Politik

Die Länder bestehen im Streit um die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer und die Erhöhung der Pendlerpauschale auf die Kompensation der Steuerausfälle durch den Bund., "Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die durch das Gesetzesvorhaben entstehenden Steuermindereinnahmen der Länder und Kommunen nachhaltig zu kompensieren", sagte ein Sprecher von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) der "Rheinischen Post". Dem habe auch Nordrhein-Westfalen zugestimmt., "Der Bundeskanzler und die Länder haben sich zudem bereits in ihrem Beschluss vom […]

Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies (SPD) fordert von seinem bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) ein Einlenken im Streit um die Zukunft des Verbrenners. "Es geht nicht um das Aus von einem Aus", sagte Lies dem Nachrichtenmagazin Politico. "Wir müssen ein bisschen weg davon kommen, dass es um Trophäen geht.", Lies erinnerte an einen Gastbeitrag von ihm und Söder, der bereits vor dem Autogipfel am 9. Oktober erschienen war. "Wir haben ja […]

Das angekündigte Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin in Budapest wird vorerst doch nicht stattfinden., Er habe das Treffen abgesagt, sagte Trump am Mittwoch Reportern im Weißen Haus. "Es fühlte sich für mich einfach nicht richtig an", sagte der Präsident. "Es fühlte sich nicht so an, als würden wir dorthin gelangen, wo wir hinwollen - also habe ich es abgesagt, aber wir werden es in Zukunft […]

Der Ministerpräsident Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), erwartet, dass das "Entlastungspaket" der Bundesregierung im Bundesrat die nötige Zustimmung erhält. Dass die Steuersenkungen scheitern würden, "steht nicht zur Debatte, will auch niemand ernsthaft riskieren", sagte er den "ARD Tagesthemen" am Mittwoch. "Wir brauchen aber noch ein bisschen Gesprächs- und Kompromissbereitschaft auf allen Seiten.", Es ginge derzeit grundsätzlich um die Bund-Länder-Finanzbeziehung. "Am Ende muss klar sein, der Bund muss in Zukunft, wenn er […]

Vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) appelliert, ein ambitioniertes Klimazwischenziel für 2040 durchzusetzen., "Der EU-Gipfel ist Friedrich Merz` Chance, Farbe beim Klimaschutz zu bekennen", sagte Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland, am Mittwoch. "Mit einem starken Klimaziel für 2040 kann das Treffen zeigen, dass Europa die Bevölkerung schützen will vor den rasant steigenden Extremwetterschäden. Dabei spielt Friedrich […]

Weniger Auflagen, niedrigere Zinssätze - damit will Bauministerin Verena Hubertz (SPD) das bislang gefloppte Förderprogramm "Jung kauft Alt" retten. "Wir verbessern die Konditionen unserer Förderprogramme deutlich, damit mehr Familien ihren Traum vom Eigenheim verwirklichen können", sagte die Ministerin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Damit machen wir jungen Menschen Mut, den Schritt ins Eigenheim zu wagen.", Wer von den zinsverbilligten KfW-Krediten profitieren will, muss das erworbene Haus künftig nicht mehr bis zum Erfüllen […]

In der Arbeit der Bundesregierung wird bereits in größerem Umfang auf KI-Anwendung zurückgegriffen., "Es gibt zig KI-Anwendungen, die bereits in der Bundesregierung und auch in der nachgeordneten Geschäftsbereichsbehörden im Einsatz sind, wenn wir jetzt an Wettervorhersage denken oder bestimmte andere Fachanwendungen", sagte ein Sprecher des Digitalministeriums am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Das sei ein "relativ breites Spektrum"., "Wir arbeiten im Digitalministerium auch daran, KI für die […]

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) ist besorgt über die Lage in vielen Schulen und Universitäten in Deutschland. "Es ist ein Unding, wenn jüdische Studierende an Veranstaltungen nicht teilnehmen können, wenn sie sich als jüdisch zeigen", sagte Prien der "Süddeutschen Zeitung"., Auf die Frage, ob sie Lehrern und Jugendlichen, die zum Beispiel in Neukölln in die Schule gehen, davon abraten würde, eine Kette mit Davidstern zu tragen, antwortete die Ministerin: "Jedenfalls erfordert […]