Politik

Der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat Fehler beim Umgang mit Russland eingeräumt., "Ich hatte keinen Plan B", sagte Mützenich dem "Spiegel", angesprochen auf eine Äußerung vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022. Damals hatte der Sozialdemokrat gefordert, man müsse Russland in eine europäische Sicherheitsarchitektur einbeziehen., Er habe dabei das Wort "perspektivisch" benutzt, so Mützenich. "Aber ich gebe zu: Ich habe nicht früh genug darüber nachgedacht, was […]

Catherine Connolly hat aller Voraussicht nach die Präsidentschaftswahl in Irland gewonnen., Die Auszählung der Stimmen deutet mit über 60 Prozent auf einen Erdrutschsieg für Connolly hin, die als unabhängige Kandidatin angetreten war und von mehreren linken Parteien unterstützt wurde. Sie wird damit die Nachfolge von Michael D. Higgins antreten und als 10. Präsidentin Irlands amtieren., Heather Humphreys, die Kandidatin der Fine Gael, gratulierte Connolly zu ihrem Sieg und äußerte sich […]

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksij Makejew, hat der Bundesregierung eine Führungsrolle im internationalen Bemühen um ein Ende des russischen Angriffskriegs zugemessen., "Die letzten Tage haben erneut gezeigt, dass diese Bundesregierung anders ist. Wir sehen die Bereitschaft, Führungsrolle zu übernehmen", sagte Makejew dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe sich persönlich für den Mechanismus zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte eingesetzt. "Wir sind optimistisch, dass dank der deutschen Unterstützung bald […]

Die Bundesministerien haben beim zuständigen Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) bisher kaum Vorschläge zum Bürokratieabbau eingereicht, die zu nennenswerten Einsparungen führen. Das berichtet die "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise., Demnach beträgt das Einsparpotenzial der bisher eingereichten Vorschläge knapp 300 Millionen Euro. Das sei deutlich weniger als erwartet, heißt es in Regierungskreisen. Dort war ein Betrag von deutlich mehr als einer Milliarde Euro erwartet worden., Bei dem für den 5. November […]

Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hat sein Bedauern darüber ausgedrückt, dass die für nächste Woche geplante Reise von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nicht stattfindet. "Die kurzfristige Absage der China-Reise ist kein gutes Signal für eine Verbesserung der angespannten deutsch-chinesischen Beziehungen", sagte Ahmetovic dem "Handelsblatt"., Wadephul hatte seinen eigentlich für Montag und Dienstag geplanten China-Besuch am Freitag verschoben. Peking habe außer einem Treffen des Ministers mit seinem Kollegen Wang Yi […]

Der neue taiwanische Repräsentant in der Bundesrepublik Deutschland, Klement Gu, zeigt sich wenig überrascht von der Absage einer für Anfang der Woche geplanten China-Reise des deutschen Außenministers Johann Wadephul (CDU). "Das überrascht mich nicht", sagte Gu der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe) von "Ippen Media"., "Herr Wadephul hat ja vor Kurzem in einer Rede das militärische Auftreten Chinas in der Taiwanstraße deutlich kritisiert und als Gefahr für die gesamte internationale Ordnung bezeichnet." […]

Die für Sonntag geplante Reise des Bundesaußenministers Johann Wadephul (CDU) nach China ist kurzfristig abgesagt worden. Das teilte eine Ministeriumssprecherin am Freitag in Berlin mit., Das Auswärtige Amt wollte sich auch auf explizite Nachfrage der dts Nachrichtenagentur jedoch nicht öffentlich dazu äußern, welche Seite die Reise abgesagt hat. Man bedauere lediglich, dass es nun zunächst kein persönliches Treffen geben werde, weil man einige Themen zu besprechen habe. Der Außenminister beabsichtige, […]

Philipp Amthor (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium, drängt darauf, dass die von der Bundesregierung angekündigten Entlastungen bei der Gastro-Steuer und der Pendlerpauschale auch tatsächlich umgesetzt werden., "Ich will das insbesondere für mein Heimatland Mecklenburg-Vorpommern sagen. Die wichtigen Entlastungen für die Landwirtschaft, die wichtigen Entlastungen für den Tourismus, die müssen jetzt kommen", sagte Amthor am Freitag den Sendern RTL und ntv., "Es gibt eine gewisse Diskussion darüber, wie die sogenannten Steuerausfälle […]

Im aktuellen ZDF-Politbarometer werden das BSW und die FDP nicht mehr gesondert aufgeführt. Beide Parteien fallen in der Sonntagsfrage der Forschungsgruppe Wahlen unter drei Prozent., Damit firmieren sie nun unter den Sonstigen, die um einen Punkt auf zwölf Prozent zulegen. Einen Zähler weniger gibt es für die Linke (zehn Prozent). Alle anderen Werte bleiben derweil unverändert., Die Union kommt weiter auf 27 Prozent, dahinter folgt die AfD mit 25 Prozent. […]