Politik

Die Union will am 11. November offenbar eine Geburtstagsfeier für Bundeskanzler Friedrich Merz aus. Das berichtet der Focus unter Berufung auf Unionskreise., CDU-Chef Merz wird am 11. November 70 Jahre alt. "Es wird auf der Präsidialebene im Bundestag einen Empfang geben - einen netten, würdigen Abend für den Bundeskanzler und Ex-Fraktionsvorsitzenden", heißt es in Unionskreisen. Geplant sei ein "Get-together mit ein bisschen Musik"., Dem Vernehmen nach werden Fraktionschef Jens Spahn […]

Mehrere Mitgliedstaaten der Europäischen Union wollen die Einführung des EU-weiten Emissionshandelssystems für Gebäude und Verkehr (ETS2) verschieben. Wie das Nachrichtenportal Politico berichtet, bereiten Polen, Tschechien, die Slowakei, Zypern und Ungarn dazu ein Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor. Weitere EU-Länder wurden um Unterstützung gebeten, haben diese jedoch bislang abgelehnt., Dem Entwurf des Briefes zufolge, über den Politico berichtet, soll der Start des ETS2 von 2027 auf 2030 verschoben […]

Die Bundesregierung hat besorgt auf die neuen Gewaltausbrüche in Gaza reagiert. "Wir haben die Situation sehr genau beobachtet in den letzten Stunden und Tagen: Der zeitweilige Bruch der Waffenruhe wurde von der Bundesregierung mit Sorge zur Kenntnis genommen", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur., "Wir erwarten, dass alle Parteien ihren Verpflichtungen, die sie eingegangen sind, vollständig und unverzüglich auch nachkommen." Der Waffenstillstand müsse […]

Das Bundesjustizministerium hat eine umfassende Reform des Strafrechts gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung vorgeschlagen., Ziel sei es, Menschenhandel in Deutschland effektiver zu bekämpfen und Täter konsequenter zur Rechenschaft zu ziehen, teilte das Ministerium am Montag mit. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Strafvorschriften grundlegend zu überarbeiten und neue Ausbeutungsformen wie Leihmutterschaft, Adoption und Zwangsheirat einzubeziehen., "Menschenhandel ist moderne Sklaverei", sagte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). Auch Deutschland sei Tatort - im Bau, […]

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat den Entwurf des neuen "Masterplans Ladeinfrastruktur 2030" vorgelegt. Das Verkehrsministerium teilte am Montag mit, dass die Verbändebeteiligung zum Masterplan-Entwurf gestartet worden sei., Der Plan soll dem Ministerium zufolge den Ausbau eines flächendeckenden und nutzerfreundlichen Ladenetzes in Deutschland vorantreiben. Der Masterplan umfasst rund 40 Maßnahmen in fünf zentralen Handlungsfeldern, darunter die Stärkung von Nachfrage und Investitionen sowie die Verbesserung der Integration ins Stromnetz., "Der Masterplan Ladeinfrastruktur […]

Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit Blick auf die Wahlen im kommenden Jahr seine Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD bekräftigt., Vor allem, aber nicht nur mit Blick auf den Osten, werde die AfD wahrscheinlich der "Hauptgegner" sein, sagte der CDU-Chef am Montag nach einer Präsidiumsklausur der Christdemokraten in Berlin. "Diese Partei will die CDU erklärtermaßen zerstören.", "Es trennen uns nicht nur Details, es trennen uns von der AfD grundsätzliche Fragen […]

Die Mitgliedstaaten der EU haben bis zuletzt um eine Mehrheit für den Importstopp von russischem Erdgas gerungen. Große Länder wie Frankreich und Italien drängten auf Nachbesserungen, Ungarn lehnte einen entsprechenden Text der EU-Kommission kurz vor der Sitzung der EU-Energieminister am Montag in Luxemburg ab, wie aus vertraulichen Unterlagen der deutschen Botschaft bei der EU hervorgeht, über die der "Spiegel" berichtet., Darin werden 19 Mitgliedstaaten aufgelistet, die den Kommissionstext unterstützen, darunter […]

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) blickt mit Sorge auf die internationale Lage in Nahost und in der Ukraine. "Die Lage ist fragil, und sie bleibt fragil", sagte Frei den Sendern RTL und ntv zur Situation in Gaza, wo die israelische Armee am Wochenende Luftangriffe gestartet hatte als Reaktion auf den Beschuss ihrer Soldaten., "Wir haben eine Chance wie selten zuvor auf Frieden im Nahen Osten. Aber es ist eben bislang auch […]