlreicher Verstöße gegen die Waffenruhe im Gazastreifen weiter auf eine vollständige Umsetzung des 20-Punkte-Friedensplans., "Wir haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten eine dramatische Zuspitzung in der Region gesehen und wir haben jetzt zum ersten Mal nach langer Zeit wirklich einen Weg, der Hoffnung macht, dass es besser wird", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. "Wir rufen […]

Die Bundesregierung hält den Zolldeal zwischen den USA und der EU für unverbindlich. "Bei der Gemeinsamen Erklärung handelt es sich um eine Konkretisierung der politischen Einigung ohne rechtliche Bindungswirkung", schreibt das Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über die der "Spiegel" berichtet., Als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump die Übereinkunft verkündeten, versprach die EU-Chefin als Gegenleistung für geringere […]

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, für die wachsenden Finanzprobleme der Städte und Gemeinden eine Lösung zu präsentieren., "Viele Kommunen sind von einer dramatischen Finanzlage geprägt: Straßen, die nicht repariert werden, marode Schulen mit undichten Dächern, Schwimmbäder, die dringend saniert werden müssen, zu wenig Ressourcen für Kultur und soziale Arbeit", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die wenigsten Städte und Gemeinden könnten vor Ort noch aus eigener Kraft […]