Politik

Die für Sonntag geplante Reise des Bundesaußenministers Johann Wadephul (CDU) nach China ist kurzfristig abgesagt worden. Das teilte eine Ministeriumssprecherin am Freitag in Berlin mit., Das Auswärtige Amt wollte sich auch auf explizite Nachfrage der dts Nachrichtenagentur jedoch nicht öffentlich dazu äußern, welche Seite die Reise abgesagt hat. Man bedauere lediglich, dass es nun zunächst kein persönliches Treffen geben werde, weil man einige Themen zu besprechen habe. Der Außenminister beabsichtige, […]

Philipp Amthor (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium, drängt darauf, dass die von der Bundesregierung angekündigten Entlastungen bei der Gastro-Steuer und der Pendlerpauschale auch tatsächlich umgesetzt werden., "Ich will das insbesondere für mein Heimatland Mecklenburg-Vorpommern sagen. Die wichtigen Entlastungen für die Landwirtschaft, die wichtigen Entlastungen für den Tourismus, die müssen jetzt kommen", sagte Amthor am Freitag den Sendern RTL und ntv., "Es gibt eine gewisse Diskussion darüber, wie die sogenannten Steuerausfälle […]

Im aktuellen ZDF-Politbarometer werden das BSW und die FDP nicht mehr gesondert aufgeführt. Beide Parteien fallen in der Sonntagsfrage der Forschungsgruppe Wahlen unter drei Prozent., Damit firmieren sie nun unter den Sonstigen, die um einen Punkt auf zwölf Prozent zulegen. Einen Zähler weniger gibt es für die Linke (zehn Prozent). Alle anderen Werte bleiben derweil unverändert., Die Union kommt weiter auf 27 Prozent, dahinter folgt die AfD mit 25 Prozent. […]

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, will rechtlich prüfen lassen, ob es möglich ist, die Beantwortung Kleiner Anfragen der AfD durch die Bundesregierung einzuschränken, wenn damit Sicherheitsrisiken zulasten Deutschlands und zugunsten Russlands verbunden sind., "Parlamentarische Fragen zu beantworten, ist eine verfassungsrechtliche Verpflichtung", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Das muss bei der Beantwortung sorgfältig abgewogen werden.", Es gebe allerdings ein "Dilemma bei der AfD, weil die Gefahr besteht, dass […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht davon aus, dass die Verletzung des litauischen Luftraums durch russische Militärflugzeuge am Donnerstag in Zusammenhang mit der gleichzeitig in Brüssel stattfindenden EU-Ratssitzung stand., "Das ist eine weitere ernsthafte Luftraumverletzung, die nicht zufällig passiert, die auch nicht zufällig am heutigen Tag passiert, das ist eine weitere Provokation Russlands der gesamten Europäischen Union", sagte Merz am späten Abend in Brüssel einem Reporter der dts Nachrichtenagentur., "Wir werden […]

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag die EU-Kommission zu einer Überarbeitung mehrerer Klimaschutzmaßnahmen aufgefordert., Wie aus dem gemeinsamen Abschlusspapier hervorgeht, soll das Inkrafttreten des neuen Emissionshandelssystems für die Sektoren Gebäude und Verkehr (ETS-2) erleichtert werden. Die Kommission solle "alle relevanten Aspekte" für eine Überarbeitung vorlegen., Aus mehreren Mitgliedsstaaten, in denen bislang kein CO2-Preis in den betroffenen Bereichen gilt, war in den vergangenen Wochen Widerstand […]

Die Europäische Union verpflichtet sich, den dringenden Finanzbedarf der Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 zu decken - und zwar auch für ihre militärischen Anstrengungen. Das wurde am Donnerstagabend nach mehreren Stunden Verhandlungen im Europäischen Rat der EU-Staats- und Regierungschefs mitgeteilt., Der Rat will auf seiner nächsten Tagung im Dezember erneut über das Thema beraten. "Vorbehaltlich des EU-Rechts sollten die russischen Vermögenswerte so lange stillgelegt bleiben, bis Russland seinen […]

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich am Donnerstagnachmittag optimistisch gezeigt, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Brüssel in der Debatte über die Verwendung von eingefrorenen russischen Vermögenswerten Fortschritte machen werden., "Wenn wir nicht einen Sieg Russlands zulassen wollen, dann müssen wir uns verteidigen und deswegen können wir heute weiterkommen", sagte er bei einer Pressekonferenz. Man müsse die Gelder für die ukrainische Waffenproduktion nutzen. Am besten […]

Der Bremer Staatsgerichtshof hat die Haushaltsgesetze der Hansestadt für die Jahre 2023 und 2024 für verfassungswidrig erklärt. Die Gesetze hätten gegen die Schuldenbremse verstoßen, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Demnach entsprachen sie nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die eine erhebliche Beeinträchtigung der staatlichen Finanzlage hätten darlegen müssen., Die Klimakrise, die Covid-Pandemie und der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine seien zwar als außergewöhnliche Notsituationen anerkannt worden, die sich der Kontrolle des […]