Politik

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und die Staats- und Regierungschefs mehrerer europäischer Länder werfen Russland mit Blick auf mögliche Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg eine Verzögerungstaktik vor., "Wir unterstützen nachdrücklich die Position von Präsident Trump, dass die Kämpfe sofort eingestellt werden sollten und dass die derzeitige Kontaktlinie der Ausgangspunkt für Verhandlungen sein sollte", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Man halte dabei weiterhin an dem Grundsatz fest, […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich in der Stadtbild-Debatte hinter Kanzler Friedrich Merz gestellt. "Dass illegale Migration das Erscheinungsbild unserer Städte verändert, entspricht dem normalen Empfinden vieler Menschen - und ich halte es auch für eine Tatsache", sagte er der "Bild"., Über die Kritik an der Äußerung des Kanzlers - ihm wird von Linken und Grünen unter anderem Rassismus vorgeworfen - sagte Dobrindt: "Eine Politik, die wegen Debatten in den […]

Die Bundesregierung treibt eine sogenannte "Plattform-Abgabe" voran. Das sagte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer am Dienstag zum Auftakt der Medientage München., Demnach werde derzeit an einem Modell für eine Abgabe großer digitaler Plattformen gearbeitet, deren Erlöse "zweckgebunden dem Medien- und Kreativsektor zugutekommen sollen". Parallel treibt der Bund Gespräche über eine "freiwillige Selbstverpflichtung" der großen Streaminganbieter und Sender voran., "Die KI-Revolution im Such- und Plattformraum ist ein Strukturereignis - technologisch, ökonomisch und demokratiepolitisch", […]

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will sich am kommenden Montag bei einer Fachkonferenz in Duisburg über den organisierten Bürgergeld-Missbrauch durch kriminelle Banden informieren. Bei der Konferenz im Duisburger Rathaus soll es um "Problemlagen und Lösungswege im Zusammenhang mit Zuwanderung aus den EU-Staaten" gehen, wie es in der Einladung des Arbeitsministeriums heißt, über welche die "Rheinische Post" (online) berichtet., Zunächst soll das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Vanessa Ahuja, über den "Sozialbetrug […]

In der Affäre um die Ruhegelder für ehemalige Bremer Staatsräte fordert die Fraktionsvorsitzende der CDU in der Bremer Bürgerschaft, Wiebke Winter, den Rücktritt von Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke)., "Der Verdacht auf ein System des goldenen Handschlags belastet den Senat Bovenschulte schwer", sagte sie der "Welt". Wirtschaftssenatorin Vogt habe das Vertrauen verloren, "sie sollte dem Beispiel von Senatorin Moosdorf folgen und sofort zurücktreten"., Die Staatsanwaltschaft der Hansestadt hatte am Freitag Büro […]

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am kommenden Sonntag zu seinem ersten China-Besuch im Amt. Wie das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Wirtschaftskreise schreibt, wird er dabei von einer sechsköpfigen Wirtschaftsdelegation begleitet. Demnach setzt sich die Delegation vor allem aus Vertretern mittelständischer Unternehmen zusammen, zudem sind mehrere Verbandsvertreter bei der Reise dabei., Zu der Wirtschaftsdelegation gehören laut Informationen der Zeitung: Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Helmut Schmid, Vorstand […]

In der Debatte über eine Altersgrenze für soziale Medien sprechen sich Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und Nordrhein-Westfalens Medienminister Nathanael Liminski (CDU) gegen eine Altersbeschränkung aus., "Ich bin vierfacher Vater und es gibt die Momente, da würde ich soziale Medien manchmal selbst gerne verbieten", sagte Liminski dem Sender ntv. "Als verantwortlicher Politiker bin ich trotzdem gegen ein Pauschalverbot bis 16." Der CDU-Politiker verantwortet als Staatskanzleichef in Düsseldorf auch die Medienpolitik des Landes., […]

Die AfD bleibt in der von Forsa gemessenen Wählergunst vorn. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv hält sie ihr Niveau von 26 Prozent., Mit zwei Prozentpunkten dahinter bleiben CDU/CSU ebenfalls unverändert bei 24 Prozent. Die SPD gewinnt einen Prozentpunkt hinzu (14 Prozent), während die Linke einen Punkt einbüßt (elf Prozent). Die Werte für die Grünen (zwölf Prozent), das BSW (vier Prozent) und die FDP (drei Prozent) […]

Eine Äußerung von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stößt bei den Sozialdemokraten auf Widerspruch., Der Regierungschef hatte am Montag in der Potsdamer Staatskanzlei gesagt, die AfD habe es "selbst in der Hand", die Brandmauer überflüssig zu machen: "Indem sie alle Extremisten, alle Neonazis, alle ehemaligen NPD-Mitglieder und viele andere, die diesen Staat verachten, die die Demokratie und die Freiheit verachten, rausschmeißen.", Mehrere Bundestagsabgeordnete äußern sich distanziert: Es sei wichtig, dass […]