Politik

Politiker von CDU und Grünen warnen vor russischer Spionage im Bundestag., "Russland macht seinen offenkundigen Einfluss im Parlament, insbesondere in die AfD, natürlich geltend, um zu spionieren und sensible Informationen abzugreifen", sagte der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), dem "Handelsblatt". Nur aus Gründen der hybriden Kriegsführung habe der Kreml ein Interesse an dieser Partei. "Und die AfD lässt sich für diesen Verrat dankbar vor Putins Karren spannen.", […]

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) aufgefordert, sich um die notwendigen Mehrheiten zu kümmern, damit - wie von der Bundesregierung vorgesehen - Entlastungen bei der Pendlerpauschale und der Gastro-Steuer umgesetzt werden können., "Ich erwarte einfach vom Bundesfinanzminister, dass er sich jetzt um die Mehrheit für sein Gesetz kümmert", sagte Spahn den Sendern RTL und ntv. "Dass der Finanzminister sich weniger öffentlich beklagt und etwas mehr darum kümmert, […]

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat vor den wirtschaftlichen Folgen der wiederholten Aussagen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu Migration im Stadtbild gewarnt., "Seine jüngsten Äußerungen verschärfen die gesellschaftliche Polarisierung und richten einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden an", sagte Fratzscher dem "Handelsblatt". Denn Deutschlands wirtschaftlicher Wohlstand und viele gute Arbeitsplätze hingen davon ab, ob Deutschland wieder attraktiver für die Zuwanderung vor allem hoch qualifizierter Menschen werde. […]

Angesichts der umstrittenen Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der im Zusammenhang mit der Migrationspolitik von einem nach wie vor bestehenden "Problem" im "Stadtbild" gesprochen hatte, wird aus der SPD die Forderung nach Klarheit laut - und ein Parlamentsbeschluss ins Spiel gebracht., "Die Koalition aus CDU, CSU und SPD sollte sich auf ein gemeinsames Stadtbild durch einen parlamentarischen Beschluss verständigen, um die Debatte zu rationalisieren: Wie können wir Leerstand beseitigen, […]

Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Patrick Sensburg, hält eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht für nötig, um Deutschland verteidigungsfähig zu machen., Im Falle eines Krieges rechnet er mit 1.000 getöteten oder verwundeten Soldaten an der Front pro Tag - die müssten ersetzt werden, und zwar auch maßgeblich durch Reservisten, sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Krieg bedeute Tod, Leid und Elend - "und darum müssen wir schon jetzt alles daransetzen, um ihn […]

Für einen erfolgreichen Kampf gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus muss die schwarz-rote Regierungskoalition in Berlin nach Ansicht des rheinland-pfälzischen CDU-Landeschefs Gordon Schnieder geräuschloser arbeiten. "Nur mit guter und verlässlicher Politik können wir der AfD ihren Nährboden entziehen", sagte er dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). "Die öffentliche Zankerei muss ein Ende haben.", In der Umsetzung des Koalitionsvertrags dürfe "nicht jedes Thema nochmals von den Fraktionen infrage gestellt werden", so Schnieder. Dies mache das Vertrauen […]

Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aufgefordert, in dem Wehrdienst-Anschreiben an junge Menschen auch auf die Möglichkeit sozialer Dienste hinzuweisen. "Hier könnte man mit einfachen Mitteln für einen signifikanten Anstieg des gesellschaftlichen Engagements sorgen", sagte Hasselfeldt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr sieht sie aufgrund von Bürokratie und Kosten mit Skepsis., "Wir stehen als Gesellschaft vor vielen Herausforderungen wie der Alterung der […]

Die Regierungschefs der Länder wollen neben sogenannten "Range Extendern" und Plug-in-Hybriden auch "E-Fuel-Only"-Fahrzeuge zulassen - und zwar auch über 2035 hinaus. Das geht aus der Beschlussvorlage der Ministerpräsidentenkonferenz hervor, meldet das Nachrichtenmagazin "Politico" am Mittwoch., Laut Beschlussvorlage bekennen sich die 16 Länderchefs zwar zur Elektromobilität, gleichzeitig halten sie aber "eine angemessene Berücksichtigung und Förderung alternativer klimafreundlicher Antriebskonzepte und ergänzender Übergangstechnologien wie `E-Fuel-Only`-Fahrzeuge […] für erforderlich." Dafür müsse die EU-Kommission einen […]

Sven Schulze, designierter CDU-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, will sich von Debatten über Brandmauern und Unvereinbarkeitsbeschlüsse nicht aus der Ruhe bringen lassen. "Ich lasse mich doch nicht verrückt machen von irgendwelchen theoretischen Diskussionen, dann wäre ich ja auch der falsche Kandidat", sagte Schulze dem Nachrichtenmagazin "Politico"., Trotz eines erheblichen Rückstands in den Umfragen setzt Schulze darauf, bei der Landtagswahl im September 2026 mit der CDU in Sachsen-Anhalt vorn zu liegen. "Uns geht […]