Politik

Das Europaparlament hat die neuen EU-Führerscheinvorgaben endgültig abgesegnet. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg mehrheitlich für eine Überarbeitung der Führerscheinregelungen in der Europäischen Union., Die neuen Regelungen beinhalten unter anderem die schrittweise Einführung einer digitalen Führerscheinversion und strengere Anforderungen für Fahranfänger. Die neuen Ausbildungsanforderungen sehen vor, dass die Fahrprüfung nun auch Kenntnisse über Risiken von toten Winkeln, Fahrerassistenzsystemen, sicheres Öffnen von Türen und Ablenkungsrisiken durch Handynutzung umfassen muss., Zudem […]

Bund, Länder und Kommunen können gegenüber der Mai-Steuerschätzung mit Steuermehreinnahmen in Höhe von etwa 100 Milliarden Euro für die Jahre 2025 bis 2029 kalkulieren. Das schreibt das "Handelsblatt" am Dienstag unter Berufung auf Schätzer- und Regierungskreise., Die endgültigen Zahlen werden nach Ende der Steuerschätzung am Donnerstag vorgestellt. Dank einer etwas besser laufenden Konjunktur könne der Staat von 2025 bis 2029 mit Mehreinnahmen von um die 120 Milliarden Euro rechnen, wahrscheinlich […]

Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, fordert in der Debatte um Äußerungen über Stadtbild und Migration einen anderen Stil von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)., "Friedrich Merz ist nicht mehr der launige Kommentator am Spielfeldrand, der einen raushaut, sondern ihm kommt als Kanzler eine besondere Verantwortung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, die Debattenkultur und einer positiven Zukunftserzählung zu", sagte Radtke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben)., Er finde es gut, dass Merz […]

Die Steuereinnahmen in Deutschland legen weiter zu. Wie das Bundesfinanzministerium in seinem am Dienstagmorgen veröffentlichten Monatsbericht für Oktober mitteilte, kletterten die Einnahmen im neunten Monat des Jahres um 2,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat., Bei den Gemeinschaftsteuern, die den größten Teil des Steueraufkommens ausmachen, war ein Anstieg von rund 1,5 Prozent zu verzeichnen. Unter den beiden gewichtigsten Steuerarten verzeichnete die Lohnsteuer einen spürbaren Aufkommenszuwachs; die Einnahmen aus den Steuern vom Umsatz […]

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die staatliche Demokratieförderung aus ihrem Hause neu ausrichten. "Das Bundesprogramm ‚Demokratie leben` ist ein wichtiger Baustein zur Stärkung unserer Demokratie und zur Extremismusbekämpfung", sagte sie der "Rheinischen Post" (Dienstag)., "Dabei müssen wir aktuelle Entwicklungen aufnehmen und auf Wirksamkeit achten. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass staatliche Fördermittel nur Organisationen zugutekommen, die fest auf dem Boden unserer demokratischen Grundordnung stehen." Sie sagte: "Deshalb richten wir das Programm […]

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat harte Konsequenzen für Ungarn gefordert, falls die Regierung in Budapest den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Falle einer Einreise nicht festsetzt., "Sollte Ungarn den Kriegsverbrecher Putin nicht festnehmen, wozu es bis zum Frühjahr 2026 verpflichtet ist, wäre das ein maximaler Bruch mit EU-Sicherheitsinteressen, Werten und der regelbasierten Ordnung", sagte Kiesewetter dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). "Das müsste entsprechend massive Sanktionen gegen Ungarn zur Folge haben, wie die […]

Der SPD-Vizevorsitzende Alexander Schweitzer hat die Absage von CDU-Chef Friedrich Merz an eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD begrüßt., "Das ist für einen klaren Kurs der großen Koalition wichtig", sagte Schweitzer, der auch Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz ist, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Allerdings besorge ihn, dass es Merz nicht gelungen sei, die gleiche Klarheit in seiner Partei zu erzielen. "Über die Frage der Abgrenzung gegenüber einer in Teilen gesichert […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Bedeutung der sogenannten Sozialpartnerschaft zwischen Gewerkschaften und Unternehmen in Deutschland hervorgehoben., Diese habe einen wichtigen Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg der Bundesrepublik geleistet, sagte Merz am Montag in Hannover beim Gewerkschaftskongress der IG BCE. Er wolle sich zum "Wesenskern der Sozialpartnerschaft" bekennen, fügte der CDU-Chef hinzu., "Wir müssen jetzt in der Mitte unseres Landes besonders eng zusammenstehen", forderte Merz weiter. Deutschland müsse ein Industrieland bleiben. […]

In der Debatte um die Rentenpläne der Koalition sieht sich die Junge Gruppe der Union durch die jüngsten Äußerungen des Bundeskanzlers in ihren Vorbehalten bestätigt., "Wir freuen uns über die Rückendeckung des Kanzlers bei diesem Thema", sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Pascal Reddig (CDU), der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Das decke sich mit vielen positiven Rückmeldungen der letzten Tage. "Aufgabe der gesamten Koalition wird es nun sein, zu einer guten […]