Politik

Die Regierungschefs der Länder wollen neben sogenannten "Range Extendern" und Plug-in-Hybriden auch "E-Fuel-Only"-Fahrzeuge zulassen - und zwar auch über 2035 hinaus. Das geht aus der Beschlussvorlage der Ministerpräsidentenkonferenz hervor, meldet das Nachrichtenmagazin "Politico" am Mittwoch., Laut Beschlussvorlage bekennen sich die 16 Länderchefs zwar zur Elektromobilität, gleichzeitig halten sie aber "eine angemessene Berücksichtigung und Förderung alternativer klimafreundlicher Antriebskonzepte und ergänzender Übergangstechnologien wie `E-Fuel-Only`-Fahrzeuge […] für erforderlich." Dafür müsse die EU-Kommission einen […]

Sven Schulze, designierter CDU-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, will sich von Debatten über Brandmauern und Unvereinbarkeitsbeschlüsse nicht aus der Ruhe bringen lassen. "Ich lasse mich doch nicht verrückt machen von irgendwelchen theoretischen Diskussionen, dann wäre ich ja auch der falsche Kandidat", sagte Schulze dem Nachrichtenmagazin "Politico"., Trotz eines erheblichen Rückstands in den Umfragen setzt Schulze darauf, bei der Landtagswahl im September 2026 mit der CDU in Sachsen-Anhalt vorn zu liegen. "Uns geht […]

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat mit einem neuen Schriftsatz an den Wahlprüfungsausschuss den Druck auf den Bundestag erhöht., "Die hiesigen Einspruchsführer, allen voran das Bündnis Sahra Wagenknecht als Partei, wünschen ausdrücklich eine offene, transparente Neuauszählung mit einem gewissen zeitlichen Vorlauf", zitiert der "Stern" aus dem Schreiben der beauftragten Rechtsanwaltskanzlei., Gefordert wird dabei ein "Vorlauf von drei Wochen". Zudem sollte die Nachzählung an "einigen zentralen Orten pro Wahlkreis gebündelt" werden, um […]

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, wirft den Fraktionen von CDU/CSU und SPD vor, die Geldleistungen an die Fraktionen erhöht zu haben., "Wenn die Politik Bürger und Firmen auf Einschnitte einschwört, darf sie sich nicht herausnehmen", sagte Holznagel der "Bild" (Mittwochausgabe). "Ein schneller und noch unbemerkter Griff in die Staatskasse muss absolut tabu sein." Holznagel erklärte, Deutschland brauche "ein echtes Fraktionsgesetz mit klaren Regeln"., Trotz der deutlichen Verkleinerung […]

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) warnt vor einem Scheitern der geplanten Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie sowie der geplanten Erhöhung der Pendlerpauschale. Den von den Bundesländern geforderten Milliarden-Ausgleich für ihre Haushalte lehnt er kategorisch ab., "Sehr klar ist: Es wird keine Kompensation des Bundes geben", sagte Klingbeil der "Bild" (Mittwochausgabe). "Wenn einige unionsgeführte Länder das nicht wollen, gefährden sie die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie, die Entlastung von Pendlern und die […]

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge, kritisiert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für sein Beharren auf der umstrittenen "Stadtbild"-Aussage., "Dass ein Bundeskanzler in so einem Moment nicht sagt: `Es tut mir leid, das habe ich so nicht gemeint. Ich wollte nicht Millionen von Menschen in Deutschland verletzen`, sondern dass er noch weiter nachlegt, dass er es noch schlimmer macht, indem er sagt: `Ich habe nichts zurückzunehmen`, das zeigt: Friedrich Merz ist entweder zu eitel, […]

Der frühere SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnt vor der "Wurstfalle" des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). "Söder inszeniert sich als Lordsiegelbewahrer einer bayerischen Lebensweise, die er selbst sorgsam kuratiert", schreibt Kühnert in einem Beitrag für das Magazin Rolling Stone. "Das ist billige Identitätspolitik - und niemand sollte mehr in diese Wurstfalle tappen.", Damit widerspricht Kühnert auch Robert Habeck, der Söders "fetischhaftes Wurstgefresse" als unpolitisch kritisiert hatte. Doch seien die zahllosen Wurststand- […]

Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy hat seine fünfjährige Haftstrafe angetreten. Unter Polizeischutz wurde er am Dienstagvormittag in das Pariser Gefängnis La Santé gefahren., Der ehemalige französische Präsident verließ sein Haus am Tag seiner Inhaftierung Hand in Hand mit seiner Frau Carla Bruni-Sarkozy. Zu seiner Abfahrt hatten sich mehrere Unterstützer des ehemaligen Staatschefs versammelt, die ihm zujubelten., Im Gefängnis wird Sarkozy wahrscheinlich in der Isolationsabteilung untergebracht, wo die Insassen aus […]

Im Streit um die Kraftwerkstrategie von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat das deutsche Energieunternehmen 1Komma5Grad Beschwerde bei der EU-Kommission in Brüssel eingereicht., Das Unternehmen kritisiert die geplanten Beihilfen in einer Stellungnahme, über die der Sender ntv berichtet, als wettbewerbsverzerrenden Eingriff in den Energiemarkt. Der von Reiche geplante Zubau von bis zu 20 Gigawatt an neuen Gaskraftwerken treibe die Kosten für die Energiewende und somit die Strompreise unnötig in die Höhe., […]